Nr. 2/2016, Seite 10: Gewerbesteuer zahlt nur jedes sechste Unternehmen

MdL Frank Kuschel: „Auch die Wirtschaft muss das Gemeinwesen mitfinanzieren“

Die Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK Erfurt) an einer vermeintlich zunehmenden Belastung der örtlichen Wirtschaft durch Steuererhöhungen des Landes und der Kommunen, hat Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurückgewiesen.

Es dürfe nicht pauschalisiert werden, so der Abgeordnete, denn durch Steuererhöhungen seien die örtlichen Unternehmen in ganz unterschiedlichem Umfang betroffen. „Klar muss sein, dass sich auch die Wirtschaft in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen muss“, betonte Frank Kuschel. Doch gerade hier habe es in den vergangenen Jahren erhebliche Entlastungen zugunsten der Wirtschaft gegeben.

Dies werde auch durch die Zahlen im aktuellen Landeshaushalt deutlich. Über 80 Prozent der Landessteuereinnahmen sind reine Verbrauchs- und Lohnsteuern, erläuterte der Abgeordnete, nur rund zehn Prozent der Landessteuereinnahmen sind dagegen Steuern der Unternehmen.

Durch Steuerrechtsänderungen wurden Einzelunternehmer bei der Gewerbesteuer erheblich entlastet. Bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent können sie ihre Gewerbesteuer vollständig verrechnen, so dass hier überhaupt keine zusätzliche Steuerbelastung entsteht“, sagte Frank Kuschel. Selbst in den Thüringer Städten mit den höchsten Steuersätzen liege die Gewerbesteuerbelastung immer noch unter dem Niveau des Jahres 2007.

Grunderwerbssteuer gemessen an Bau- und Grundstückskosten nicht dominierend

Ach die Kapitalgesellschaften seien deutlich bei der Gewerbesteuer entlastet worden. „Der Gewerbesteuersatz wurde um ein Drittel gesenkt, ebenso die Körperschaftssteuer. In der Summe zahlen die Kapitalgesellschaften nicht einmal die Hälfte an Steuern wie vor zehn Jahren.“

In Thüringen zahle im Übrigen ohnehin nur jedes sechste Unternehmen Gewerbesteuer. Frank Kuschel forderte die IHK auf, diese Fakten bei ihrer Kritik stärker zu beachten. Dies gelte auch für die Kritik an der Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Thüringen bekomme erhebliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Von den Geberländern komme die Erwartung, dass das Land seine Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe.

Gemessen an den Bau- und übrigen Grundstückskosten sei die Grunderwerbssteuer nicht dominierend. Bei Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften sei sie als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar, soweit es sich um Grundstücke als Betriebsvermögen handelt. Bei Unternehmensverkäufen und Teilverkäufen  werde überhaupt keine Grunderwerbssteuer fällig.

Die IHK solle also nicht länger pauschal dramatisieren, sondern den konstruktiven Dialog mit dem Land und den Kommunen fortsetzen, so der Kommunalexperte der Linksfraktion weiter. Dabei müsse auch beachtet werden, dass aus den öffentlichen Haushalten in Thüringen letztlich über eine Milliarde Euro direkt oder indirekt an die örtliche Wirtschaft zurückfließe.