Nr. 20/2015, Seite 6: „Brandreden werden zu Brandsätzen“

Susanne Hennig-Wellsow: Dies ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft

In Thüringen hat es am ersten Oktoberwochenende in zwei Unterkünften für Flüchtlinge gebrannt. Ein Gebäude war bewohnt (Turnhalle in Friemar, Landkreis Gotha), das andere in Bischhagen im Eichsfeldkreis sollte noch bezogen werden. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Vor drei Wochen hatten Unbekannte in Gerstungen im Wartburgkreis eine für Flüchtlinge angebotene Wohnung angezündet. Wenige Tage zuvor brannten in Rockensußra (Kyffhäuserkreis) die Dachstühle von drei leerstehenden Gebäuden, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Die Polizei geht auch dort von Brandstiftung aus.  

In Friemar waren vier mobile Toiletten in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober angezündet worden. Sie standen unmittelbar an der Turnhalle, in der elf Flüchtlinge, sieben Kinder und vier Etwachsene, lebten. Das Feuer erfasste die Fassade der Turnhalle. Anwohner aus Friemar berichteten einem MDR-Reporter von dramatischen Szenen. Nachdem sie den Brand bemerkt hätten, seien sie mit Feuerlöschern zur Halle gerannt. Dort hätten die Dixi-Toiletten lichterloh in Flammen gestanden. Die völlig verängstigten und zitternden Flüchtlinge hätten sich hinter der Turnhalle versteckt. Die befragten Friemarer sagten, sie seien entsetzt. Schließlich habe es bislang mit den Flüchtlingen ein gutes Verhältnis gegeben.

Bodo Ramelow reagierte entsetzt. „Das war eine Brandstiftung an einem bewohnten Gebäude und damit ein Anschlag auf Leib und Leben von Menschen, die in Thüringen Schutz suchen“, erklärte der Ministerpräsident. Gewalt und Hetze dürften keinen Platz in Thüringen haben. „Ein Brandanschlag auf ein bewohntes Haus, ist der Versuch zu morden. Die Brandreden werden zunehmend sichtbar zu Brandsätzen“, so die erschütterte Reaktion von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende.

Sollte sich die Vermutung bestätigen, „ist dies eine an Feigheit und Menschenverachtung nicht zu überbietende Tat“, so die Landespolitikerin weiter. „Wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und sich nichts sehnlicher wünschen als Frieden und  Schutz, in unserem Land erneut um ihr Leben bangen müssen, dann ist dies ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf den Kern unseres demokratischen Miteinanders“, betont Susanne Hennig-Wellsow. Sie verwies darauf, dass sie eine zügige und konsequente Aufklärung der Tat und Verurteilung der Täter erwarte.

AfD sucht systematisch Kontakt in neonazistische Szene

Erneut hat ein Abgeordneter der Thüringer AfD der neonazistischen Zeitschrift „Zuerst!“ (Nr. 10/2015) ein Interview gegeben. Dazu erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König:

„Die verbale Distanzierung der Thüringer AfD von Rechtsextremen und Neonazis ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Offenbar sucht die AfD systematisch den Kontakt auch in die extrem rechte Szene. Mit seinem Interview in der aktuellen Ausgabe der neonazistischen Zeitschrift ,Zuerst!‘ beweist der AfD-Abgeordnete Thomas Rudy, dass seine Partei keine Berührungsängste nach ganz rechts außen hat. Wer seine kruden Thesen zur Flüchtlingspolitik vor einer Leserschaft aus Neonazis, Rechtsextremen und Nationalkonservativen ausbreitet, braucht sich nicht zu wundern, wenn auf die eigenen Aufmärsche auch rechte Hooligans, verurteilte Gewalttäter aus der NPD, wie Patrick Wieschke und Enrico Biczysko, oder Aktivisten der Holocaust-Leugner-Vereinigung ,Europäische Aktion‘ kommen. Die Behauptung der AfD, sie grenze sich von Rechtsextremen und Neonazis ab, ist eine Lüge – das Interview von Thomas Rudy in der ,Zuerst!‘ stellt einen weiteren Beleg dafür dar.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat wiederholt Zeitschriften und Zeitungen der extremen Rechten Interviews gegeben, unter anderem der ,Zuerst!‘, der ,Sezession‘ und der ,Jungen Freiheit‘.“