Nr. 22/2013, Seite 6: Es sind keine Petitessen - Trinkaus-Untersuchungsausschuss: Regierung und Geheimdienst verheimlichen weiter

Es sind keine politischen Petitessen, die der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags „V-Leute gegen Abgeordnete“ ans Licht fördert. In der 10. Sitzung des Ausschusses am 11. Oktober wurde wieder einmal deutlich: Landesregierung und Geheimdienst verheimlichen weiter, wenn es um die Neonazi-Szene und das Agieren der Behörden geht.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Regierung und Behörden von den Diffamierungs- und Unterwanderungsaktionen des früheren NPD-Funktionärs und Spitzels des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“ (TLfV) gegen linke Abgeordnete, Gewerkschaften und Vereine wussten, sie duldeten oder gar förderten.
 
Fehlinformationen

Nach Erkenntnissen aus der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses beauftragte am 5. November 2007 der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) das TLfV mit einer Prüfung, ob ein Verbot des Erfurter Neonazi-Sportvereins „SV Vorwärts e.V.“ möglich sei. Das Amt kam offenbar zu einem negativen Ergebnis, ein Verbot wurde nicht angestoßen. Der im Oktober 2006 gegründete Verein bot militanten Nazis Kampfsporttraining an, der V-Mann Trinkaus mittendrin.
Die Verbotsprüfung war vom Minister in Auftrag gegeben worden, nachdem im Oktober 2007 der „SV Vorwärts“ Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen eine Ehrenmitgliedschaft angeboten hatte und Grußkarten von ihnen illegal auf der Website der Erfurter NPD veröffentlichte. Trinkaus war vermutlich Initiator der Aktion, die die Abgeordneten diskreditieren und dem Sportverein ein demokratisches Image verschaffen sollte. Nur wenige Tage nachdem die Abgeordnete Renate Künast (Grüne) per Anwalt gegen die Veröffentlichung vorgegangen war, wurde der Verein Thema im Innenministerium. Während die Attacken auf Gewerkschaften oder Abgeordnete der LINKEN in den Behörden kaum interessierten, löste die Kompromittierung von Abgeordneten von CDU und FDP offenbar Betriebsamkeit aus.
Als die LINKE Anfang 2013 im Landtag die Landesregierung fragte, ob seit 1990 Neonazi-Vereine in Thüringen verboten wurden oder ob Verbote geprüft worden wären, bekam sie eine falsche Antwort. Verbote habe es nie gegeben, es sei aber das Verbot vom „Thüringer Heimatschutz“, der „Kameradschaft Eisenach“ und des „Toringi-Vereins zur Thüringer Brauchtumspflege e.V.“ geprüft und negativ beschieden worden.
Die Verbotsprüfung gegen „SV Vorwärts e.V.“ führte die Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage nicht auf, obwohl das Ministerium auf höchster Ebene damit befasst war. Die LINKE hat nun als Reaktion auf die fehlerhafte Antwort eine weitere Anfrage eingereicht, um zu erfahren, warum die Regierung falsch informiert hat und ob es weitere verschwiegene Prüfverfahren gab. Geklärt werden muss auch, ob die führende Tätigkeit von V-Leuten in Neonazi-Organisationen Auswirkungen auf die Empfehlung des Geheimdienstes bei den Prüfungen hatte. Denn unter den bisher bekannten vier Verbotsprüfungen in Thüringen waren mindestens in zwei Organisationen V-Leute in einflussreicher Funktion tätig.
 
Überfall auf Journalisten

Am 1. Mai 2007 marschierten mehr als 1.000 NPD-Anhänger in Erfurt auf. Nachdem Neonazis die eingesetzte Polizei angriffen, wurde der Aufmarsch durch die Sicherheitskräfte abgebrochen. Im Anschluss kam es im Erfurter Hauptbahnhof zu einer weiteren Konfrontation. Ein Fotograf der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ) wurde körperlich attackiert, Neonazis stahlen seine Kamera mit Bildern vom Tag. Erst ein extra eingesetzter Polizeitrupp konnte den verletzten Journalisten befreien.
„Ich dachte: Die schlagen mich tot“, sagte der Journalist. Täter konnten offenbar nie ermittelt werden, bis heute ist der Fotoapparat verschwunden. Soweit war das Geschehen bekannt. Doch seit kurzem ist klar, dass auch hier das TLfV mehr wusste als zugegeben. Trinkaus sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ; 11.10.2013), der Geheimdienst hätte damals „gesteigertes Interesse“ an den gestohlenen Fotos gehabt. Daher habe er sie in der Szene besorgt und seinem V-Mann-Führer übergeben.
Auf Anfrage der SZ, ob der Geheimdienst im Besitz von Fotos aus einer Kamera sei, „die einem Kameramann der Zeitung tlz gestohlen wurde“, bestätigte der Dienst, dass Trinkaus eine entsprechende „CD mit Bildmaterial“ übergeben habe. Doch angeblich habe Trinkaus „auf eigene Initiative“ gehandelt und nicht auf Bitte der Behörde. Im Untersuchungsausschuss konfrontierte DIE LINKE den damaligen Polizeichef von Erfurt, Raymond Walk, mit diesen Informationen. Für den damaligen Einsatzleiter war es offenbar neu, dass der Geheimdienst im Besitz der Fotos ist. Die Frage, ob das Wissen darum bei der Fahndung hätten helfen können, bejahte er.
 
Öffentliche Anhörung

Am 4., 8. und 15. November fährt der Ausschuss mit der Zeugenbefragung fort. Dann werden unter anderem der ehemalige Geheimdienst-Chef Thomas Sippel, der frühere Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU), der heutige Staatssekretär im Innenministerium Bernhard Rieder sowie eine Reihe von Mitarbeitern aus dem Geheimdienst und dem Innenministerium befragt. Die Sitzungen sind öffentlich.
 
Paul Wellsow