Nr. 21/2016, Seite 6: Scharfe Kritik an der Polemik der CDU

In Schleiz war die Gebietsreform Schwerpunktthema beim Bürgerdialog der Linksfraktion

Etwa 25 Bürgerinnen und Bürger waren am 25. Oktober einer Einladung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Bürgerdialog in Schleiz gefolgt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ nahmen sie an der Diskussionsveranstaltung in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität teil.

Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, der Wahlkreisabgeordnete und Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, Ralf Kalich, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Justizpolitik, stellten sich den Fragen. Dem Bürgerdialog vorangegangen war ein Besuch in der Schleizer Werkstätten gGmbH, einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen. Hier war zudem Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit vor Ort.

Reformschritte debattiert

Beim Bürgerdialog ging es diesmal vor allem um die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Gefragt wurde nicht nur nach den einzelnen Elementen des Reformpakets, sondern auch nach dessen Auswirkungen auf künftige Kommunalwahlen. Debattiert wurde dabei unter anderem die Reihenfolge der Reformschritte. Gefragt wurde auch, warum Rot-Rot-Grün mit dem Thema Gebietsreform nicht offensiver umgeht. Die Zukunft des Landesverwaltungsamtes und der Verwaltungsgemeinschaften spielte ebenso eine Rolle. Während Susanne Hennig-Wellsow die weiteren Schritte der Reform darstellte und Ralf Kalich auf die möglichen regionalen Veränderungen einging, erläuterte Sabine Berninger die Bürgerbeteiligung und verwies auf eine bevorstehende Anhörung im Landtag. Weitere debattierte Themen in Schleiz waren der Komplex Flucht, Asyl, Integration (unter anderem Lehrkräfte für „Deutsch als Fremdsprache“), die Schulsozialarbeit, die Finanzierung der Kindertagesstätten, der Ausbau der Windenergie sowie die Abwasserentsorgung, hier speziell biologische Kleinkläranlagen. Mehrere Teilnehmer äußerten scharfe Kritik an der Polemik der CDU und der AG Selbstverwaltung gegen die anstehende Gebietsreform in Thüringen. Es sei verantwortungslos, die Menschen derart zu verunsichern. Zudem wurde mehrfach eine parteiische Berichterstattung der Medien kritisiert.

Susanne Hennig-Wellsow warf der CDU vor, keine eigenen Vorschläge zu unterbreiten. Sie charakterisierte die entsprechenden Aktivitäten der CDU als ein „Stakkato der Niederträchtigkeit“. (sw)