Nr. 22/2013, Seite 5: Offene Fragen und fehlende Konsequenzen - Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)

Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährte sich jetzt zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei.

Neben Banküberfällen und Anschlägen ist die Neonazi-Gruppe aus Jena auch für zehn Morde verantwortlich. „Viele Fragen blieben bislang offen, vieles bedarf noch der weiteren Aufklärung“, hatte Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, am 3. November betont.

Tatgeschehen in Eisenach und Heilbronn im Fokus

Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass in dem ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach eine unbekannte männliche DNA-Spur gefunden wurde, die mit Straftaten in drei Bundesländern verbunden wird.
„Das Tatgeschehen am 4. November in Eisenach wird uns im Thüringer Untersuchungsausschuss stärker beschäftigen, zu viele Fragen sind beim Wohnmobil-Komplex offen, etwa was den Ablauf der Ereignisse oder auch die anschließende Spurensicherung des abgebrannten Fahrzeuges anbelangt“, sagte Katharina König.
Ebenso sei es Ziel, im Thüringer Untersuchungsausschuss den Mord in Heilbronn an Michele Kiesewetter sowie die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz in den Fokus zu rücken. „Der Thüringer Untersuchungsausschuss hat bisher eine sehr gute, umfangreiche und detaillierte Arbeit geleistet. Trotzdem sind weiterhin viele Fragen offen.“
Dabei verweist die LINKE Landtagsabgeordnete beispielsweise darauf, dass sich immer noch die Frage stelle, wie der NSU die einzelnen Tatorte erkundete und auf welche Unterstützung aus lokalen Neonazi-Strukturen er dabei bauen konnte. Katharina König nennt in diesem Zusammenhang entsprechende Verbindungen des NSU zu den Tatorten.
„'Alles was ich noch möchte, sind Antworten', schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des im Jahr 2001 vom NSU ermordeten Süleymann Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. Für uns, den Thüringer Untersuchungsausschuss, sollte dieser Wunsch Ansporn und Auftrag unserer weiteren Arbeit sein“, so die Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus sei es notwendig und Aufgabe der Parlamente sowie der Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen - ob Bund oder Land-, endlich Vorschläge zur Umsetzung der interfraktionell gefassten Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages vorzulegen. Katharina König kritisierte, dass in Thüringen weder im Bereich des Landesprogramms notwendige Korrekturen vorgenommen wurden, noch für die Bereiche Polizei und Justiz eine ernsthafte Debatte um veränderte Arbeitsweisen, Strukturen und personelle Konsequenzen geführt werde. Lediglich für den Verfassungsschutz sehe die Landesregierung bisher eine „Demokratie-Kosmetik“ vor, die allerdings mit notwendigen Schlussfolgerungen aus der Verstrickung der Dienste wenig zu tun habe.

Tagung der Linksfraktion am 14. November

„Neben dem weiteren Versuch der Aufklärung im Untersuchungsausschuss sollte von den Ausschuss-Mitgliedern auch die notwendige Debatte zu Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen des Bundesuntersuchungsausschusses für Thüringen mit forciert werden“, so Katharina König, die entsprechende parlamentarische Aktivitäten der Linksfraktion ankündigt. Mit einer öffentlichen Tagung am Donnerstag, den 14. November, unter dem Titel „Alles, was ich noch möchte, sind Antworten - Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU“ will die LINKE den Fokus darauf legen, was sich seit dem Bekanntwerden der rechten Terrorserie in Deutschland und Thüringen verändert hat.