Nr. 20/2017, Seite 6: Mehr Demokratie gegen soziale Ungleichheit

MdL Anja Müller: „Es ist an der Zeit, das Finanz-Tabu endlich abzuschaffen

Eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokratie sowie über die Spaltungen in der Gesellschaft hält Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl für notwendig.
Sie kritisierte die durch die Thüringer CDU gegen die rot-rot-grüne Landesregierung vorgenommene parteipolitische Instrumentalisierung von Forderungen nach mehr Demokratie und betonte: „Es ist an der Zeit, das Finanz-Tabu endlich abzuschaffen.“

Die Bundestagswahl habe „den Zustand der deutschen Gesellschaft deutlich gemacht. In einigen Fragen ist sie offenbar tief gespalten und polarisiert wie nie, zum Beispiel im Umgang mit Einwanderung“.

Anja Müller weiter: „Andere wichtige Fragen, die ebenfalls unsere Gesellschaft spalten und das Leben der Mehrheit der Menschen jeden Tag mitbestimmen, spielten dagegen in den Debatten des Wahlkampfs und den Wahlentscheidungen eine viel geringere Rolle, zum Beispiel Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Renten-Ungerechtigkeit, bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West, die Zukunft der Pflege oder die Forderung nach mehr Mitbestimmung und Demokratie. Zudem hat die gestiegene Wahlbeteiligung gezeigt, dass mehr Menschen über den Kurs und die Zukunft der Gesellschaft mitentscheiden wollen. Das Aussitzen von Problemen wurde abgestraft.

Die Wahlergebnisse haben klargemacht: Wir müssen über soziale und politische Ungleichheiten und den Zusammenhang von sozialer Lage, Wahlverhalten und demokratischer Stabilität nachdenken. Dazu gehört auch, die Forderung nach mehr Demokratie endlich durch die Abschaffung des Finanz-Tabus für Volksbegehren in der Thüringer Verfassung fest zu verankern und das Thema nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, wie es die CDU zuletzt gegen die rot-rot-grüne Landesregierung getan hat. Denn das macht Politik unglaubwürdig und schadet der Demokratie. Wer wirklich und glaubwürdig mehr Demokratie will, muss nun gemeinsam mit uns das Finanz-Tabu abschaffen.“

Um über die vielen offenen Fragen aus der Bundestagswahl, die Polarisierung der Gesellschaft und soziale und demokratische Ausgrenzungen nachzudenken und zu diskutieren lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Tagung zum Thema „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“ am Mittwoch, 25. Oktober, von 15 bis 19 Uhr, in den Landtag nach Erfurt, Käte-Dunker-Saal (Raum F 201) ein.

Mit Beiträgen u.a. von Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück), Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg Stiftung, Berlin), Dr. Michael Efler (Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V. und Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin) ist eine spannende Veranstaltung zu erwarten.