Nr. 2/2016, Seite 7: Für Vielfalt, Regionalität und faire Preise

Dr. Scheringer-Wright: Fall der Erzeugerpreise führt zum Überlebenskampf von Betrieben

„Wir haben es satt“, so lautete das Motto der Demo am 16. Januar in Berlin, an der rund 23.000 Menschen teilnahmen und damit deutlich machten, Agrarpolitik betrifft alle. Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten zeigte auch die LINKE deutlich Flagge, dabei Dr. Johanna Scheringer-Wright, die Agrarpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

2016 müsse die Agrar- und Ernährungswende eingeläutet werden, hieß es auf der Berliner Demo, notwendig seien eine gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche und ökologischere Land- und Lebensmittelwirtschaft, hochwertige und gesunde Lebensmittel mit fairen Preisen und Marktbedingungen weltweit. Die Demonstration machte auch Mut, den weiteren Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA entschlossen zu führen.

„Notwendig ist ein Umsteuern im internationalen Agrarhandel und der europäischen Agrarpolitik. Vielfalt, Regionalität und faire Preise lassen sich nur erhalten, wenn die Macht der Konzerne gebrochen wird“, unterstrich Johanna Scheringer-Wright. „Weltweit sind es zunehmend die Konzerne, die die Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft bestimmen. Heutzutage werden Agrarprodukte an den Börsen gehandelt und verkommen zu Spekulationsobjekten.“

Die  Thüringer LINKE-Abgeordnete verwies auf die Überproduktion in Ländern mit Agrarsubventionen, wie z.B. den EU-Staaten und den USA, die durch massive Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt wird. Damit Hand in Hand gehe der Import insbesondere von Futtermitteln. So seien Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.

„Die Akteure, die auch bei der Landnutzung weltweit skrupellos das kapitalistische Wirtschaftssystem durchsetzen, sprechen von freiem Handel, meinen aber nichts anderes als Wettbewerbsbedingungen zum Vorteil ihrer Konzerne. Genau diesem Vorteil der Mächtigen sollen TTIP, CETA und viele andere Freihandelsabkommen dienen“, betonte die Agrarpolitikerin. Auch in Thüringen leiden Bäuerinnen und Bauern unter einer immer stärkeren Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, dem Diktat der Konzerne und einer auf Export orientierten Agrarpolitik. „Bestes Beispiel ist die Krise in der Milch- und Fleischproduktion. Die Erzeugerpreise sind so drastisch gefallen, dass Betriebe ums Überleben kämpfen, obwohl gleichzeitig im Jahr 2015 die Verbraucherpreise für Molkereiprodukte und Fleischwaren gestiegen sind.“ Und Johanna Scheringer-Wright machte auf einen weiteren Zusammenhang aufmerksam: „Gleichzeitig haben die Exporteinbrüche durch das russische Embargo aufgrund der Sanktionen der EU gegen Russland und die schwächere Importkraft Chinas dazu geführt, dass die überschüssigen Milch- und Fleischmengen schlecht abgesetzt werden konnten. Die Konzentration im Einzelhandel setzt sich ungehemmt fort. Nun erlaubt

Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Marktriesen EDEKA, sich die  Kaiser’s-Tengelmann-Kette einzuverleiben, obwohl das Kartellamt nein gesagt hat – das kann nicht gut sein, weder für Erzeuger, noch für Verbraucher.“

DIE LINKE setzt sich für Ernährungssouveränität ein und fordert einen fairen internationalen Handel, der sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne orientiert. „Wir wollen ein Landwirtschafts- und Ernährungssystem, das niemanden zur Landflucht zwingt und das regionale Entwicklung fördert. Gesunde Lebensmittel sollen vorwiegend für den regionalen Markt erzeugt und vom Lebensmittelhandwerk weiterverarbeitet werden und für alle Menschen verfügbar sein“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.