Nr. 22/2012, Seite 9: „Ja, Sie verweigern Zukunftsentwicklung!“

Aus der Rede von Bodo Ramelow in der Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Rede von Bodo Ramelow zur ersten Beratung des Planentwurfs für den Thüringer Doppelhaushalt 2013/2014 am 18. Oktober im Landtag:

(…) Das Rollenspiel zwischen der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister ist geklärt, die Ministerpräsidentin stellt die großen Plakate auf, wo Gerechtigkeit zu Recht thematisiert wird, aber anschließend darf der Finanzminister den bösen Buben spielen. Der macht es nur viel freundlicher, zieht sich sozusagen den halben Kreidefelsen von Rügen ein, geht so in die Häuser und verhandelt so lange, bis sie alle irgendwie wegverhandelt sind. Den Rest bekommen wir dann als ein Riesentheater über die Frage eines einjährigen oder zweijährigen Haushalts. (…)

Als Sie, Herr Voß, (…) eben hier gesprochen haben, habe ich in meiner Fraktion nachgefragt, ob ich es an den Ohren habe oder ob Sie Robin Hood geworden sind. Sie wollen es den Reichen nehmen und den Armen geben, so habe ich Sie verstanden und habe mich dann gewundert, dass der KFA (Kommunaler Finanzausgleich, d.R.) Ihr großes Reformwerk ist. Ohne Zahlen wäre ich bei dem Wort Reform noch halb dabei. Mit den Zahlen wird es ein Deformwerk, weil entweder sind Eisenach und Suhl jetzt reich geworden, das wäre der spontane Reichtum über Nacht, von dem wir noch keine Kenntnis haben. Wenn die armen Gemeinden mehr kriegen und die reichen Gemeinden genommen kriegen, dann frage ich mich, wieso bei Suhl minus 20 Prozent und bei Eisenach minus 20 Prozent stehen. Das ist einfach unerträglich. Das nenne ich dann auch Populismus. (…)

Zuerst müssen wir den Orientierungsrahmen politisch klären, wollen wir eine zweistufige Verwaltung oder eine dreistufige. Wollen wir die Verwaltung neu sortieren und folgen dann der Verwaltungsreform auf der kommunalen Ebene, dann ist nämlich die Frage, welche Städte und Gemeinden und welche Regionen sollen in Zukunft welche Aufgaben übernehmen.
(...) Dass diese endlich aufeinander abgestimmt sein müssen, dass man im Endeffekt auf einen Verwaltungsraum kommt, dass in einer Region alle Strukturen, die notwendig sind, einmal vorhanden sind und nicht zweimal und ein bisschen hier und ein bisschen da und der Altkreis A und der Altkreis B. Wir reden immerhin von 80 Prozent der Aufgaben, die übertragener Wirkungsbereich sind. Das heißt, das Geld, über das wir reden, kommt alles aus dem Landeshaushalt. Das heißt, das Landesparlament müsste dann mal die Kraft haben, nicht nur über eine neue Methodik des Kommunalen Finanzausgleichs zu reden, sondern über die Systematik, wo in Zukunft welche öffentliche Verwaltung abgebildet werden soll. Das wäre ein mutiger Schritt. Das wäre ein klarer Schritt. Dann wäre auch klar - und jetzt komme ich wieder auf Eisenach und Suhl -, dass die beiden Gemeinden in der jetzigen Form aus ihrer Finanzmisere nicht rauskommen. Es rettet sie kein höheres Wesen, kein Voß, kein Matschie noch Tribun. Die werden wohl schon anders organisiert werden müssen.
Die werden wohl schon die Gewerbegebiete, die drum herumliegen, einbezogen bekommen müssen oder an dem Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden müssen. Und umgekehrt muss es eine Verteilung der Kostenlast auf alle geben. Da bin ich wieder bei der Frage Ausgabenseite.

(...) In Bezug aber auf einen Kulturlastenausgleich ist Ihnen leider nur noch ein neun Millionen Euro Härtefallfonds eingefallen, der denselben Mangel hat wie der zum Kommunalen Finanzausgleich angesprochene. Sie erfinden einfach neue Fonds. Dann gibt es ein paar Bonbons, die das alles noch ein bisschen verträglicher machen, so ein bisschen Zückerli im Mund beim Sterben zuzuschauen. (…) Ich frage wo ist der Kulturraumlastenausgleich in Ihrem Haushalt oder im KFA.

(Zwischenruf Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister: Wieso? Wir haben doch 9 Mio. reingemacht.)

Reingemacht, Sie haben reingemacht. Das stimmt, Sie haben dort einen Haufen reingemacht, nämlich 9 Mio. Entschuldigung, wir reden über Theaterfinanzierung in Größenordnungen von 60 und mehr Millionen…

(Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Mehr als wir jemals hatten.)

(Dr. Voß: Herr Ramelow, lesen Sie erst mal den Haushalt richtig durch.)

Ich habe ihn gelesen. Sie machen die Menschen zu Bettlern. Sie machen die Gemeindevertreter zu Bettlern, zu Antragstellern und Sie degradieren sie, weil Sie sie für dumm halten, ja, Sie halten sie für dumm.

(Heiterkeit Dr. Voß, Finanzminister)

Ich will an dem Beispiel des Landkreises Greiz die Frage stellen: Wo finanziert der Landkreis Greiz in Zukunft das Theater Altenburg und Gera mit?

