Nr. 21/2013, Seite 10: Politischer Druck notwendig

LINKE solidarisch mit in Erfurt „gestrandeten“ jungen Spanierinnen und Spaniern

Die ehemalige Bezirksparteischule der SED in Erfurt – was bei einigen vielleicht nostalgische Erinnerungen wecken mag… – ist der derzeitige Wohnort von circa 40 jungen Spanierinnen und Spaniern, die unter falschen Voraussetzungen nach Thüringen gelockt wurden.

Sie sind Teil einer größeren Gruppe von knapp 130 Personen, die sich auf die Versprechen der privaten Arbeitsvermittlungsfirma X-Job verließen. Das Versprechen: Eine komplette Ausbildung zu guten Konditionen, Reisekostenerstattung und Deutschkurse. Das alles unterstützt vom deutschen Staat mit dem Sonderprogramm jobofmylife. Zwei Wochen nach ihrer Ankunft sah die Situation der meisten jedoch ganz anders aus. Keine Verträge, oftmals keine Deutschkurse, das mitgebrachte Startkapital ist fast aufgebraucht. In ihrer Verzweiflung wenden sie sich an spanische Medien, auch die Thüringer Allgemeine berichtet kurz darauf.

Der Bericht scheint das zu bestätigen, was die LINKE im Thüringer Landtag schon länger kritisiert: Anstatt den jungen Menschen in Spanien und anderen krisengeschüttelten Ländern eine wirkliche Perspektive zu eröffnen, wird die Not der jungen Leute genutzt, um neue Konkurrenz innerhalb der jungen Generation zu schüren. Dabei zählt der oder die Einzelne am Ende nicht viel, der vielbeschworene Fachkräftemangel wird zur Rechtfertigung dafür, dass mit der Zukunft junger Menschen gespielt wird. Schnell ist klar, Solidarität ist notwendig und politischer Druck auf die Verantwortlichen. Noch am Tag des ersten Zeitungsberichts wird der Kontakt zu den Betroffenen hergestellt, dann ein erstes Gespräch von Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Karola Stange, Erfurter MdL und Sozialpolitikerin, vor Ort in der Parteischule. Wir dürfen auf Einladung auch die Räumlichkeiten besichtigen: 12-Bett-Zimmer im Keller dienen als Wohnräume der meisten, bauliche und andere Sicherheitsstandards sind Mangelware. Schon der Weg dorthin (s. Foto) lässt einen gruseln. Ein halbkaputter Herd ist die einzige Kochmöglichkeit für die 40 jungen Menschen, auch die hygienischen Standards sind unzureichend.

Noch am selben Abend wird von der LINKEN im Erfurter Stadtrat die Situation thematisiert, Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung werden gefordert. Auch das Thüringer Wirtschaftsministerium befasst sich mit der Situation und verspricht Abhilfe. Eine Arbeitsgruppe wird gegründet. Schnelle Lösungen sollen gefunden werden, Ausbildungsplätze müssen her – immerhin gehe es um den Ruf Thüringens in Europa, so heißt es immer wieder. Auffällig schnell engagiert sich der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), bietet Ausbildungsplätze an. Eine selbstlose Tat für die jungen Menschen? Fragen sind angebracht: Erschien doch im Mai 2013-Newsletter der DEHOGA Thüringen eine mehrseitige Annonce, die für Azubis aus dem europäischen Ausland warb. Kooperationspartner: die private Arbeitsvermittlung X-Job, auf deren Versprechen die Spanier vertraut hatten. Offensichtlich versucht die mitverantwortliche DEHOGA sich nun als Retter in der Not zu präsentieren.
Die LINKE geht im Wirtschaftsausschuss diesen Fragen weiter nach, nachdem jetzt das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage im Landtag keine aussagekräftige Antwort zu geben vermochte. Unser Ziel bleibt es, den politischen Druck weiter zu erhöhen, auch damit so etwas nie wieder vorkommt und ggf. auch eine strafrechtliche Abklärung der Vorgänge erfolgt. Zugleich geht es um praktische Solidarität im Hier und Jetzt: Unsere Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag steht in engem Kontakt mit den Gewerkschaften, die engagiert für die Rechte der Betroffenen streiten. Seit Mitte Oktober wird allabendlich im Erfurter DGB-Jugendbüro filler für die jungen Spanierinnen und Spanier gekocht. An den Kosten hierfür und auch für andere Dinge wie den Erwerb von Hygieneartikeln beteiligt sich unsere Fraktion im Rahmen einer Spende über unseren Verein „Alternative 54“ mit 400 Euro.

Thomas Völker