Nr. 21/2015, Seite 8: DIE LINKE im Landtag begeht ihren 25. Geburtstag

NACHGEFRAGT bei André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer

Die Landtagsfraktion feierte jetzt ihren 25. Geburtstag. Wer über die Geschichte der Fraktion etwas wissen will, kommt nicht an Dir vorbei, bist sozusagen ihr Urgestein.

Nein – zumindest nicht allein, dazu gehören auch Marion Möller, Sachbearbeiterin der Geschäftsstelle, sowie Andreas Schuster, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Haushalt und Finanzen, die beide noch vor mir in der Fraktion Linke Liste/PDS angefangen hatten. Ich begann am 1. Januar 1991. Klaus Höpcke, der damalige Fraktionsvorsitzende, suchte einen Mitarbeiter und ich war gerade „frei“ geworden. „Was wollen Sie als Roter in einer schwarzen Staatskanzlei“,  wurde mir gesagt, nachdem ich dort ein paar Monate als Organisationsreferent gearbeitet hatte. So war ich dann bis 1999 Wahlkreismitarbeiter im Bereich Weimar, Apolda, Arnstadt, Ilmenau. Gerade in dieser Zeit, da es die PDS noch relativ schwer hatte, war es mir wichtig, raus zu den Leuten zu gehen, Gesicht zu zeigen. Zusätzlich wurde ich für die Fraktion auch Mitarbeiter im Bereich Medienpolitik, und mit Weimar und Klaus Höpcke lag sowieso die Verflechtung zur Kultur nahe.

Von 1999 bis 2004 war ich Geschäftsstellenleiter der Fraktion und zog anschließend und überraschend, denn ich hatte – obwohl von Bodo Ramelow mehrfach aufgefordert – nur für einen hinteren Listenplatz kandidiert, zusammen mit weiteren 27 PDS-Abgeordneten als Mitglied in den Landtag ein. Wir hatten 26,1 Prozent erreicht, die dann noch getoppt wurden durch die 27,4 Prozent bei der Wahl 2009 sowie im vergangenen Jahr mit dem bislang besten Ergebnis für die LINKE bundesweit von 28,2 Prozent. Besonders stolz bin ich natürlich darauf, das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt-Südost 2009 und 2014 erlangt zu haben.

Was ist Dir aus den zweieinhalb Jahrzehnten besonders wichtig?

Legendär ist die Antikriegsaktion der Fraktion im Januar 2003, als wir an der Fassade des Fraktionsgebäudes ein großes Transparent „Nein zum Krieg“ angebracht hatten und Landtagsdirektor Joachim Linck die Feuerwehr alarmierte, um es herunterholen zu lassen. Wiederum hielt ihn das aber nicht davon ab, zur 20-Jahr-Feier der Fraktion eine Rede zu halten und die teilweise parlamentarische Ausgrenzung der PDS zu kritisieren. Unvergessen auch das japanische Kirschbäumchen, das wir als Friedenssymbol bei der Rede von Gabi Zimmer zur Regierungserklärung zu Sicherheitsfragen vor dem Hintergrund des Irakkrieges in den Plenarsaal geschoben hatten. Zwar wurde es als unerlaubtes nonverbales Zeichen gleich wieder entfernt, aber kurze Zeit später setzten wir es zusammen mit Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht und Kindergartenkindern aus Ramsla beim Landtag feierlich in die Erde, und in jedem Frühjahr erfreut es uns mit seinen herrlichen rosa Blüten. Dass wir zur konstituierenden Landtagssitzung 2009 die gemeinsame Erklärung der fünf Landtagsfraktionen CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen hinbekommen haben, war ein klares Signal des Landtags gegen Rechtsextremismus, das es in dieser Form zuvor noch nicht gegeben hatte.

Die Arbeit eines Parlamentarischen Geschäftsführers ist nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig?

PGF, wie sie hier alle kurz und knapp sagen, bin ich seit 2007, bis dahin war ich justiz-, medien- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion – „Freizeitabgeordneter“, wie es Bodo Ramelow einmal formulierte. Dafür sorgen, dass „der Laden läuft“, um es salopp zu sagen, ist meine Aufgabe, und ich räume ein, ich mache sie  durchaus gern.

Abgeordneten- und Mitarbeiterstrukturen müssen fachpolitisch sinnvoll gebündelt und organisiert werden – immer auch mit Blick auf die Grundstrategie der Fraktion insgesamt. Viele Diskussionen und Gespräche sind zu führen, und was die parlamentarischen Abläufe betrifft, auch mit den politischen Kontrahenten. Dabei habe ich die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags geradezu verinnerlicht, aber das gehört dazu. Bei allem ist es mir wichtig, dass wir Abgeordneten uns einordnen, nie vergessen, für wen und warum wir im Parlament sitzen, wie es Roland Hahnemann einmal sagte, der auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer und später von der PDS gestellte Vizepräsident des Thüringer Landtags war.

Woran noch vor wenigen Jahren nicht zu denken war, die LINKE ist  jetzt Regierungsfraktion, was es aber nicht unbedingt leichter macht?

In der Opposition war manches relativ gesehen einfacher. Der Stress als regierungstragende Fraktion ist jetzt ein anderer. Hauptaufgabe sind die Abstimmungen mit den Arbeitskreisen, mit den Koalitionspartnern SPD und Bündnis90/Die Grünen, mit der Landesregierung, mit der Landtagsverwaltung und,  ja, in bestimmten Fragen auch mit der CDU als größter Oppositionsfraktion. Im Hintergrund immer die Notwendigkeit der Absicherung der Einstimmen-Mehrheit der Koalition. Zudem haben wir uns einen anderen politischen Umgang mit der demokratischen Opposition vorgenommen. Auch dafür zeichnet der PGF mitverantwortlich.

Worin siehst Du die größten Herausforderungen für die Fraktion?

Ich möchte es mal so sagen, wir haben unseren Slogan „Veränderung beginnt mit Opposition“ praktisch fortentwickelt: „Und Veränderung endet in Verantwortung“. Dabei ist es wichtig, auch im Regierungshandeln gesellschaftspolitische Visionen aufrecht zu erhalten. Die größte aktuelle Herausforderung sehe ich in der Aufnahme und Integration/Inklusion der Flüchtlinge, der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Hier die gewaltigen Aufgaben, die es so in Thüringen noch nicht gegeben hat, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu lösen, deren Fragen, Sorgen, Ängste und mithin auch Ablehnungen bei unseren Entscheidungen aufzunehmen und zu berücksichtigen, das wird für längere Zeit unsere Arbeit bestimmen. Darüber hinaus sind die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele, z.B. die Gebietsreform, die zusätzliche Einstellung von Lehrern oder das Landesarbeitsmarktprogramm, Handlungsmaßstab unserer Fraktion.

Für die Beantwortung der Fragen dankt Annette Rudolph