Nr. 21/2013, Seite 6: Landesregierung oder Selbstbedienungsladen?

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzt ihre politischen „Chaostage“ unbeirrt fort.

Während gegen die Regierungschefin wegen des Verdachts der Untreue in der Unterhaltsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann ermittelt wird, hält sie an einer höchst umstrittenen Personalie fest und ernennt Jürgen Gnauck (CDU) zum Staatskanzleiminister – der als Privatperson gegen die Staatskanzlei klagt. Es geht bei dem Rechtsstreit um Beihilfeansprüche aus seiner ersten Amtszeit als Staatskanzleiminister von 1999 bis 2003.

Mit der Vereidigung als Minister stehe Gnauck genau der Behörde vor, gegen die er klage, hatte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am 16. Oktober in der Plenarsitzung kritisiert. Ein Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, die Vereidigung deshalb zu verschieben( siehe Beitrag unten), scheiterte an der Koalition aus CDU und SPD (die LINKE war daher während der Vereidigung aus dem Plenarsaal ausgezogen - siehe Foto). Gnauck selbst sieht durch seine Verwaltungsklage gegen die Staatskanzlei keinen Interessenkonflikt. Inzwischen ist allerdings bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue in der Versorgungsaffäre Gnauck ermittelt. Die Ermittlungen würden vorerst gegen Unbekannt geführt, die Untersuchung des Anfangsverdachts erfolge von Amts wegen auf Grund der medialen Berichterstattung und nicht auf Grund einer Strafanzeige, so die Staatsanwaltschaft. Wie gewohnt reagierte die SPD Thüringen – und besetzte sowohl Pro wie Kontra in der Angelegenheit. SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg hatte noch am 14. Oktober vollmundig verkündet: „So lange Herr Gnauck juristisch gegen die Staatskanzlei vorgeht, darf Lieberknecht ihm das Ministeramt nicht übertragen.“ Was man bei der SPD unter einer solchen Stellungnahme versteht und wie gering dort das Verfallsdatum politischer Moral ist, machte deren Landtagsfraktion zwei Tage später deutlich: sie stimmte geschlossen gegen den Antrag der Linksfraktion, die Vereidigung von Gnauck zu verschieben. Gut möglich, dass sich die SPD aus Rücksicht auf die Affäre um Wirtschaftsminister Matthias Machnig besonders devot gegenüber dem Koalitionspartner CDU verhält. Auch gegen Machnig (SPD) hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da wegen seiner Doppelalimentierung aus Ministergehalt und Ruhegehalt als früherer Staatssekretär im Bundesumweltministerium der Anfangsverdacht des Betrugs bestehe.

Die Öffentlichkeit hat wenig Verständnis für Lieberknechts fortgesetzte Peinlichkeiten. Es gehöre „eine gehörige Portion Instinktlosigkeit und Selbstgefälligkeit dazu, dass Lieberknecht an der Berufung Gnaucks festhält“, kommentierte die Thüringer Allgemeine am 17. Oktober. In dem Kommentar heißt es weiter: „Mit dieser skandalösen Berufung macht Thüringen einmal mehr deutschlandweit Werbung im Stile einer Bananenrepublik.“

Und tatsächlich dürfte eine solche Häufung paralleler Untreue- und Betrugsermittlungen im Umfeld einer Landesregierung einmalig sein. Wenig zimperlich reagiert man  im Internet: Vom „Selbstbedienungsladen der Fa. Lieberknecht“ spricht „Ein OTZ-Leser“.

Stefan Wogawa