Nr. 22/2012, Seite 8: Neonazi-Strukturen von Spitzeln mit organisiert

Martina Renner: Besorgnis erregendes Bild von Zustand und Ausrichtung der Geheimdienste

Nach Ansicht der Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, „wird immer deutlicher, dass die Strukturen des militanten neonazistischen Thüringer Heimatschutzes und dessen Vorläuferstruktur nicht ohne Zutun der Geheimdienste entstanden sind und sich verfestigen konnten".
 
Die Anti-Antifa Ostthüringen als Vorläufer des Thüringer Heimatschutzes (THS) ist wenige Monate nach der erfolgreichen Anwerbung von Tino Brandt als Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes entstanden. Brandt war dann jahrelang bis zu seiner Enttarnung führender Neonazi im THS und in der NPD. Dass nun auch eine zweite wichtige Person für die Strukturen des militanten Neonazismus in Thüringen Spitzel eines Geheimdienstes gewesen ist, „macht offenkundig, dass vom Staat bezahlte Spitzel neonazistische Strukturen gebildet, organisiert, gelenkt und geprägt haben“, so Martina Renner.

Kai D. aus Franken war mutmaßlich für die elektronische Vernetzung von Neonazis im Bundesgebiet, für die Organisation von Neonazi-Aufmärschen und für die Verbreitung von neonazistischemn Propagandamaterial maßgeblich verantwortlich. Er galt als einer der zwölf Beschuldigten im Verfahren gegen den Thüringer Heimatschutz wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, das ursprünglich zum Verbot des THS führen sollte. Dieses Verfahren wurde aber 1997 einfach eingestellt, obwohl genügend und ausreichend belastende Anhaltspunkte gegen den THS vorlagen.

Dringende Fragen bedürfen einer öffentlichen Beantwortung
 
„Die Einstellung des Strukturermittlungsverfahrens trotz ermittelter belastender Sachverhalte wirft also zwangsläufig die Frage auf, ob Geheimdienste zum Schutz ihrer Quellen darauf gedrängt haben. Dies umso mehr, da zeitgleich mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens gegen den THS auch die Sonderkommission Rechtsextremismus beim Landeskriminalamt aufgelöst wurde. Zudem lief eine zwischen mehreren Geheimdiensten, darunter auch der Verfassungsschutzämter Bayern und Thüringen, verabredete Operation ‚Rennsteig’ an“, so die LINKE-Innenexpertin.

Nach ihrer Ansicht müsse nun aufgeklärt werden, ob D., ebenso wie Brandt, nicht nur Geld, sondern auch Kommunikationstechnik durch die Geheimdienste zur Verfügung gestellt bekam. Schließlich habe diese Unterstützung vielfach Neonazis erst ermöglicht, ihre Vernetzungs- und Strukturbildung erfolgreich zu betreiben. Die LINKE-Abgeordnete wird anregen, künftig eng mit dem bayerischen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, um die notwendigen Informationen für die Aufklärung aus beiden Bundesländern zusammentragen zu können.

„Die Meldung, dass ein weiterer Neonazi bezahlter Informant des Staates gewesen ist und maßgeblich neonazistische Strukturen aufgebaut hat, ist inzwischen keine Überraschung mehr. Allein diese Tatsache zeichnet ein besorgniserregendes Bild vom Zustand und der Ausrichtung der Geheimdienste. Nun aber bedarf die Frage, hätte es neonazistische Strukturen in diesem Ausmaß auch ohne das aktive Mitwirken der Geheimdienste gegeben, einer dringenden öffentlichen Beantwortung“, fordert Martina Renner.

Kai D. war an zentraler Stelle für das Thule-Netz verantwortlich, mit dem Neonazis erstmals eine computergestützte klandestine Kommunikation betrieben, er gilt als Organisator u.a. der jährlichen Rudolf-Hess-Aufmärsche. Es sei nicht auszuschließen, dass er mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bekannt war, da er ebenso wie das NSU-Trio an Stammtischen des Thüringer Heimatschutzes teilnahm. Auch wurde seine Mobiltelefonnummer auf der 1998 in Mundlos’ Garage sichergestellten Telefonliste gefunden.
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