Nr. 20/2013, Seite 3: Für eine soziale Energiewende - Thüringen gilt bei der LINKEN als Vorreiter für das Projekt

Für eine soziale Energiewende

Thüringen gilt bei der LINKEN als Vorreiter für das Projekt

Wir befinden uns in einer Scheideweg-Situation: Es wächst die Gefahr, dass der Osten zum Verlierer auch der Energiewende wird, und die Gerechtigkeitsfrage ist sozusagen zu einer Voraussetzung für die Energiewende geworden, so lauteten zentrale Thesen auf der kürzlich in Erfurt stattgefundenen Tagung mit den LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi (Bundestag), Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) , Willi van Ooyen (Hessen) und Bodo Ramelow (Thüringen).

Bei den Diskussionen unter der Überschrift „Energiewende und sozial-ökologischer Umbau - Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft“ wurde übrigens auch deutlich, dass „Thüringen als Vorreiter für ein linkes Projekt Energiewende“ wirkt, bei dem es darum geht, den Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamen und effizienten Umgang mit Energie weiter zu beschleunigen.

Dies wird jedoch nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird.

Stromaufsicht, Abwrackprämie - Stromsperren beenden

Wer die Energiewende vorantreiben will, „muss sie sozial gestalten – oder wird an ihr scheitern“, betont die LINKE und hat ein sieben Punkte umfassendes Bundesprogramm „Wie die Energiewende sozial wird“ vorgelegt:

1. Stromaufsicht einführen: DIE LINKE fordert eine effektive, staatliche Aufsicht über das Endkundengeschäft. So soll verhindert werden, dass die Stromanbieter bei Verbraucherinnen und Verbrauchern Sonderprofite abkassieren. Dieser Aufsicht ist ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen.

2. Industrie-Rabatte einschränken: DIE LINKE will auch die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Dazu sollen unberechtigte Privilegien der Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei der Ökosteuer, bei Netzentgelten und beim Emissionshandel gestrichen werden.

3. Stromsteuer senken: DIE LINKE plädiert dafür, die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,5 Cent je kWh zu senken. So soll die Strompreiserhöhung, die sich aus dem Anstieg der EEG-Umlage ergibt, kompensiert werden.

4. Sockeltarif einführen: Jeder Haushalt erhält kostenlos ein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushalts richtet. Der Stromverbrauch, der über diesen Sockelbetrag hinausgeht, wird teurer. So soll eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und die Verschwendung von Energie eingedämmt werden.

5. Stromsperren beenden: Stromsperren für Privathaushalte wegen Zahlungsunfähigkeit werden gesetzlich verboten. Mehr als 300.000 Abklemmungen pro Jahr in Deutschland sind ein Skandal. Die Versorgung mit Strom ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

6. Abwrackprämie einführen: Privathaushalte erhalten einen Zuschuss von 200 Euro für den Kauf eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der höchsten Energieeffizienzklasse. Alte Elektrogeräte erhöhen die Stromrechnung und belasten das Klima. Die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte darf nicht von der sozialen Lage abhängig sein.

7. Energetische Gebäudesanierung sozial gestalten.

Für die energetische Gebäudesanierung werden zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld sollen die ökologische Sanierung von Gebäuden unterstützt und Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten bewahrt werden. Die zusätzliche Förderung muss die Mieterinnen und Mieter erreichen.