(Dirk Bergner, FDP: Wo finanziert Gera die … Philharmonie?)

Die gleiche Frage, völlig berechtigt, Herr Bergner. Da bin ich bei Ihnen. Es geht nicht um die eine oder die andere Richtung. Es geht um die Verteilung, dass alle in der Finanzierung einbezogen sind. Darum geht es, denn nur so wird man am Beispiel Suhl und Eisenach erstens die Frage der Einkreisung oder Rückeinkreisung oder der Gemeindegebietsreform - davor drücken Sie sich. Sie sprechen das immer an, aber im Haushalt ist nicht zu erkennen, wo die Weichen dafür gestellt werden sollen. Das Zweite ist der Kulturraumlastenausgleich. Da hätte ich mir einen mutigeren Schritt gewünscht, dass man sagt, also der biblische Satz, einer trage des Anderen Last, ich hätte gern diesen Kulturraumlastenausgleich in unserem Haushalt gefunden. Deswegen die klare Aussage von mir: Das ist nicht einmal im Ansatz von Ihnen vorgesehen. Da verweigern Sie einfach Zukunftsentwicklung. Ja, Sie verweigern Zukunftsentwicklung.

Sie sprechen zu Recht den Personalabbaupfad an, darin liegt unsere größte Chance zur Neuordnung des Landes. Das wäre dann den Begriff der Reform wirklich wert, Verwaltungsreform als Grundlage der Veränderung. Kein einziger Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müsste um seinen Arbeitsplatz fürchten. Wir hätten eine vortreffliche Situation im Moment, den Umbau unseres Landes zu organisieren. Nichts davon findet sich.
Deswegen sage ich, Sie thematisieren nur die Ausgaben. Bei den Einnahmen drücken Sie sich. Sie haben eben mal lax wieder gesagt, da haben meine Kollegen um mich herum gesagt, jetzt könnte man wieder den CD-Player anmachen, den Vortrag kennen wir schon - Schuldenbremse in die Verfassung. Ich antworte Ihnen genauso gebetsmühlenartig, die Schuldenbremse in der Verfassung hilft uns bei dem, was wir tun, gar nicht, denn der Haushalt, wie Sie ihn vorlegen, soll ja angeblich 65 Mio. Euro Schulden abbauen. Das heißt, jetzt würden Sie Ihrer eigenen Schuldenbremse auch folgen. Wozu soll es dann noch in der Verfassung stehen? (…) Aber einen Personalabbaupfad zu beschreiben und kein Personalentwicklungskonzept danebenzulegen, das ist Zukunftsverweigerung. Das ist sparen ohne Sinn und Verstand.

(…) Ich habe noch einen Sparvorschlag für unseren Innenminister: Der Titel 03 10-53 601,

(Dr. Voß, Finanzminister: Na, was ist das für einer?)

das ist der Spitzellohn für VS-Spitzel oder die Sonderausgaben, die über den Verfassungsschutz getätigt worden sind. Dieser Titel wird aufgestockt. Ich glaube, wenn Sie jetzt mutig den Schritt gehen, den Sie angekündigt haben, ergebnisoffen umzubauen,

(Matthias Bärwolff, DIE LINKE: Kürzen. Abschaffen.)

dann sage ich, das Geheime im Geheimdienst abschaffen, den Geheimdienstteil gleich mit abschaffen, also diesen Teil des Geheimen, und vor allen Dingen die ganzen nicht geklärten Zahlungsströme unter diesem Haushaltstitel könnten bequem eingespart werden. Da wäre einiges, was zumindest für andere Zwecke, nämlich für die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit. Es ist mir viel lieber, Schulsozialarbeit wird damit bezahlt, als irgendwelche Spitzel.

(…) ob wir unser Bundesland armutsfest machen. Da würde ich mir kraftvollere Schritte über die Parteigrenzen hinweg wünschen. Da habe ich eher das Gefühl, dass jeder in seinem Bereich im Koalitionsvertrag sich ganz nett eingerichtet hat, mal ein bisschen guckt, wie man ein Zückerchen kriegt, aber der große Zukunftsentwurf für unser Land einfach nicht zu erkennen ist. Deswegen glaube ich, es gilt auch für dieses sogenannte Reformwerk, hier stolpert zusammen, was einfach nicht zusammen passt.

(…) Lieber Herr Finanzminister, in der Buchhaltung sind Sie top, in der Zukunftsfähigkeit ist die Landesregierung flop, und ich kann der Landesregierung bei dem eingebrachten Haushalt nur Zukunftsverweigerung attestieren. So geht es jedenfalls nicht. Beide Fraktionen und Parteien müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - Durchmogeln bis zum Ende der Legislatur, uns weiter zu Statisten in diesem Landtag machen oder mit uns gemeinsam über die Reformaufgaben dieses Landes reden. Das ist dann wirklich Verwaltungsreform, Gemeindegebietsreform und zwar aufeinander abgestimmt und darin eingebettet auch eine Armutsfestigkeit für alle Bürger in diesem Land und letztendlich brauchen wir auch eine Kulturfinanzierung und eine Bildungsfinanzierung, bei der jeder Mensch in diesem Land seine besten Chancen entwickeln kann.