Nr. 22/2013, Seite 7: Mehr als 170 Fragen an die Landesregierung - Mit Großer Anfrage will die LINKE die Situation der Thüringer Kommunen aufklären

„Uns geht es um eine aktuelle Bilanz der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat“, sagte der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, beim Pressegespräch am 28. Oktober zur Einbringung einer Großen Anfrage „Kommunen in Thüringen“.

Er betonte, dass in den letzten Jahren kommunale Selbstverwaltung eigentlich nur noch auf dem Papier bestehe. Zuständigkeiten und Handeln von Landesbehörden schränken diese immer mehr ein.  Mit der Großen Anfrage steht insbesondere die Entwicklung der finanziellen Ausstattung der Kommunen seit dem Jahr 2004 im Fokus.

„Es wäre zu wünschen, wenn mit der Antwort der Landesregierung eine Analyse darüber vorliegt, warum beispielsweise weit über 100 Kommunen im Freistaat über keinen beschlossenen Haushalt in diesem Jahr verfügen und bei über zehn Gemeinden sogar Zwangsvollstreckungen ins Haus stehen“, erklärte Frank Kuschel.
Die Finanznot der Kommunen werde auch daran deutlich, dass mehr als die Hälfte der Thüringer Gemeinden in diesem Jahr ihren Haushalt nur noch durch Rückgriff auf vorhandene Rücklagen ausgleichen konnte. Dabei verfüge jede fünfte Gemeinde zwischenzeitlich über keinerlei Rücklagen mehr. „Jede zehnte Gemeinde konnte bisher für das laufende Jahr wegen fehlender Finanzmittel keinen Haushalt verabschieden. Wer eine solche Situation beschönigt, hat offenbar keinen Blick mehr für das reale Leben“, betonte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Mit der Großen Anfrage soll des Weiteren in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Schulden der Kommunen seit 2004 und der Stand der Ein- und Ausgaben seit diesem Zeitpunkt entwickelt haben.
Beantwortet werden soll auch die Frage, welcher Investitionsbedarf in welcher Höhe zur Erhaltung der kommunalen Infrastruktur bzw. zur Schließung von noch vorhandenen Lücken existiert und wie die Landesregierung die Kommunen beim Abbau des Investitionsstaus zu unterstützen gedenkt. „Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz sind die Strukturdefizite unserer Gemeinden deutlich geworden“, so Frank Kuschel. Diese müssen nunmehr offen benannt und behoben werden. „Natürlich nimmt der aktuelle Stand der Gemeindeneugliederungen und die Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in diesem Zusammenhang einen großen Raum ein“, betonte der Abgeordnete. So wird unter anderem eine Bewertung der Vorschläge der Expertenkommission „Funktional- und Gebietsreform“, die bekanntlich im Auftrag der Landesregierung Anfang diessen Jahres einen Bericht vorgelegt hat, gefordert.   

Einen weiteren Schwerpunkt in der Großen Anfrage bilden die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern. So wird die Rolle von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden thematisiert. Dabei will die LINKE wissen, ob eine weitere Absenkung von Quoren eine aktive Einwohnerbeteiligung befördert und wie die Landesregierung aufgetretene Probleme bei der Durchführung von solchen Bürgerbegehren und -entscheiden beheben will.

Alternativen formulieren
 
Weitere Themen der Anfrage sind die Chancen und Risiken bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, der Stand der interkommunalen Zusammenarbeit, die Frage, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung kommunaler Projekte durch Kommunalabgaben herangezogen werden sollen, welche Bedeutung die Landesregierung einem Sozialen Arbeitsmarkt beimisst, um Kommunen bei der Erfüllung notwendiger gesellschaftlicher Arbeit zu unterstützen, und wie sich die Situation der medizinischen Versorgung in den Kommunen des Freistaates darstellt.  

Insgesamt über 170 Fragen hat die Fraktion DIE LINKE in der Großen Anfrage formuliert. Mit einer Antwort der Landesregierung und einer anschließenden Auswertung im Landtag rechnet sie im Frühjahr kommenden Jahres. „Mit der Antwort auf die Große Anfrage wird die Landesregierung gezwungen, die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir werden daraus unsere Schlussfolgerungen ziehen, gesetzgeberisch tätig werden und damit Alternativen formulieren“, unterstrich Frank Kuschel.    

Matthias Gärtner