Nr. 21/2015, Seite 7: Neonazismus und Rechtspopulismus

Erneut wurde das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König in der Saalstraße in Saalfeld Ziel einer neonazistisch motivierten Attacke. „Wir erleben eine Zunahme von neonazistischen Vorfällen in der Region. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu Übergriffen, Bedrohungen oder rassistischen Schmierereien kommt. Ziel der Hassattacken sind dabei vor allem Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

Am 2. Oktober marschierten in Rudolstadt über 350 Rassisten auf der Demonstration der NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt. Unter den Teilnehmern befanden sich eine hohe Anzahl gewaltbereiter Neonazis verschiedener Gruppen, darunter NPD, Kameradschaften, bekannte Holocaustleugner und Neonazi-Rocker aus der Region. Auch viele verurteilte rechte Schläger, Mitglieder des früheren „Thüringer Heimatschutzes“ und mehrere jener Neonazis aus dem Rotlicht-Milieu, die vor zwei Jahren wegen eines Raubüberfalls 1999 auf einen Geldtransporter verurteilt wurden, liefen mit. Dazwischen so genannte „besorgte Bürger“.

Nach der Demonstration zog eine kleine Gruppe Neonazis durch die Stadt und grölte NS-Parolen. In der Nacht darauf versuchten in Krölpa nahe Saalfeld mehrere Deutsche einen 19-jährigen Afghanen zu attackieren, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Am 4. Oktober wurde bekannt, dass an einer Hauptverkehrsstraße am Saalfelder Bahnhof eine Trafo-Station schwarz-weiß-rot in den Farben einer Fahne des „Deutschen Reiches“ bemalt wurde, am 5. Oktober wurden im Stadtteil Gorndorf verstärkt Neonazi-Plakate u.a. an Bushaltestellen gekleistert, am 6. Oktober wurde auf einem Weg in Saalfeld, an dem jeden Tag Flüchtlinge zur Ausländerbehörde laufen, ein Hakenkreuz gesprüht. Am 7. Oktober wurde ein syrischer Jugendlicher am Platz der Opfer des Faschismus in Rudolstadt aus einer größeren Gruppe heraus rassistisch beschimpft, angegriffen und leicht verletzt. In der Nacht zum 9. Oktober sprühten Unbekannte an das Wahlkreisbüro Haskala Neonazi-Parolen, „Judenhure“, zwei Hakenkreuze und einen Davidstern. In der Umgebung wurden weitere Hakenkreuze gesprüht, ein Gebäude wurde mit Davidstern und „Juden“ markiert. Die neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt, gegen die sich zuvor die Demonstration gerichtet hatte, wurde mit Farbe attackiert. „Stop Asylflut“ und Hakenkreuze mussten die geflüchteten Menschen an den Außenmauern lesen. An weiteren Orten in Rudolstadt befanden sich Parolen wie „Refugees not welcome“, „Frau K. ab in Ofen“ in Anspielung auf frühere Konzentrationslager.

Katharina König: „Derzeit ist ein Radikalisierungs-Trend zu beobachten, der sich nicht nur in Saalfeld vollzieht. Durch die Demonstrationen von Neonazis und AfD, wie sie auch in Erfurt und in anderen Städten stattfinden, steigert sich der Hass, der bereits in sozialen Netzwerken ausgetobt wird. Die Täter glauben häufig, den ‘Volkswillen’ zu vollstrecken, und fühlen sich dadurch bestärkt, dass sie durch so genannte ‚besorgte Bürger‘ selten Abgrenzung erfahren. Wenn, wie in Rockensußra oder Gerstungen, Häuser brennen, Flüchtlinge auf der Straße Angst vor Gewalt haben müssen und Hakenkreuze an Häuserwände geschmiert werden, dann sollte klar sein, dass das Gebot der Stunde nicht Abschottung an nationalen und europäischen Grenzen sein kann, sondern Solidarität und Schutz mit den Geflüchteten und klare Positionierung gegen Rassisten aller Couleur.“

Die Abgeordnete weist Äußerungen der AfD, wonach bei ihren Demonstrationen in Erfurt rechtsextremistische Plakate nicht geduldet würden, als Lügen zurück. „Am 7. Oktober marschierten die NPD und ihre bekannten Funktionäre in der AfD-Demonstration in Erfurt mit. Dabei wurden die rassistischen NPD-Wahlplakate aus dem Thüringer Landtagswahlkampf gehisst, bei denen einfach das NPD-Logo entfernt wurde. Wir scheinen an einem Punkt angekommen zu sein, an dem die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Neonazismus verschwimmen.“