Nr. 21/2010: „Es kann keine ‚Überfinanzierung’ des staatlichen Schulsystems geben“

Bevor die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, am 8. Oktober zum Gesetzentwurf der Landesregierung über Schulen in freier Trägerschaft im Plenum das Wort ergriff, hatte sie draußen vor dem Landtag zu den zahlreich protestierenden Kindern, Lehrern und Eltern – im Foto mit einer Vertreterin der freien integrativen Schule „Känguru“ aus ihrer Heimatstadt Altenburg – gesprochen. Sie betonte: „Auf einem Plakat steht ‚Von uns könnt ihr lernen’, genau so ist es, denn die freien Schulen sind ein wichtiger Bereich unserer Bildungslandschaft, die nicht schlechter gestellt werden dürfen als staatliche Schulen. Wir brauchen gute Schulen für alle Kinder. Das wird die LINKE auch in den nun anstehenden Ausschussberatungen zum Ausdruck bringen.“
Bildungsminister Christoph Matschie habe sich in seiner Einbringung eine sachliche Debatte gewünscht „und die soll er bekommen“, betonte Birgit Klaubert. Dazu gehöre „auf ein Papier der SPD-Fraktion vom November 2007 – Matschie war damals Vorsitzender dieser Fraktion – hinzuweisen, dass mit dem Titel ‚Initiative für Bildung und Chancengerechtigkeit’ überschrieben ist. Darin heißt es, dass die SPD bestmögliche finanzielle Rahmenbedingungen für alle Schulen schaffen wolle. ‚Entsprechend sollen die Zuschüsse für freie Schulen deutlich erhöht werden’, steht da“.
Statt einer Erhöhung habe Herr Matschie nun eine Kürzung in das Gesetz geschrieben. Die Zuschüsse für freie Schulen, die sogenannten Von-Hundert-Sätze werden um fünf Prozent gesenkt. Damit wird etwas provoziert, was niemand im Sinn haben kann: Eine Erhöhung der Schulgebühren und damit eine Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Für DIE LINKE im Thüringer Landtag steht dagegen fest, dass der Bildungsbereich kein Ort für Sparen und Haushaltssanierung sein kann und darf. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es kann es keine „Überfinanzierung“ des staatlichen Schulsystems geben, die Mittel müssen aber mit der notwendigen Effektivität eingesetzt werden.

Mut zum Volksentscheid

Gleichfalls auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung stand die erste Beratung des Thüringer Schulgesetzes. In der Debatte ergriff die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Michaele Sojka, zwei Mal das Wort und setzte sich scharf mit den Plänen der Landesregierung auseinander. Das gegliederte und auf frühe Trennung der Schüler setzende System werde beibehalten und zementiert.
Sie betonte: „Also, ändern wird sich vermutlich nichts. Schade eigentlich, denn die Form einer Gemeinschaftsschule, so wie sie die SPD konzipiert hat und nun einführen wollte, entspricht in vielen Punkten unserer im alternativen Schulgesetz definierten integrativen Regelschule. Das war unser Vorschlag für eine Gemeinschaftsschule, weil wir nicht den Titel ändern wollten. Allerdings wollen wir diese unsere Gemeinschaftsschule, für alle Schüler und auch für die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Gymnasien würde es nach einer längeren, aber weniger als 10-jährigen Übergangsdauer dann nur noch nach Klasse 9 geben. Zugegeben, eine solche Veränderung muss sich anderes legitimieren, als durch zufällige Landtagswahlergebnisse eines zufälligen Wahltermins. Um diesen Schulfrieden zu erzielen, braucht man den politischen Handlungsauftrag durch einen Volksentscheid. Davon sind wir nach wie vor überzeugt und die Mehrheit der Thüringer ebenso. (…) Wenn Sie aus ‚Stuttgart 21’ und so vielen anderen Entwicklungen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen würden, dann hätten Sie den Mut zu einem Volksentscheid und Thüringen könnte dann wirklich in wenigen Jahren das modernste deutsche Bildungsland sein.“