Nr. 21/2015, Seite 6: Zusammenhang zwischen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

„Klar erkennbar ist der Zusammenhang zwischen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Leitbild der Landesregierung für ein zukunftsfähiges Thüringen. Damit wird der Reformstau im Lande aufgebrochen“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE, Frank Kuschel, in seiner Rede am 2. Oktober im Landtag zur Regierungserklärung von Holger Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales, zum Kommunalen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll der Rede von Frank Kuschel:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden Verständnis haben, dass das für mich heute ein freudiger Tag ist. Erstens zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün funktioniert und sich einem der sicherlich kompliziertesten Reformverfahren zuwendet und dabei den Zeitplan einhält. Schon der ist eine Herausforderung. Und wir beenden hiermit eine Phase der Stagnation, denn der Reformbedarf in dieser Frage hat sich seit 1999 angekündigt und war seit 2004 unverkennbar.

Ein Leitbild soll zur Diskussion auffordern

Wir haben zehn Jahre verloren, umso wichtiger ist es jetzt, dass dieses Reformvorhaben gelingt. Hier steht Rot-Rot-Grün zusammen und wir stehen am Anfang einer Debatte. Wir diskutieren heute ein Leitbild, nicht mehr und nicht weniger. Der Innenminister hat darauf verwiesen, dass sich jetzt eine Debatte in den Regionen anschließt. Dort können alle Vorschläge, Hinweise, Anregungen und Kritiken geäußert werden, dann werden wir das zusammenfassen und auswerten. Der nächste Schritt ist dann das Vorschaltgesetz. Alle sind eingeladen.

Aber ich muss deutlich sagen, ich habe wie gestern, als es um den Finanzausgleich ging, auch jetzt wieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU offenbar alles so lassen will wie es ist, denn es gab nicht einen Vorschlag, den Herr Fiedler hier zur Debatte gestellt hat, außer dass er gesagt hat, alles was Rot-Rot-Grün plant, wird abgelehnt. Also kann ich nur daraus schlussfolgern: Es soll alles so bleiben wie es ist. Da sind unsere Erfahrungen, auch meine persönlichen Erfahrungen auf der kommunalen Ebene, andere, dort erwarten viele, dass wir nun endlich handeln, und es werden auch berechtigte Fragen gestellt. Damit muss man sich auseinandersetzen. Und es ist keinesfalls so, dass wir dogmatisch hier irgendein Konzept vorstellen wollen.

Wir sind drei Parteien in dieser Koalition und die einzelnen Parteien haben natürlich unterschiedliche Auffassungen. Die Linke hat bereits 2005 auf dem Parteitag in Bad Langensalza – damals hieß das Papier „Strukmod 09“, also „Strukturmodell 2009“ – ein Diskussionsangebot unterbreitet. Seitdem bestimmen wir eine Debatte, ohne dass wir aber sagen, dass das, was Die Linke vorschlägt, das einzig wahre Konzept ist.

Gerade in dieser Frage gibt es mehrere Varianten, mehrere Wahrheiten. Ich finde es gut, dass wir auch in der Regierungskoalition eine Debattenkultur pflegen, an deren Ende dann ein Papier steht, das von allen mitgetragen wird. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. Natürlich suchen die CDU und auch manche Medien irgendwelche Konfliktpunkte zwischen Linke, SPD und Grüne in dieser Frage. Da kann ich Ihnen versichern, Sie liegen völlig verkehrt. Ein Leitbild soll zur Diskussion auffordern und dieses Angebot gilt nicht nur in die Öffentlichkeit hinein, sondern auch zwischen den Partnern dieser Regierung. Der Reformstau wird nun aufgebrochen. Im Leitbild ist der Zusammenhang zwischen einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform unverkennbar. Das müssen auch die CDU und die kommunalen Spitzenverbände und einige Landräte zur Kenntnis nehmen.

Sodass am Ende auch klar ist, wohin die Reise geht

Klar, da wir erst am Anfang der Debatte stehen, wissen wir nicht, in welche Tiefe diese Funktional- und Verwaltungsreform ausgestaltet sein soll. Das begründet übrigens auch den großen Korridor von 130.000 bis 230.000 Einwohnern bei den Landkreisen, das ist ein Indiz dafür. Wir sind jetzt alle aufgefordert, diesen Korridor „mit Leben“ zu erfüllen, sodass am Ende der Debatte auch klar ist, wohin die Reise geht.

Zu Recht hat der Innenminister auf die demografischen Herausforderungen, auf die finanziellen Rahmenbedingungen und auch auf die nicht homogene Verwaltungsstruktur hingewiesen. Es gibt weitere Herausforderungen, vor denen wir stehen – sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene. Das ist die Verfachlichung von Politik und Verwaltungshandeln, die immer stärker zunimmt. Die Prozesse werden immer komplizierter, und die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft nimmt zu. Das stellt natürlich auch höhere Anforderungen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an alle politischen Entscheidungsträger.