Nr. 20/2012, Seite 6: Wirkliche Inklusion - Vom Fachgespräch der Linksfraktion „GUTE Arbeit für Menschen mit Behinderung“

Die Linksfraktion hatte zum Fachgespräch „GUTE Arbeit für Menschen mit Behinderung“ eingeladen. Neben Vertretern von Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen folgten Vertreter der AWO, IG Metall und der Opelwerke Eisenach dem Ruf in den Landtag.

„Teilhabe an Arbeit ist eine wichtige Frage, wenn Inklusion als Schlagwort nicht nur ein Begriff sein soll“, leitete Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion treffend ein. Dass jedoch kein Vertreter der Kammern anwesend war, mache deutlich, „dass dort das Thema […] nicht das große Thema ist“. Besonders bedauerlich sei dies, da darüber gesprochen werden sollte, „welche Inhalte wir in einem Antrag an den Thüringer Landtag thematisieren wollen“, damit „Arbeit passend für Menschen gemacht wird und nicht der Mensch so umgemodelt wird, dass er auf die Arbeit passe“, betonte die Abgeordnete.
Wie dies konkret aussehen und wie der „Sinneswandel vom Patienten zum mündigen Bürger“ funktionieren kann, zeigte Heidi Hasse mit ihrem Film „Its work“, der sich nicht nur mit den Begriffen Integration und Inklusion auseinandersetzt, sondern in die Lebens- und Arbeitsrealität behinderter Menschen einführt.

„Ich bin nicht behindert, ich werde behindert“

Man erfuhr zudem, dass die Thüringer Wirtschaft die Pflichtquote für Arbeitsplätze für behinderte Menschen nicht einhalte und oft lieber die Ausgleichsabgabe zahle.
Jedoch zeigte sie auch löbliche Ausnahmen, wie Masdar PV, Ichtershausen, die mehrere gehörlose Menschen einstellten. Frau Hasse geht in ihrem Film darauf ein, welche Möglichkeiten für den behinderten Menschen, aber auch für den potentiellen Arbeitgeber, existieren, damit eine Zusammenarbeit zustande kommen und erfolgreich werden kann. So fielen Begriffe, wie Jobcoach, „Pate“, sozial-pädagogische Begleiter und Assistenz – Mittel, um eine normale Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Doch sie ließ auch die Betroffenen, deren Vorgesetzte und Kollegen zu Wort kommen. Es wurde auf beeindruckende Weise deutlich, dass die behinderten Menschen in ihrer Arbeit nicht nur gut qualifiziert sind, sondern auch Leistung zeigen und hoch motiviert sind. Dies zerstreute bei vielen Beteiligten die vorherigen Vorurteile.

Der zweite Teil des Fachgesprächs wurde eingeleitet vom Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und Karola Stange, gleichstellungs- und behindertenpolitische Sprecherin. Zwar sei der „vereinigte Sachverstand“ anwesend, aber es müsse auch festgestellt werden, dass „die Wirtschaft und das Arbeitsamt fehlt“, sagte Bodo Ramelow. Noch einmal nannte er kurz die aktuellen Probleme rund um das Thema Inklusion, verwies auf den Spannungsbogen der Begriffe Integration und Inklusion, betonte die Wichtigkeit der Diskussion über Behindertenwerkstätten und Verbesserung der Barrierefreiheit für behinderte Menschen.

Dies alles seien keine Rand- oder Spartenthemen mehr. Es müsse möglich sein, Barrierefreiheit selbst in der Kommunikation zu gewährleisten, doch allein der Versuch, Anträge im Landtag in „leichter Sprache“ einzureichen, scheitere oft am Verwaltungsakt. „Ich bin nicht behindert. Ich werde behindert“, zitierte er einen bekannten Satz Maik Nothnagels, dem inklusionspolitischen Sprecher der Linksfraktion.

Wenn alle in die Rentenkasse einzahlten

Selbst wirtschaftlich gewinne die Inklusion immer mehr an Bedeutung, denn z. B. eine Debatte über die Zuschussrente wäre überflüssig, wenn alle Menschen, egal welcher Berufsgruppe, ob behindert oder nicht, in die Rentenkasse einzahlten. Behindertenpolitik sei schon immer eines der zentralen Themen der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE gewesen, betonte Karola Stange. „Besonders jetzt, wo die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ein unverändert wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit von Land und Kommune ist.“ Politisch unterschiedliche Ansichten dürften nicht zu einer Scheindebatte führen, bei der die regierenden Parteien die Anträge der LINKEN häufig nur in die Arbeitsgruppen verwiesen.

Jeder fünfte Thüringer von Behinderung betroffen

Denn betrachte man, dass jeder fünfte Thüringer eine Behinderung hat oder davon bedroht ist, so müsse die Dimension des Problems klar werden. Zähle man Menschen mit psychischen Behinderungen, bedingt oft durch die Arbeitssituation, dazu, so vergrößere sich die Gruppe der Betroffenen noch weiter, so Karola Stange. Auch wenn es in Deutschland, wie auch in Thüringen, einen spürbaren konjunkturellen Aufschwung gibt, so komme er nicht bei den Menschen mit Behinderung an. Von den 4350 Thüringer Unternehmen erfüllen 50 Prozent die Quote zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht. So wurden im Jahre 2011 gerade mal 248 behinderte Arbeitnehmer eingestellt. Wie es auch anders gehen kann, fassten Gerlinde Busch und Johannes Schweizer vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e.V. in einer kurzen Präsentation zusammen. Inhalt war das sogenannte „Budget für Arbeit“, eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe des Landes Rheinland-Pfalz.

Mit Budget für Arbeit eine dauerhafte Perspektive

Mit Hilfe des Budgets für Arbeit wird versucht, Menschen, die für die Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte qualifiziert sind oder direkt aus einer Werkstatt kommen, dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Der Arbeitgeber kann auf der Basis des Programms bis zu 70 Prozent der Bruttolohnkosten als Minderleistungsausgleich vom Land für den eingestellten behinderten Arbeitnehmer erstattet bekommen. Dies wird zu je 50 Prozent vom Land und den örtlichen Sozialhilfeträgern finanziert. Somit erhält der behinderte Arbeitnehmer eine normale tarifliche Entlohnung und ist sozial versichert, wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

Im letzten Teil des Fachgesprächs stellte Ina Leukefeld den LINKEN Antrag „GUTE Arbeit für Menschen mit Behinderung“ vor, der in der Oktober-Plenarsitzung im Landtag behandelt werden soll. Anders als Rheinland-Pfalz soll das Land u.a. mit dem Ausbau der Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu Integrationszentren beauftragt werden. Weg vom „medizinisch-defizitären Behindertenbild“ sollen die Fähigkeiten und das Können der Menschen in den Vordergrund gestellt werden. In Thüringen muss die persönliche Assistenz ausgebaut und bedarfsgerecht finanziert werden, was Hand in Hand mit der Entwicklung eines Modells „Budget für Arbeit“ gehen kann. „Ziel muss es sein, dass Menschen mit Behinderung bzw. chronischen Erkrankungen ein angemessenes und geeignetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis erhalten.“

Dafür muss es aber auch den politischen Willen geben, die UN-Konvention für die Rechte von behinderten Menschen umzusetzen. Ein neues Denken und ein positives Behindertenbild, welches Vorurteile überwindet und behinderten Menschen eine Chance gibt, muss begründet werden.

Chris Wunderlich