Nr. 21/2016, Seite 5: „Gemischte Gefühle“ - Thüringen-Monitor 2016

Studie der Jenaer Uni markiert Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft

Der Thüringen-Monitor 2016, der unter der Titel steht „Gemischte Gefühle: Thüringen im Zeichen der ‘Flüchtlingskrise’“, soll am 11. November - nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow - im Landtag debattiert werden. Zum vorab veröffentlichten Fazit der auf einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung vom 30. Mai bis 25. Juni 2016 beruhenden Untersuchung eines Forscherteams der Friedrich-Schiller-Universität folgende Einschätzungen aus der Linksfraktion:

„Der Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und Zivilgesellschaft jetzt geleistet werden müssen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Sabine Berninger.

Die gemessenen Werte zeigten, dass Politik Begegnungen und Kennenlernen ermöglichen müsse, um bestehende Widersprüche in den Ein- und Vorstellungen zu beseitigen. Äußerst positiven Werten, wie der Aussage von 79 Prozent der Befragten, Flüchtlingen sollten legale Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland eröffnet werden, stünden Vorstellungen restriktiver Asylpolitik und vorurteilsbehaftete Befürchtungen in der Thüringer Bevölkerung gegenüber, die mit der realen Situation nicht übereinstimmten. So sehen die Autoren anhand des wirtschaftlich günstigen Kontextes und der positiven Bewertung der allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Lage in Thüringen Anlass zu einer „Dämpfung“ der Sorgen um die Integrationskapazität, die jedoch nicht gemessen worden sei. Stattdessen befürchte mehr als die Hälfte der Befragten Veränderungen ihrer Lebensweise und definiere Integration als „Plan B“, solange nicht die befürchtete Heterogenität durch Abschiebung abgelehnter Asylsuchender verhindert werden könne.

52 Prozent fühlen sich „gefährlich überfremdet“

Katharina König, Sprecherin der Fraktion für Antifaschismus, erklärte: „Der Rückgang der erfassten extrem rechten Einstellungen ist positiv, kann jedoch nicht über die reale Zunahme rassistischer und neonazistischer Aktionen, Versammlungen und gewalttätiger Übergriffe insbesondere auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte hinwegtäuschen.

Dass über 52 Prozent der Menschen trotz eines Anteils von nur vier Prozent Geflüchteter und MigrantInnen in Thüringen sich dennoch ‘gefährlich überfremdet’ fühlen und annähernd zwei Drittel der Befragten eine starke Hand und ein hartes Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland befürworten, ist äußerst bedenklich. Der Monitor zeigt jedoch auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für Solidarität und für soziale Gerechtigkeit steht und ein Aufhetzen der Gesellschaft durch die AfD ablehnt. Wie nicht nur der in Bayern getötete Polizist zeigt, geht von der extremen Rechten weiterhin eine akute Bedrohung für die Gesellschaft aus, die ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazismus und alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nötig macht.“ Der vom Monitor festgestellte „gesellschaftliche Konsens“ von ressentimentgeleiteten Haltungen gegenüber Muslimen in Thüringen ist aus Sicht der LINKEN eine der großen Herausforderungen.

„Dort, wo es reale Probleme gibt, müssen diese angegangen und gelöst werden. Thüringen ist hier anders als die Bundesregierung bei der Integration und Aufnahme Geflüchteter schon auf gutem Weg. Wir brauchen mehr Bekenntnisse und Taten für soziale Gerechtigkeit, ein Mehr an staatlichen Investitionen in Bildung, Arbeit und Soziales. Vor dem Hintergrund der vielfach weiterhin empfundenen Benachteiligung bedarf es auch einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West“, sagten die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.        

Ausführlich im Internet unter: http://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/detail/zurueck/aktuell-7/artikel/thueringen-monitor-markiert-herausforderungen-fuer-politik-und-zivilgesellschaft/