Nr. 20/2015, Seite 9: Doppelhaushalt mit Gestaltungsanspruch

Vorsitzende der Linksfraktion: „Rot-Rot-Grün liefert auch beim Haushalt 2016/2017“

Als „Haushaltsentwurf, der aktuellen Erfordernissen Rechnung trägt und einen politischen Gestaltungsanspruch deutlich macht“, bezeichnete Susanne Hennig-Wellsow den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017. In ihrer Landtagsrede zur Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung am 1. Oktober - dazu hatte Finanzministerin Heike Taubert gesprochen - hatte die Vorsitzende der Linksfraktion betont, dass die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich den aktuellen Herausforderungen stellen.

Der Haushaltsentwurf komme ohne Neuverschuldung aus und trage eine klare linke Handschrift. Als wichtiges Beispiel nannte die LINKE-Politikerin die Bildungspolitik: „Mehr Geld für Schulinvestitionen, eine transparentere und höhere Finanzierung unserer Kindereinrichtungen, für freie Schulen, 500 Lehrer an den staatlichen Schulen wurden schon eingestellt.“ Die Abgeordnete machte auf weitere neue Akzente aufmerksam: „Wir wenden uns stärker der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit älterer Menschen zu mit einem neuen Landesprogramm, wir wagen die Stärkung der Demokratie mit der Erhöhung der Mittel für das ,Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‘.“

Angesichts von Vorwürfen aus der Opposition verwies die Fraktionsvorsitzende ausdrücklich auf die „Leichen im Keller der CDU-Finanzpolitik“. Allein das „Sondervermögen Wasser/Abwasser“, das aus einem CDU-Wahlversprechen von 2004 resultiere, belaste den Doppelhaushalt mit 55 Millionen Euro. Zu den Hemmnissen gehöre auch die Politik der CDU-geführten Bundesregierung, etwa bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.
Versuchen, Flüchtlinge gegen die hiesige Bevölkerung auszuspielen, erteilte sie eine Absage. Der CDU, die einen angeblich „aufgeblähten Haushalt“ kritisierte, hielt die Fraktionschefin entgegen: „Dann soll die CDU doch sagen, dass sie die Tariferhöhung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht will, dass sie den Hochschulpakt aufkündigen will, dass sie die BAföG-Ausgaben weiter in Schattenkrediten verstecken will und dass wir Bundesmittel ablehnen sollen, weil wir eine Mitfinanzierung leisten müssen.“
Konkrete Punkte aus dem Haushaltsplanentwurf

„Rot-Rot-Grün liefert – auch beim Haushalt 2016/2017“, betonte Susanne Hennig-Wellsow. Dabei seien auch die notwendigen Strukturreformen einbezogen, die von der CDU bisher in unverantwortlicher ausgesessen worden seien.

In ihrer Rede hatte sie eine ganze Reihe von Punkten im Haushaltsentwurf konkret benannt und dabei den Vergleich zum Jahr 2014 gezogen.Die Mittel der Stiftung Schloss Friedenstein steigen von 900.000 Euro auf 1,3 Millionen; ein deutlicher Aufwuchs.

Das Geld für das Förderprogramm für Projektmanager im kulturellen Bereich steigt um 30 Prozent und für das Förderprogramm im jugendkulturellen Bereich um 23 Prozent. Die Zuschüsse für Theater und Orchester steigen von 64 auf 67 Millionen und werden mittels einer Verpflichtungsermächtigung bis 2019 auf 75,5 Millionen Euro anwachsen. Das Förderprogramm für Volontäre im Museumsbereich wird verlängert.
Für den Brand- und Katastrophenschutz werden die Ausgaben nahezu verdoppelt. Aus zehn Millionen im Jahr 2014 werden 18 Millionen in 2016 und 19,6 Millionen in 2017. Die Zuschüsse für Azubis und Schüler für Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten werden von 75.000 auf 240.000 Euro verdreifacht.

Es wird ein freiwilliges Jahr Migration mit einer viertel Million Euro jährlich gefördert. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird künftig mit 4,8 Millionen Euro gefördert. Das sind zwei Millionen mehr als 2014 dafür ausgegeben wurden.
Die Ausgaben für Forschung, Technologie, Innovation, Elektromobilität und Digitale Gesellschaft werden um mehr als 50 Prozent erhöht, auf 17 Millionen pro Jahr. Darunter sind auch die Landesmittel für die Förderung des Breitbandausbaus, die noch mit EU-Mitteln (ELER) verstärkt werden. Die Berufsakademien Gera und Eisenach werden zur Dualen Hochschule aufgewertet, das kostet 2,4 Millionen Euro mehr als noch 2014.

Für das neue Programm für öffentlich geförderte gemeinwohlorientierte Beschäftigung geben wir pro Jahr 7,5 Millionen Euro aus. Für die Erhöhung des Blindengeldes und die Einführung eines Sinnesbehindertengeldes sind  höhere Ausgaben geplant. Die Zahlungen aus der Ausgleichsabgabe an schwerbehinderte Menschen und an Arbeitgeber sollen um 30 Prozent auf 14,6 Millionen Euro steigen.

Im Kapitel Gesundheitswesen und Maßregelvollzug erhöhen sich die Ausgaben um 12 Millionen Euro. Die wegbrechenden Zuweisungen der SV-Träger für die Krankenhausfinanzierung werden dabei vom Land aufgefangen, so dass sich die reinen Landeszuweisungen von 40 Millionen auf 80 Millionen Euro verdoppeln.

Die Mittel für Energienutzung und Klimaanpassung werden mehr als verdoppelt. Allein zur Förderung sparsamer und umweltverträglicher Energienutzung werden drei Millionen Euro mehr ausgegeben. Für ein Radverkehrskonzept und die Unterstützung der AG Fahrradfreundliche Kommunen steigen die bereit gestellten Mittel von 1.000 Euro auf 70.000 Euro. Die Projektförderung für Schulen und Schulsporthallen startet mit 9 und 24 Millionen, nachdem im Übergangshaushalt 2015 bereits 36 Millionen pauschal an die Schulträger ausgezahlt wurden.