Nr. 20/2015, Seite 7: Historische Unkenntnis oder Parteipolitik

Landtagspräsident Christian Carius (CDU) setzt Geschichtsumdeutung fort
Mit seiner Erklärung vom 24. September zu den Gründen für das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik setzt der CDU-Politiker Christian Carius in seiner Funktion als Landtagspräsident seine Versuche konservativ motivierter Umdeutung der deutschen Geschichte fort. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Chefin der Thüringer Linkspartei, dazu:

„Es zeugt von historischer Unkenntnis oder deutet auf parteipolitische Motivation hin, die immense Verantwortung des Bürgertums am Untergang der Demokratie mit keiner Silbe zu erwähnen. Gerade die Studien zur Geschichte Thüringens und die Arbeiten der Historischen Kommission für Thüringen zeigen, dass die Weimarer Republik an der fehlenden demokratischen Substanz des Bürgertums scheiterte. Nationalistisch verhetzt, antisemitisch und antifranzösisch eingestellt und über rechtsextreme Vorfeldorganisationen eingebunden war der Schritt zur NSDAP schließlich für viele nicht mehr weit.
Verantwortung des Bürgertums

Am jährlichen Verfassungstag der Weimarer Republik haben zum Beispiel die Masse des Bürgertums und die Honoratioren nicht gefeiert, sie haben stattdessen den antifranzösischen Sedantag mit den Fahnen des Kaiserreichs begangen. Auch die KPD und die anderen Organisationen der Arbeiterbewegung haben Fehler gemacht, sind der Gefahr von Rechts falsch begegnet oder haben in Teilen sogar die parlamentarische Demokratie abgelehnt.

Doch es waren gerade die Organisationen der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die SPD und die KPD, die an erster Stelle die Republik im Alltag gegen die Gefahr von Rechts verteidigt haben – nicht nur während des rechten Kapp-Putsches. Bei allen Fehlern der KPD und anderer Organisationen der Linken in der Weimarer Republik ist es historisch falsch und politisch unredlich, den Kommunisten – in Carius’ Sprachgebrauch die ,Extremisten‘ von links – den Untergang der Weimarer Republik in die Schuhe zu schieben, sie mit den ,Extremisten‘ von rechts auf eine Stufe zu hieven und mit keinem Wort die maßgebliche Verantwortung des Bürgertums für das Ende der Demokratie zu erwähnen.
Schon zur 8. Mai-Debatte

Es waren die bürgerlichen Parteien, die im März 1933 durch ihre Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit im Reichstag sicherten und so das Ende der Weimarer Demokratie besiegelten. Die noch anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten trotz der Bedrohung durch die SA offen gegen Hitler, die Abgeordneten der KPD saßen zu dieser Zeit schon in Nazi-Haft oder waren auf der Flucht.“

Schon während der Debatte um den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, war der Präsident des Thüringer Landtages mit konservativer Umdeutung der Geschichte aufgefallen. Als Mitglied der CDU, einer Nachfolgepartei der katholischen Zentrumspartei, habe Carius hier aber eine besondere Verantwortung. Immerhin habe das Zentrum im Reichstag für Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt.

Am 24. September hatte Landtagspräsident Christian Carius ein historisches Gedenkprojekt zur Erinnerung an die Unterzeichnung der Weimarer Verfassung am 11. August 1919 in Schwarzburg eröffnet. Zum Gedenken wurden eine Eingangstafel mit Informationen zur Weimarer Reichsverfassung sowie elf Bodenplatten mit den darin enthaltenen Grund- und Menschenrechten installiert. Dazu erklärte Carius: „Vor über 96 Jahren wurde hier in Schwarzburg ein Stück deutsche Verfassungsgeschichte geschrieben. Eine starke Demokratie braucht nicht nur eine gute Verfassung, die individuelle Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und politische  Beteiligungsmöglichkeiten sichert. Es bleibt darüber hinaus eine andauernde Aufgabe, größeres Interesse an Politik zu wecken und die Bereitschaft zu fördern, an politischen Prozessen aktiv mitzuwirken.

Gescheitert ist die Weimarer Republik nicht an ihrer Verfassung, sondern in erster Linie an den Antidemokraten, die ihre vorhandenen Schwächen ausnutzten. Das ist Grund genug, warum wir heute über Parteigrenzen hinweg allen antidemokratischen Tendenzen – sei es von rechts oder von links –  entschlossen entgegentreten und unsere verfassungsmäßige Ordnung gegen jegliche Form von Extremismus verteidigen müssen.“
Gebot politischer Verantwortung

Christian Carius weiter: „Als Demokraten werden wir immer wieder Menschen durch unser Handeln, unser Engagement und unser Beispiel verdeutlichen, was Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedeuten und welchen Wert sie für unser Gemeinwesen haben. Dazu gehört gerade in diesen Tagen, dass wir politisch Verfolgten den Schutz des Asylrechts bieten. Es ist ein Gebot politischer Verantwortung und klarer Auftrag unseres Grundgesetzes, denen zu helfen, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen mussten. Allerdings kann Deutschland nicht allein Hafen für alle Flüchtlinge sein. Man muss dabei auch die Grenzen der Leistungsfähigkeit im Blick haben.“