Nr. 21/2010: SPD macht dort weiter, wo CDU-Alleinregierung aufgehört hat

Die Vergabe der „Lottomittel“ hat schon häufig für kritische Anmerkungen im Thüringer Landtag gesorgt. Was war der Anlass für Ihre aktuelle Kritik?
Wir haben seit einem Jahr eine neue Landesregierung. Die SPD hat bis zum Jahr 2009 die Lottomittel-Vergabepraxis heftig kritisiert. Ich bin davon ausgegangen, dass sich mit dem Eintritt der SPD in die Landesregierung das Verfahren ändert, hat es aber leider nicht. Die SPD macht dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat.

Was sind eigentlich diese Lottomittel?

Das sind die Überschüsse der Thüringer Lottogesellschaft. Der Staat hat ja das Wettspielmonopol und die Thüringer Lottogesellschaft realisiert das. Dort entsteht ein Überschuss von 40 Millionen Euro jährlich, der dem Landeshaushalt zugeführt wird. Für vernünftige Dinge, denn daraus werden Sozialverbände finanziert und auch der Landessportbund. Die Landesregierung entnimmt sich aber drei Millionen Euro, ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne Richtlinie, und verteilt die nach Gutsherrenart in einem völlig intransparenten Verfahren. Im vergangenen Jahr sind über 1.000 Lottomittelbescheide ergangen. Das ist gar nicht zu kritisieren. Es sind ja oftmals Vereine und Verbände, die auf diese Gelder wirklich angewiesen sind. Für fragwürdig halte ich aber, dass manchmal vorher von der Landesregierung die offiziellen Mittel aus dem Landeshaushalt gestrichen wurden und man das dann über Lottomittel ausgleicht.

Könnten Sie Beispiele nennen?

Bei der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage fällt auf, dass nahezu die Hälfte aller verausgabten Lottomittel im laufenden Jahr über das Sozialministerium verteilt wurde. Das kann darauf beruhen, dass im Sommer die Sozialverbände berücksichtigt werden, was soweit schon in Ordnung geht. Aber auffällig ist eben auch, dass besonders im Raum Ostthüringen, also Greiz, Gera und Altenburg, verstärkt Lottomittel ausgereicht wurden. Von dort kommen sowohl die Ministerin, Frau Taubert, wie auch ihr Staatssekretär, Herr Schubert, beide SPD. Und das lässt zumindest die Vermutung zu, dass da das Wahlvolk willig gestimmt werden soll.

Oft findet man in lokalen Medien Berichte, dass Abgeordnete Lottomittel überbringen, in der Regel sind es welche von der CDU…

Die Landesregierung hat selbst bestätigt, dass das unzulässig ist, weil es sich ja um Lottomittel handelt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich vergeben werden. Also sind Landtagsabgeordnete nicht ermächtigt, solche Bescheide zu vergeben. Allerdings macht es die Landesregierung so, dass sie ihre Termine offiziell bekannt gibt und jeder Landtagsabgeordnete entscheiden kann, ob teilnimmt. Auffällig ist, dass insbesondere Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Lage sind, diese oft sehr kurzfristigen Termine wahrzunehmen. Bei meinem Terminkalender habe ich einen Vorlauf von drei bis vier Wochen, da ist das eher schwierig. Wenn es dann in der Presse so dargestellt wird, dass der Abgeordnete die Mittel übergeben habe, sieht die Landesregierung die Schuld allein bei den Medien. Ich glaube aber, da wird schon etwas zugunsten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen manipuliert. Das ist nicht in Ordnung.

Was fordert die LINKE?

Was wir seit langem fordern und was auch ich persönlich für notwendig halte, ist ein transparentes, nachvollziehbares Verfahren. Also eine Richtlinie als Grundlage. Darüber hinaus ist ein Vergabegremium nötig, das habe ich den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vorgeschlagen, der letztlich über die Vergabe der Finanzmittel entscheiden soll.

Das Gespräch führte Stefan Wogawa