Nr. 20/2012, Seite 8: „Immer die alte Leier“ - Aus dem Plenarprotokoll der Landtagsdebatte zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz

Die FDP-Fraktion hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes am 20. September im Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. Hier Auszüge daraus:

Thomas L. Kemmerich, FDP:

Es geht um Ladenöffnung, scheinbar eine hoch emotionale, hoch wichtige Frage, aber in negativer Hinsicht, weil die Politik sich einmischen will in vielmals doch sehr freie Entscheidungen von verschiedenen Interessengruppen der Bevölkerung. (…) Inzwischen ist es so weit, dass wir mal wieder negative Blaupause in Thüringen geworden sind. Die Republik schaut auf uns, die Arbeitnehmerschaft, die Arbeitgeberschaft. Inzwischen hat zum Beispiel der Möbeleinzelhändler Höffner Verfassungsklage erhoben gegen die Regelung aus unserem Freistaat. Ich denke, das sollte uns Mahnung sein, uns hier doch zu bewegen. (…)

Christian Gumprecht, CDU:

Wir werden heute den Antrag, den die FDP zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingebracht hat, ablehnen. Ein halbes Jahr nach Neueinführung des Gesetzes muss man nicht noch mal ändern, wenn es nicht notwendig ist und wir halten es nicht für notwendig. Wir teilen auch Ihre Meinung nicht, Herr Kemmerich, dass es niemanden gibt, der für das Gesetz spricht. (…)

Anja Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

(…)Am gleichen Tag, als diese denkwürdige Ausschuss-Sitzung stattfand, hat hier vor dem Landtag ver.di demonstriert, und zwar mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die uns deutlich gemacht haben, was sie von der derzeitigen Regelung zum Ladenöffnungsgesetz eigentlich halten. Es ist schade, dass die FDP da offenbar nicht zugehört hat, weil sie sehr wohl vernommen haben könnte, dass zumindest die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben nicht wollen, dass über sie Ihr Begriff von Freiheit hereinbricht, sondern dass sie ganz klar sagen, wir brauchen eine Regelung, um auch samstags mit unseren Familien wenigstens gelegentlich Zeit verbringen zu können. (…)

David Eckardt, SPD:

Was mir aber bei den Ausführungen des Kollegen Kemmerich in den Sinn gekommen ist, ist die Hoffnung, dass die Thüringer Wählerinnen und Wähler in zwei Jahren der FDP Arbeitsverbot hier im Thüringer Landtag erteilen, denn, was da gekommen ist, war unerträglich. (…)

Ina Leukefeld, DIE LINKE:

Ich darf Sie noch mal daran erinnern, dass wir als LINKE einen Gesetzentwurf eingebracht hatten, der hier mehrheitlich abgelehnt wurde. Wir wollten eine deutliche Begrenzung der Ladenöffnungszeiten von 6.00 bis 20.00 Uhr, und zwar im Interesse der Beschäftigten und auch im Interesse der kleinen Ladeninhaber, gerade eben auch in den Innenstädten, die so hohe Betriebskosten haben, dass es sich gar nicht rechnet.

(…) Herr Kemmerich hat hier ja umfassend ausgeführt, man müsse die Unternehmen, die Geschäfte, die Läden stärken, um dem Internethandel Einhalt zu gebieten. Herr Kemmerich, ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, dass gerade im Raum Erfurt sehr viel partizipiert wird vom Internethandel, beispielsweise mit der Ansiedlung von Zalando sollen hier 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Alles hochqualifizierte vermutlich.)

Das weiß ich nicht. Qualifiziert sind sie durchaus, ich würde das auch nicht herunterspielen. Worauf wir gemeinschaftlich aufpassen müssen, dass sie ordentlich bezahlt werden und eben nicht zu Dumpinglöhnen und geringfügiger Beschäftigung dort eingesetzt werden, sondern zu ordentlichen Konditionen für gute Arbeit. (…)

Bodo Ramelow, DIE LINKE:

(…) Dieselbe Rede, die Herr Kemmerich hier gehalten hat, habe ich vor 20 Jahren schon gehört. Die Welt geht unter, wurde damals apostrophiert. Die Kunden stehen vor den Läden, können nichts kaufen usw. Es ist immer dieselbe alte Leier, nur immer neu aufgekocht.

(…) Die eigentlichen Auseinandersetzungen finden dort statt, wo am Samstag kein Personal da ist, weil die Unternehmen kein Personal eingestellt haben, weil im Einzelhandel mit den Öffnungszeiten der Druck auf das Personal immer größer geworden ist und, seitdem das Ladenschlussgesetz abgeschafft worden ist, tatsächlich die Lohnsituation der Beschäftigten immer weiter nach unten getrieben worden ist - danke, FDP.