Nr. 22/2012, Seite 6: Für Abschiebestopp - LINKE und GRÜNE fordern Zurückweisung der Diskreditierung von Flüchtlingen

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen gemeinsam dem Landtag einen Antrag für einen Abschiebestopp von Roma vorlegen. Dazu wird auch eine Veranstaltung unmittelbar vor der Plenarsitzung für Dienstag, den 20. November, vorbereitet.
 
„Wenn in Europa Menschen aufgrund existenzieller Angst fliehen müssen, weil sie der zumeist diskriminierten Minderheit der Roma angehören, ist konkrete Hilfe notwendig und nicht die Rabulistik eines Bundesinnenministers. Sie erinnert in gefährlicher Weise an die Debatte der frühen 90er Jahre, die zur Abschaffung des Rechts auf Asyl geführt hatte und von einer Vielzahl von Brandanschlägen und Übergriffen auf Flüchtlinge begleitet wurde“, so Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Seit Jahren weisen Nichtregierungsorganisationen darauf hin, dass die Angehörigen der Roma-, Ashkali- und Ägyptergemeinschaft zu den am stärksten benachteiligten Gruppen im Kosovo, aber auch in Serbien und Mazedonien gehören. Dies hat erhebliche Ausgrenzungen beim Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Behandlung zur Folge. Roma gehören in den Staaten der Balkanhalbinsel zu den Ärmsten der Armen. Zudem leben viele der von Abschiebungen bedrohten Flüchtlinge seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik, sind teilweise hier geboren. Für sie gibt es so gut wie keine Perspektive außerhalb von Deutschland. Neben der Forderung an die Landesregierung nach einem sogenannten Winterlass  beantragen die beiden Fraktionen auch die Zurückweisung des Versuchs „der Diskreditierung von Flüchtlingen und der Bemühungen zur Einschränkung des Asyl- und Flüchtlingsrechts“.

Angst um physische Existenz

„Die Einführung von so genannten Schnellverfahren sowie die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien stehen im vollkommenen Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention, wenn damit auf den mit dem bevorstehenden Winter verbundenen Anstieg von Flüchtlingen infolge der Angst um die physische Existenz reagiert werden soll“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Laut dem UN-Flüchtlingswerk kann Diskriminierung als Fluchtgrund gewertet werden, insbesondere dann, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das UN-Flüchtlingswerk stellt auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzungen darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.  Die beiden Fraktionen erinnern an die humanitäre Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Menschen in Not aufzunehmen. Diese Verpflichtung besteht umso mehr gegenüber den Roma. Erst kürzlich wurde in Berlin ein Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma eingeweiht.

„Die Diskriminierung der Angehörigen dieser Gruppe in weiten Teilen Europas ist auch heute alltägliche Realität. Die Angst ums Überleben infolge dieser Diskriminierung als ,Wirtschaftsflucht' und ,Asylmissbrauch' zu verunglimpfen und einige hundert Flüchtlinge ,als massiven Zustrom' aufzubauschen, ist eine Ungeheuerlichkeit des Bundesinnenministers. Sie kann am deutlichsten mit der konkreten humanitären Hilfe für die flüchtenden Menschen zurückgewiesen werden", so Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Im September war es zu einem Anstieg der Asylantragstellungen von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien gekommen. Ihre Zahl bewegt sich dennoch auf niedrigem Niveau. So stellten 1.396 Flüchtlinge aus Serbien und 1.040 Flüchtlinge aus Mazedonien einen entsprechenden Antrag.

LINKE und GRÜNE bereiten eine Veranstaltung im Thüringer Landtag vor der Sitzung des Landtages vor. Mitglieder einer Delegationsreise nach Serbien werden am 20. November über die dort vorgefundene Lebenssituation der Roma berichten.