Nr. 21/2012, Seite 7: Für eine wirkliche Bürgerbeteiligungskultur

Gemeinsame Veranstaltungsreihe zu Themen der direkten Demokratie wird fortgesetzt

Begonnen hat es im Jahr 2005 mit einer Fachtagung zur Reform der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen. Die von den Landtagsfraktionen LINKE und SPD in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Türingen“ – bestehend aus 20 Mitgliedsorganisationen – organisierte Veranstaltung zog mehr als hundert Teilnehmer in den Landtag zu spannenden Vorträgen und Diskussionen.

Die Ergebnisse dieses Treffens und einer Nachfolgetagung fanden Eingang in einen Reformgesetzentwurf und ein erfolgreiches Volksbegehren, was letztendlich – gegen zwischenzeitlich heftigen Widerstand der Thüringer CDU – dazu führtee, dass Thüringen nicht mehr Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie in Kommunen ist.

Im Bundesvergleich nimmt Thüringen nun einen der oberen Plätze ein, so ist es dem „Bürgerbegehrensbericht“ von „Mehr Demokratie e.V.“ zu entnehmen. Die gemeinsamen Fachtagungen zu Demokratie- und Bürgerbeteiligungsthemen wurden und werden auch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt. Zum ursprünglichen Kreis der Veranstalter ist nach ihrem Einzug in den Landtag die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinzugekommen.

Mittlerweile gab es auch eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung bei Finanzfragen. Auch hier wurde die bewährte Kombination praktiziert aus Referaten zu Grundsatzfragen und dem Blick auf die praktische Umsetzung, eingeschlossen die Vorstellung konkreter Projekte in Thüringen wie der Erfahrungen von Kommunen mit der Verwirklichung von Bürgerhaushalten. Wichtiger Gesichtspunkt dieser Tagungen ist auch immer die Frage, welche konkreten Reform- und Verbesserungsschritte gerade für Thüringen angegangen werden sollen. Nach dieser Veranstaltung hat daher das Bündnis Mehr Demokratie mit der Diskussion um die konkrete Reform des so genannten „Finanztabus“ in der Thüringer Verfassung begonnen.
Diese Regelung erschwert die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden erheblich, wenn damit auch finanzielle Ausgaben verbunden sind – was bei den meisten Volksbegehren der Fall ist. Prominentes Beispiel aus Thüringen: Das „Kita-Volksbegehren“ (unser Archiv-Foto), das vom Thüringer Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt worden war.

Nächste Fachtagung zum Thema Demokratien und Bildung

Die Menschen in Thüringen sollten aber, wie schon in der Schweiz und anderen Ländern üblich, über Finanzdinge und die Verwendung „ihrer“ Steuergelder selbst entscheiden können. Daher ist die Reform des Finanztabus dringend geboten. Zum Zeitpunkt der Fachtagung zur Bürgerbeteiligung bei Finanzfragen war schon ein anderes, auch für Thüringen wichtiges, Problemfeld der Bürgerbeteiligung sichtbar und stand deshalb bei der Veranstaltung im Juli dieses Jahres auf der Tagesordnung: Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren und Großprojekten. In den Vorträgen, so bei der Vorstellung der konkreten Fallbeispiele aus Thüringen (z.B. Bau von Pumpspeicherwerken, Fragen der Trassenführung von Straßen und Leitungen), war neben dem Reformbedarf im Planfeststellungsrecht und bei Fragen der Informationsfreiheit erneut deutlich geworden: Es braucht eine wirkliche „Bürgerbeteiligungskultur“. Direkte demokratische Beteiligungsformen müssen selbstverständlicher Bestandteil von Gesellschaft und Alltag bzw. politischen Entscheidungsprozessen werden. Aber dazu müssen die Leute auch sehr frühzeitig und umfassend mit Inhalten und Formen von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie vertraut gemacht werden. So gab es von den Veranstaltungsteilnehmern im Juli viel Zustimmung, als mit Blick auf ein Fazit der Veranstaltung vorgeschlagen wurde, die Reihe im Jahr 2013 mit einer Fachtagung zum Thema Demokratie und Bildung fortzusetzen. Derzeit laufen dafür die Vorbereitungen der Veranstalter, wie die Festlegung von Themenaspekten (innerschulische Demokratie, „Demokratiebildung“ vor allem im Unterricht, aber auch direkte Demokratie und Erhalt von Schulstrukturen) und Referentinnen bzw. Referenten sowie die Suche nach konkreten Beispielen und Projekten in Thüringen.

An dieser Stelle kann schon darauf hingewiesen werden, dass diese Veranstaltung mit dem Titel „DEMOKRATIE MACHT SCHULE MACHT DEMOKRATIE“ am 6. Juni 2013 im Landtag in Erfurt stattfinden wird.

Sandra Steck