Nr. 20/2016, Seite 7: „Kein Wort zur Verantwortung“

Die von der AfD-Fraktion mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs „Zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit“ ausgelöste Landtagsdebatte am 29. September war dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, Anlass für einige grundsätzliche Anmerkungen. Dazu Auszüge seiner Rede aus dem Plenarprotokoll:

Ich will auf die Parallelen bei der AfD zum Rechtsextremismus, zum Neonazismus und auch zum religiösen Fanatismus und Fundamentalismus eingehen. Der Abgeordnete Höcke hat das Tragen einer Burka mit der Straftat eines Mordes gleichgesetzt. Das zeigt doch eines, dass es nicht nur darum geht, dass möglicherweise mit dem Gesetzentwurf formale verfassungsrechtliche Grenzen überschritten werden, das zeigt doch, dass die AfD-Fraktion es einfach nicht wahrhaben will, dass seit 1945 in diesem Land ein anderer Wertegeist herrscht, der dann Ausdruck gefunden hat in den Grundrechten der Artikel 1 bis 12 des Grundgesetzes.

Sie negieren den freien Charakter dieser Gesellschaft, denn ein Grundsatz der Freiheit einer Gesellschaft ist die persönliche Handlungsfreiheit. Die Grenze der persönlichen Handlungsfreiheit ist dort zu ziehen, wo die Handlungsfreiheit anderer beschränkt und beschnitten wird. Mord, und ich denke, das ist jedem klar, beschränkt die Handlungsfreiheit des Opfers final und fundamental. Aber das Tragen einer Verschleierung setzt doch mich in meiner Handlungsfreiheit nicht unter Druck, es begrenzt doch meine Handlungsfreiheit nicht, sondern …

(Zwischenruf Abg. Olaf Kießling, AfD: Doch, diese ist eingeschränkt worden!)

Das mag ja bei Ihnen der Fall sein, bei mir ist es nicht der Fall. Das zeigt doch, dass Sie gar nicht auf dem Weg sind, möglicherweise die Freiheit anderer zu verteidigen, sondern Sie bewegen sich mit Ihrem Gesetzentwurf auf einem weiten Schritt hin zu einem totalitären System, das Vorschriften machen will für Menschen, in ihrer individuellen Handlungsfreiheit beschränkt zu sein, ohne dass es dafür einen Grund gibt in der Beschränkung der Freiheit anderer oder möglicherweise bei dem Entstehen von konkreten Gefahren.

Aber Sie haben in dieser Woche noch ein weiteres widerliches Beispiel für Ihre Ideologie geliefert. Am Montag kam es in Dresden zu zwei verurteilenswerten Anschlägen. Ziele waren ein Kongresszentrum sowie eine Moschee. Die Polizei sprach von einem professionell gebauten Sprengsatz.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass derartige Straftaten auch Folgen dieser rassistischen, antimuslimischen Ideologie und Demonstrationen und Aufrufe der AfD sind. Aber anstatt dass sich die AfD mit ihrer politischen Verantwortung für derartige Anschläge auseinandersetzt, sorgt sich der Abgeordnete Höcke um den Ruf seiner AfD. Wenn Sie die Presseerklärung der AfD zur Hand nehmen,

(Zwischenruf Abg. Astrid Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so perfide!)

dann ist dies die große Sorge. Kein Wort der Solidarität gegenüber den Opfern, kein Wort zur eigenen politischen Verantwortung, kein Wort zum Klima, das in diesem Land durch die AfD geschürt wird, er bemängelt und kritisiert, solche Taten verengen das Meinungsklima und schüren reflexartig Ressentiments gegen die Opposition zu den Altparteien – wer damit gemeint ist, das hören wir ja hier bei jedem Redebeitrag.

Wer einen solchen Anschlag  deswegen verurteilt, weil das Ansehen der AfD dadurch gefährdet wird, der hat nicht verstanden oder nimmt es einfach in Kauf, dass dieses Klima der Angst, dieses Klima der Drohung  weiter geschürt wird und dass Menschen diese Einstellungen, die da vermittelt werden, irgendwann in Taten umsetzen. Aber Sie dokumentieren damit auch noch was anderes, nämlich, dass es Ihnen durchaus bewusst ist, dass es einen Zusammenhang zwischen Ihrer Politik und diesen schändlichen Taten gibt.

Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen – nicht deshalb, weil er von der AfD kommt, sondern weil er dem Grundgedanken einer freien Gesellschaft widerspricht, weil er Menschen ausgrenzt, diskriminiert, diskreditiert und unter Generalverdacht stellt und weil er eben ein Schritt hin zu einer totalitären Gesellschaft darstellt.