Nr. 21/2012, Seite 6: Kommunalfinanzen am Bedarf vorbei geplant

Landesregierung legt Doppelhaushalts-Entwurf vor/Kritik an KFA-Berechnungsgrundlage

Auch wenn nach letzten Meldungen vor Redaktionsschluss des Parlamentsreports die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD weitere Korrekturen an den Kommunalfinanzen nicht ausschließen und sie die Sorgen der Kommunen über die Haushaltsplanung des Landes angeblich ernst nehmen wollen , gibt es weitere Proteste an der Vorgehensweise der Landesregierung, die vor allem auch von der LINKEN unterstützt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, Ralf Kalich, kritisierte insbesondere die Berechnungsmethode des geplanten neuen Kommunalen Finanzausgleichs: „Wer die dürftigen Ausgaben des Jahres 2010 als tatsächlichen Bedarf ausgibt, schreibt die Unterfinanzierung der Kommunen langfristig fest.“ Der Abgeordnete war vor allem über die Festlegung des Finanzministers empört, wonach die Ausgaben der Kommunen im Jahr 2010 auch der echte Bedarf in dem Jahr gewesen sein soll.

Dabei musste aufgrund der desolaten Finanzlage im Jahr 2010 in den Kommunen auf Verschleiß gefahren werden. „Das geht mal ein paar Jahre, aber irgendwann muss auch mal wieder investiert werden“, betonte Ralf Kalich. Da der Finanzminister dieses „Fahren auf Verschleiß“ als Bedarf ausgegeben habe, werde die kommunale Finanznot im Gesetz auf ewig zementiert. „Da kann der Finanzminister noch so toll rechnen, wenn die Ausgangszahl auf einer falschen Annahme beruht, dann wackelt das Fundament, auf dem der Kommunale Finanzausgleich aufbaut.“

Im Übrigen sieht die Fraktion DIE LINKE bei dem jetzt im Landtag zur ersten Beratung anstehenden Haushaltsplanentwurf 2013/2014 die Vorhaben der Landesregierung zur Privatisierung der Hausmeister im Liegenschaftsmanagement und die Privatisierung von Aufgaben des Eichamts kritisch.

Stärkung der Schulsozialarbeit längst überfällig!

„Nach drei Jahren CDU-SPD-Koalition in Thüringen kommt es zu dem schon lange versprochenen Landesprogramm Schulsozialarbeit. Die zusätzlichen Stellen sind natürlich ein Fortschritt, erfüllen aber nur teilweise die Hoffnungen von Lehrern, Eltern, Schülern und Sozialpädagogen“, erklärte die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, mit Blick auf den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf. „Bei mehr als 1000 Schulen im Land muss allerdings immer noch die Mehrheit ohne Schulsozialarbeit auskommen, denn mehrere Schulen von einem Sozialarbeiter betreuen zu lassen, würde die Chancen gelingender Schulsozialarbeit behindern.
Im besten Fall sind sie Brandlöscher, die von einem Fall zum nächsten eilen müssen“, so die Politikerin der LINKEN weiter. Die multiprofessionelle Schule, in der Bildung ganzheitliche Aufgabe und ganzheitlicher Prozess ist, sollte Ausgangspunkt für Personalfragen im Bildungsbereich sein. „Genau als solches unterstützendes Moment sollte erfolgreiche Schulsozialarbeit verstanden werden“, sagte Katharina König weiter.

„Hätte die Thüringer Koalition bereits in den letzten Jahren auf die refinanzierten Beschlussvorlagen unserer Fraktion zum Ausbau und zur Stärkung von Schulsozialarbeit nicht immer nur mit Ablehnung reagiert, so hätten wir eine kontinuierlichere Entwicklung an den Schulen erreicht.

Mit dem Landeshaushalt  können wir uns allerdings sicher sein, dass dieser längst überfällige Beschluss wohl auch leider schon der letzte seiner Art in dieser Legislatur seitens der Landesregierung gewesen sein wird“, betonte die Jugendpolitikerin.