Nr. 22/2012, Seite 5: Landesprogramm nicht gegen Linksextremismus

Sozialministerin stößt mit ihren Plänen beim Koalitionspartner auf heftigen Widerstand

Wie die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am 24. Oktober erklärte, sollen Projekte gegen Linksextremismus nicht mehr mit Geld aus dem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz gefördert werden. Sie sagte: „Wir haben in dieser Richtung kein gesellschaftliches Problem, das mit dem Landesprogramm aufgearbeitet werden muss.“

Mit ihren Plänen stößt die Ministerin vor allem beim Koalitionspartner CDU auf heftigen Widerstand. Die Streichung der entsprechenden Mittel sei nicht mit ihnen abgestimmt worden, sagte z.B. die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner und sprach von einem „Alleingang der Ministerin“.

Endlich den Realitäten gerecht

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, begrüßte den Schritt der Sozialministerin, „das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit künftig allein auf die Arbeit gegen Neonazis und rechtes Gedankengut auszurichten, damit wird damit endlich das Landesprogramm den gesellschaftlichen Realitäten gerecht“.

Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrornetzwerks allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung des Landesprogramms abstimmt“, so Katharina König weiter.

Die Abgeordnete unterstützt die Sozialministerin in ihrer Aussage, dass der so genannte Linksextremismus und islamistische Extremismus in Thüringen kein gesellschaftliches Problem darstellt und deswegen durch ein Förderprogramm aufgearbeitet werden müsste.
„Durch die Umgestaltung der Ausrichtung im Landesprogramm wird der unsäglichen Extremismustheorie, die aktive Menschen wegen ihres Engagements gegen Rechts kriminalisiert und in die ‚Schmuddelecke’ stellt, endlich eine klare Absage erteilt und die jahrelange Arbeit von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Projekten anerkannt“, sagte die Abgeordnete der Linksfraktion.

„Ich danke der Ministerin für ihren Mut, jene strittigen Passagen endlich zu entfernen, wofür das Landesprogramm lange Zeit in der Kritik stand. Nun besteht auch wieder Hoffnung, dass jene Thüringer Bürgerbündnisse, die vor zwei Jahren der Landesregierung wegen der völlig falschen und fatalen Zielrichtung die Zusammenarbeit aufkündigten, wieder ins Boot geholt werden können“, fügte Katharina König  hinzu. Den Ankündigungen müssten nun Taten folgen: Die zur Verfügung stehenden 2,4 Millionen Euro sollten konsequent in der Arbeit gegen Rechts, gegen rassistische und antisemitische Einstellungen genutzt werden. „Das entspricht nicht nur den gesellschaftlichen Tatsachen, wie sie beispielsweise der Thüringen-Monitor belegt, dies sind wir auch den Hinterbliebenen der Toten von rassistischen und neonazistischen Morden schuldig“, so die Sprecherin für Antifaschismus.

CDU und FDP sind sich einig

Wolfgang Fiedler, Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte die geplante Neuausrichtung des Landesprogramms als nicht zielführend und aktionistisch. Nur weil der Rechtsextremismus aktuell im Fokus stehe, dürfe der Kampf gegen andere Formen des Extremismus nicht vernachlässigt werden, hatte er gegenüber der Nachrichtenagentur dapd erklärt. Außerdem handele es sich um ein Programm, das innerhalb der CDU-SPD-Koalition abgestimmt worden sei und das Taubert deshalb nicht einseitig ändern könne. „Wir müssen den Rechtsextremismus bekämpfen, ohne auf dem linken Auge blind zu sein“, hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner erklärt. Es dürfe nicht übersehen werden, dass es auch demokratiefeindliche Strömungen am linken politischen Rand und im religiösen Spektrum gebe.