Nr. 20/2017, Seite 5: Beitragsfreies Kita-Jahr soll reibungslos kommen

Erster Teil des Gesetzes über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung beschlossen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September gegen die Stimmen der CDU und der AfD den Teil I des Thüringer Gesetzes über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit wurde die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht, denn zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres müssen die Kommunen die erforderlichen Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium liefern.

In der Debatte hatte der Bildungspolitiker der Linksfraktion Torsten Wolf betont: „Das beitragsfreie Kita-Jahr ist ein Schritt hin zu einer vollständigen gebührenfreien Bildung in Thüringen und in Deutschland. Ich will nur noch mal daran erinnern, dass zum Beispiel das Land Hessen jetzt diesen Weg geht – auch unter einer völlig anderen Farbkombination –, Verbesserungen im Bereich frühkindlicher Bildung, aber eben auch Beitragsfreiheit für Eltern, einzuführen. Wir sind da in einem deutschlandweiten Geleitzug.“

Die CDU allerdings wolle Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung gegeneinander ausspielen und sage – anders als noch vor drei Jahren –, das mit der Beitragsfreiheit sei ihr nicht so wichtig. Aber, so Torsten Wolf weiter, „uns ist das wichtig. Den Thüringer Eltern ist es wichtig, dort entlastet zu werden im Umfang von 1.440 Euro im Jahr. Das ist für die Familien viel Geld, und zwar gut angelegtes Geld“. Mit dem Beschluss über die Regelung zur rechtzeitigen Schaffung der notwendigen Datengrundlage werden „die Voraussetzungen geschaffen für die sofortige reibungslose Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres ab dem 1. Januar 2018. Und ich sage es hier ganz deutlich: Wir schaffen heute die Rechtsgrundlage für die Eltern in Thüringen, dass sie sich darauf verlassen können, dass es am 1.1.2018 das beitragsfreie Kita-Jahr als letztes Kita-Jahr gibt. Das ist nicht nur mehr ein Versprechen, sondern ab heute wird das ganz konkret“, unterstrich der LINKE-Abgeordnete.

„Die CDU will die Beitragsfreiheit verhindern“
Wenn allerdings „eine CDU-Fraktion im Bildungsausschuss keine inhaltliche Diskussion führen will, sondern nur reine Formalien anbringt, die dazu genutzt werden sollen, den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen hinauszuschieben, dann ist das ein Armutszeugnis. Und das wird von den Eltern in Thüringen genauso wahrgenommen. Die CDU will die Beitragsfreiheit verhindern“, so Torsten Wolf.

Freilich wird ihr das nicht gelingen, denn wie auch Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie Bildungsminister Helmut Holter in der Plenardebatte sehr zum Verdruss der  CDU betonten: „Die politische Mehrheit setzt ihre Ziele um.“

Und wörtlich an die Adresse der CDU-Fraktion (aus dem Plenarprotokoll der Rede von Minister Helmut Holter): „Sie sind doch gescheitert. Na klar! Und das Familiengeld, das wird einkassiert, um auch tatsächlich das beitragsfreie Kita-Jahr zu finanzieren, weil wir der Überzeugung sind, dass es besser ist, die Kinder in einer sozialen Einrichtung wie der Kita zu bilden und auf Schule und das Leben vorzubereiten.“

Auf einen Zwischenruf der CDU-Abgeordneten Beate Meißner („Das haben Sie doch nicht zu entscheiden!“) sagte der Minister: „Dass Sie sich darüber ärgern, dass Ihr Programm gestrichen wurde, das kann ich nachvollziehen. Aber das ist das Los von Politik, wenn man aus der Regierung in die Opposition geht.“