Nr. 21/2012, Seite 9: Mahnung mit Gedenkort - Keine Störaktionen gegen konsequente Aufklärung

Angesichts der Diskussion um die Weitergabe von ungeschwärzten Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags unterstützt Bodo Ramelow ausdrücklich das Vorgehen von  Innenminister Jörg Geibert.

„Nicht der Akten-Transfer ist ein Skandal, sondern das Kanonenfeuer der Kritik darüber. Was sich hier 15 Landesminister und der Bundesinnenminister leisten, hat mit ernsthaftem Aufklärungswillen nichts zu tun“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion. Im Übrigen enthielten die Akten gar keine Klarnamen von V-Leuten.

Statt endlich die Verstrickungen von Geheimdiensten und deren Spitzeln sowie das Versagen anderer Sicherheitsbehörden lückenlos klarzustellen, gehe offenkundig „der Schutz des Geheimen in den Geheimdiensten vor“, so der LINKE-Politiker, der Zweifel hat, ob die Haltung der anderen Innenminister mit Grundsätzen des rechtsstaatlichen Handelns vereinbar ist. Es habe den Anschein, „als wäre der ganze Vorgang eine Lehrstunde zur Missachtung des Rechtsstaats und man hat eine Propagandamaschine zur Aufrechterhaltung der Verschleierungstaktik in Gang gesetzt“. Es sei „bezeichnend, dass immer noch durch engagierte Journalisten und durch Abgeordnete in Bund und Ländern maßgebliche Antworten auf offene Fragen gefunden werden, nicht aber durch die Sicherheitsbehörden selbst. Der Thüringer Innenminister hat die Voraussetzung geschaffen, dass endlich ein Bundesland anfängt, mit den Abgeordneten gemeinsam und nachhaltig Aufklärung zu betreiben. Diese Bemühungen zu behindern, ist der eigentliche Skandal“.

Anknüpfend an die Aussagen von Christine Lieberknecht, die am Tag der Deutschen Einheit auf die Zäsur für Thüringen durch das Bekanntwerden des Mordzuges von Neonazis hinwies, hat sich Bodo Ramelow mit einem Schreiben an die Ministerpräsidentin gewandt: „Angesichts des verheerenden Naziterrors müsste in Thüringen ein würdiger Gedenkort sowie eine geeignete Form des Gedenkens geschaffen werden. Die rassistische Mordserie des NSU, der zehn Menschen zum Opfer fielen, und andere neonazistische Übergriffe sollten einen Ort der Mahnung im öffentlichen Bewusstsein und im öffentlichen Raum finden.“
Unter anderem in Kassel und in Dortmund wurden bereits Gedenkorte an die Opfer des Neonaziterrors eingeweiht. „Der so genannte Nationalsozialistische Untergrund ist in Thüringen entstanden. Davor können wir die Augen nicht verschließen und daraus resultiert eine besondere Verantwortung.

Wir stehen in der Pflicht, einerseits für eine würdige Erinnerung an die Opfer zu sorgen, gleichzeitig aber die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen aufzufordern und zu ermutigen, sich menschenfeindlichen Ideologien entgegenzustellen“, so der LINKE-Fraktionsvorsitzende, der die Landesregierung auffordert, sich der Idee für einen Gedenkort anzunehmen. Konkrete Vorschläge für eine würdige Form des Gedenkens sollten mithilfe einer öffentlichen Diskussion unter wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet werden.