Nr. 21/2012, Seite 5: Rentenverlust muss endlich gestoppt werden

Antrag der Linksfraktion für die Landtagssitzung: Rentenangleichung Ost-West

Seit dem Jahr 2000 ist die Kaufkraft der Renten in den neuen Bundesländern um rund 22 Prozent gesunken - also um mehr als ein Fünftel. „Damit wird immer deutlicher, dass die Rentenpolitik des vergangenen Jahrzehnts eine schleichende Enteignung für Rentnerinnen und Rentner nach sich zieht“, erklärte Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete nannte dies eine „Bankrotterklärung sämtlicher Bundesregierungen seit der Jahrtausendwende“. Es sei völlig unverständlich, dass ernsthaft an der weiteren Absenkung der Rente auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festgehalten werden soll.
DIE LINKE fordert deshalb eine große Rentenreform mit drei Kernpunkten. Dazu gehöre eine neue Rentenformel, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt anstatt kontinuierlich abgesenkt zu werden.

Mindestrente von zunächst 950 Euro notwendig

„Wichtig ist zweitens eine gesetzliche Mindestrente von zunächst 950 Euro gegen Altersarmut. Und als drittes müssen die Ostrenten endlich an das Westniveau angeglichen werden“, forderte die LINKE-Politikerin.

Zu der ohnehin vorhandenen Ungerechtigkeit kommt der höhere Kaufkraftverlust, der in den alten Bundesländern um vier Prozent unter dem in Ostdeutschland liegt. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die perpetuierte Demütigung der Menschen im Osten“, protestierte Margit Jung Auch deshalb hat die Linksfraktion für die jetzt stattfindende Oktober-Plenarsitzung des Thüringer Landtags LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, endlich in Richtung Rentenangleichung Ost-West aktiv zu werden.

Senkung Beitragssatz „im Kern unsozial“

Die am 12. Oktober im Bundesrat bestätigte Senkung des Beitragssatzes zur Rente von 19,6 auf 19 Prozent hatte die Abgeordnete als „im Kern unsozial“ bezeichnet und betont: „Wer die Einnahmen verringert, obwohl für viele Menschen Altersarmut droht und die Ostrente immer noch nicht an das Westniveau angeglichen ist, spielt kaltherzig weiter den Unternehmern in die Tasche.“

Für den Einzelnen bedeute eine Senkung des Beitragssatzes eine Einsparung von wenigen Euro – bei einem Bruttoverdienst von 2.500 Euro seien es 7,50 im Monat. Dafür verspiele die Regierung die Möglichkeit, die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 rückgängig zu machen und somit einen spürbaren Schritt gegen Altersarmut zu unternehmen. „Besonders ärgert mich die Blockade der Bundesregierung beim Thema Ost-West-Angleichung“, sagte Margit Jung. „Wer 22 Jahre nach der Wende immer noch nicht verstanden hat, dass Menschen nicht aufgrund ihrer territorialen Herkunft schlechter behandelt werden dürfen, manifestiert das innere Teilungsempfinden.“ Das sei nicht zuletzt deswegen skandalös, da CDU/CSU und FDP aufgrund ihres Koalitionsvertrages verpflichtet sind, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.

Unterdessen hat der LINKE Parteivorsitzende Bernd Riexinger eine gemeinsame Initiative der demokratischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Landtage zur „Herstellung der Renteneinheit“ vorgeschlagen

Lieberknecht erwartet Antworten von Bundesregierung

Jetzt hatte auch die Thüringer Ministerpräsidentin die Bundesregierung zum Handeln gegen die drohende Altersarmut aufgefordert. Der „Thüringer Allgemeine“ sagte sie, noch in dieser Legislatur müsse etwas unternommen werden. Die aktuellen Zahlen seien ein Alarmzeichen. Sie erwarte nun von der Bundesregierung, dass Antworten entwickelt würden. Dies betreffe auch die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Sie sagte: „Die Kaufkraft ist in Ostdeutschland deutlich stärker gesunken als in den alten Ländern. Bei diesem Thema kann man nicht einfach die Arbeit einstellen.