Nr. 20/2015, Seite 5: Fundament: Humanität und Menschenwürde

Gemeinsame Erklärung von LINKE-Politikern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Landesvorsitzende der LINKEN und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sowie der Landesvorsitzende in Brandenburg, Christian Görke, haben am 25. September eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik abgegeben:

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.
Die aktuell diskutierten gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen. Gesetze, die derartige Regelungen enthalten, können auch in den Ländern, in denen DIE LINKE Regierungsverantwortung trägt, nicht unsere Zustimmung finden. DIE LINKE fordert dezentrale Unterbringung und lehnt die Residenzpflicht und Arbeitsverbote entschieden ab. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monate zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Einteilung in vermeintlich gute und schlechte Flüchtlinge, unangekündigte Abschiebungen als Gesetzesvorgabe und die Einschränkung humanitärer Entscheidungsmöglichkeiten der Härtefallkommissionen ist mit uns ebenfalls nicht zu machen. Die vermeintlich sicheren Herkunftsländer sind alles andere als sicher – so werden Roma in einigen der Länder systematisch rassistisch verfolgt.

Die Finanzierungszusagen sind nicht tragbar

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer „Festung Europa“ gleichen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss als Gesamtstaat und als Gesellschaft ‎auf Integration umschalten. Wir erwarten insbesondere, dass der Bund in diesen Zeiten besonderer Herausforderungen von seiner Fixierung auf die Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen abrückt und seine finanziellen Spielräume vollständig an Länder und Kommunen zur Finanzierung einer Integrationsoffensive weitergibt.

Die Finanzierungszusagen des Bundes werden den tatsächlichen Herausforderungen in Ländern und Kommunen nicht vollständig gerecht. Sie erfassen auch nicht die den Ländern und Kommunen entstehenden – maßgeblich durch bundesrechtliche Vorgaben bestimmten – Kosten durch das demnächst zu verabschiedende Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Die Finanzierungszusagen sind insbesondere für die finanzschwächeren Länder in dieser Ausgestaltung nicht tragbar.  

Stellungnahme der Kirchen

„Dass trotz dieser fundierten und sachlich formulierten Kritik die Bundesregierung keinen Schritt von ihrem Vorhaben der Asylrechtsverschärfung abgewichen ist, macht fassungslos“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, zur gemeinsamen Stellungnahme der christlichen Kirchen zum Entwurf des so genannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Nun liege es an den Bundestagsfraktionen und den im Bundesrat vertretenen Ländern, den zum Teil aus verfassungsrechtlichen, zum Teil aus menschenrechtlicher Sicht begründeten Bedenken und Einwänden Rechnung zu tragen.  

• www.ekd.de