Nr. 21/2014, Seite 5: Platz für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit

Reden der Alterspräsidentin und des Landtagspräsidenten zur konstituierenden Sitzung des 6. Thüringer Landtags

Genau einen Monat nach der Landtagswahl am 14. September kam am 14. Oktober der 6. Thüringer Landtag mit seinen 91 Abgeordneten zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Präsidenten des Landtags wurde Christian Carius (CDU) gewählt. Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, ist eine der zwei Vizepräsidenten. Die LINKE-Abgeordneten Kati Grund, Katja Mitteldorf, Christian Schaft und Rainer Kräuter wurden zu Schriftführern gewählt (von insgesamt 14). Sabine Berninger und Steffen Harzer gehören dem Wahlprüfungsausschuss an. Mit dem Beschluss über die Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates sind der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, Margit Jung, André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sowie Dr. Gudrun Lukin Mitglieder dieses Gremiums.

Als Alterspräsidentin eröffnete die CDU-Abgeordnete Elke Holzapfel (69 Jahre) die konstituierende Landtagssitzung, sie begrüßte besonders auch die 36 Abgeordneten, die neu in den Thüringer Landtag eingezogen sind und stellvertretend für alle den LINKE-Abgeordneten Christian Schaft, der mit 23 Jahren der jüngste Abgeordnete ist.

„Lassen Sie mich zur Eröffnung dieser Legislaturperiode noch einmal mit dem Hinweis auf ein historisches Ereignis schließen“, sagte Frau Holzapfel und führte aus: „Ein Zitat, welches Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, täglich lesen können, an dem Sie täglich vorbei gehen, es stammt von Ricarda Huch, einer Historikerin und Schriftstellerin. Sie war Alterspräsidentin der Thüringer Landesversammlung, die im Juni 1946 einberufen wurde, um den Wiederaufbau der staatlichen Ordnung in Thüringen vorzubereiten.

Ihre Worte sollten Leitbild für unsere zukünftige Arbeit sein: ‘Es ist dem Lande Thüringen beschieden, dass niemals mehr im wechselnden Geschehen ihm diese Sterne untergehen: Das Recht, die Freiheit und der Frieden.’“

In seiner Antrittsrede hatte Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der in der vergangenen Legislaturperiode in der Thüringer Landesregierung  Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr war, unterstrichen: „Ich will zur Politikgestaltung in einem grundsätzlichen und überparteilichen Sinne beitragen, soweit das allen menschlichen Unzulänglichkeiten zum Trotz möglich ist. Und ich will zum Gespräch und Diskurs einladen. Grundsätzliches muss auch auf Landesebene gesagt und gegebenenfalls immer wieder gesagt werden.

Das gilt in besonderer Weise für den politischen Extremismus, im Thüringer Fall leider für den menschenverachtenden und widerlichen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Dieses Thema muss uns selbst weiter beschäftigen, wenn die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beendet ist und strafrechtliche Urteile gefallen sind. Auch wenn die Zahl der Täter klein sein mag – es ist keine Episode im Sinne einer landesgeschichtlichen Fußnote: Die stete Erinnerung ist auch Prävention gegen diesen Ungeist und seine furchtbaren Folgen.

Das gilt – und der Kontext ist unübersehbar – für den Holocaust und alle Formen des in neuer Form erscheinenden Antisemitismus. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung haben in Thüringen keinen Platz. Das ist für anständige Menschen selbstverständlich, aber es muss angesichts bestimmter Erscheinungen, Redebeiträge oder Übergriffe immer wieder öffentlich und unmissverständlich gesagt werden. Darüber müssen wir uns in diesem Landtag über alle Fraktionen hinweg einig sein. Was bei uns Platz hat, ist Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit.