Nr. 21/2017, Seite 5: Thüringen-Monitor zu politischer Mitte und deutlichen Ambivalenzen

Ostdeutsche nehmen „Gerechtigkeitsdefizite deutlich schärfer wahr als Westdeutsche“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2017 mit dem Titel „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“, der sehr gründlich am 2. November im Landtag debattiert wurde.

Die Ambivalenzen, die die Langzeitstudie des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität für dieses Jahr ermittelte, sind wirklich bemerkenswert.

Der Ministerpräsident verwies auf folgende Befunde: Über 90 Prozent aller Befragten und sogar vier Fünftel der Personen mit niedrigem Einkommen sind mit ihrem Lebensstandard zufrieden. Zugleich aber fühlen sich 53 Prozent vergleichsweise benachteiligt. 65 Prozent sind mit der Demokratie zufrieden, nur knapp die Hälfte war es 2015. Zugleich vertreten konstant 69 Prozent die Ansicht, dass „in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten werden“.

Zwei Fünftel der Befragten meinen, dass der Kapitalismus beseitigt werden muss, um soziale Gerechtigkeit herzustellen. Andererseits vertraut mit 57 Prozent eine große Mehrheit der Thüringer „voll und ganz“ oder „weitgehend“ der Thüringer Unternehmerschaft. „Die Erfahrungen der großen gesellschaftlichen Umbrüche“, so Bodo Ramelow weiter, „der gespürte und real fassbare negative Abstand zu westdeutschen Einkommens- und Lebensverhältnissen hat, so lautet eine zentrale Schlussfolgerung, zu einem manifesten Gefühl vieler Ostdeutscher geführt, ‘Bürger 2. Klasse zu sein’“.

Zugleich betonte der Ministerpräsident: „Diese Landesregierung will und wird niemanden im Abseits stehen lassen. Und darin wollen und werden wir erkennbar anders sein als die Rech-tspopulisten, die den Menschen einreden wollen, dass allein oder zumindest in erster Linie die Flüchtlinge Sch-uld seien an allen gefühlten wie erlebten Benachteiligungen und es allen besser gehen würde, wärend die Fremden nur weg. Das ist so falsch wie demagogisch.“

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow nannte die Monitor-Werte, wonach in Thüringen rechtsextreme Einstellungen weiterhin stabil sind: 19 Prozent der Menschen teilen entsprechende Einstellungen, 16 Prozent meinen, der Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten gehabt. Jeder vierte Thüringer meint, es gäbe wertvolles und unwertes Leben. 14 Prozent unterstützen antisemitische Aussagen. Besonders anfällig für rechtsextreme Einstellungen sind mittlere bis hohe Einkommen mit nicht akademischer Ausbildung – also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.

Der Monitor beleuchte zentral die soziale Frage, sagte die LINKE-Politikerin. Positiv werde der Rückgang der Erwerbslosigkeit benannt, zu der die rot-rot-grüne Landesregierung u.a. mit Programmen zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen hat. „Doch die Menschen in Thüringen stellen deutlich schlechtere Löhne, prekäre Arbeit oder Erwerbslosigkeit in den letzten Jahrzehnten richtigerweise auch fest.  Durch die in der Vergangenheit massenhafte, in Teilen bis heute verfestigte Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne oder unfreiwillige Teilzeitarbeit kommt es dauerhaft zu Armut, zu Altersarmut und über Generationen zu vergebenen Chancen. Die Schere zwischen Einkommen, Eigentum und sozialer Lage klafft in der Bundesrepublik immer weiter auf – in den ostdeutschen Bundesländern sind diese Zustände besonders zugespitzt. Der Thüringen-Monitor weist deutlich darauf hin, dass die reale, die erlebte und gefühlte Benachteiligung ein ‘signifikanter Erklärungsbeitrag für Rechtsextremismus’ ist.“

Susanne Hennig-Wellsow abschließend: „Wer den industriellen Kahlschlag der Treuhand in den 1990ern zu verantworten hat, der muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Folgen bis heute nachwirken. Wer in der Thüringer Politik auf die hiesigen Niedriglöhne stolz war, der muss heute die politische Verantwortung für die gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen tragen. Wer fast 25 Jahre lang den Freistaat als sein Eigentum betrachtete und Pöstchen nach Parteibuch besetzt hat, braucht sich über Skepsis gegenüber der Politik nicht wundern. Wer bis heute ausschließlich im Eigeninteresse handelt, wenn es um mehr Demokratie geht, und Transparenz blockiert, ist für Politikverdrossenheit mitverantwortlich.
Ein Sozialstaat, der seinen Namen verdient, ein Staat, der aktiv für sozialen Ausgleich sorgt und Freiheit garantiert, das ist der Kern einer stabilen Demokratie.“

Thüringen-Monitor komplett im Internet unter:
www.thueringen.de/mam/th1/tsk/Veranstaltungen_2017/thuringen-monitor_2017_schlussfassung.pdf