Nr. 20/2014, Seite 5: Klarer Auftrag, den Weg für Rot-Rot-Grün weiterzuführen

Parlamentsreport

Die Fraktion DIE LINKE konstituierte sich und wählte einstimmig Bodo Ramelow zum Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit ihren insgesamt 28 Abgeordneten hat sich am 26. September konstituiert und ihren (vorläufigen) Vorstand bestimmt. Einstimmig wurden Bodo Ramelow zum Fraktionsvorsitzenden, Margit Jung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Damit ist eine Empfehlung der Landespartei bestätigt worden.
Nach der Wahl hatte Bodo Ramelow sich bei der Fraktion für das große Vertrauen bedankt und die Konstituierung und die Wahl des Fraktionsvorstandes als „klares Signal der Geschlossenheit“ gewertet. „Dies ist ein eindeutiger Auftrag, den eingeschlagenen Weg der Gespräche für Rot-Rot-Grün in Thüringen weiterzuführen“, sagte der Fraktionsvorsitzende und betonte: „Dieses Ergebnis zeigt auch, dass die Fraktion zu 100 Prozent hinter dem Ziel steht, die CDU in die Opposition zu schicken. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen, dazu sind wir jetzt wieder einen Schritt vorangegangen.“  

Dank an die 30.000 Wahlhelfer in Thüringen: „Super Arbeit im Super-Wahljahr 2014“

Vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion hatten die LINKE-Abgeordneten, die nicht über ein Direktmandat, sondern über die Landesliste in den Landtag gewählt wurden, ihre Mandatserklärung zur Landtagswahl 2014 unterschrieben. Die neun Abgeordneten der LINKEN mit einem Direktmandat (siehe auch S.9) hatten dies zuvor schon in ihren Wahlkreisen getan. Mitglieder des Thüringer Landtags sind die Abgeordneten mit der voraussichtlich am 14. Oktober stattfindenden konstituierenden Landtagssitzung, so der Thüringer Landeswahlleiter Günter Krombholz, der wegen der Unterschriften für die Mandatserklärung  in den Käte-Duncker-Saal der Linksfraktion gekommen war.
Am 25. September hatte der Landeswahlausschuss getagt und das endgültige amtliche Wahlergebnis veröffentlicht, das „punktgenau das am Wahltag, 14. September, 22.47 Uhr verkündete vorläufige Ergebnis widerspiegelte“, wie der Landeswahlleiter stolz betonte. „Die 30.000 Wahlhelfer vor Ort haben eine super Arbeit im Super-Wahljahr geleistet“, sagte Krombholz und erinnerte daran, dass erst am 25. Mai Europawahl und Kommunalwahlen in Thüringen stattgefunden hatten.

Das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl

Um das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2014 in Thüringen noch einmal zu vergegenwärtigen: Die CDU erreichte 33,5 Prozent und 34 Sitze, DIE LINKE 28,2 Prozent und 28 Sitze, die SPD 12,4 Prozent und 12 Sitze, die AfD 10,6 Prozent und 11 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 5,7 Prozent und 6 Sitze.
Die FDP kam nicht wieder in den Thüringer Landtag, sie erreichte lediglich 2,5 Prozent. Damit bleibt es für sie bei bisher nur zwei Legislaturperioden, nachdem die FDP 1990 in den ersten Thüringer Landtag eingezogen und sogar zusammen mit der CDU an der Landesregierung beteiligt war, und ihr  2009 nach 15 Jahren erstmals wieder der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (sogar mit 7,6 Prozent) gelungen war.
Die NPD blieb mit 4,6 Prozent auch diesmal draußen.

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