Nr. 19/2017, Seite 9: „Nicht über sie, sondern mit ihnen reden“

Kati Engel in der Landtagsdebatte zu den Perspektiven eigenständiger Jugendpolitik

Ein wichtiges Thema der Landtagssitzung am 28. September waren die Perspektiven eigenständiger Jugendpolitik in Thüringen. Dazu lagen ein Antrag der CDU-Fraktion und ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Beide Anträge waren bereits im letzten Jahr in das Landtagsplenum eingebracht und dann im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beraten worden. Hier fanden dazu sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche Anhörung statt. Darauf ging in ihrer Rede die Jugendpolitikerin der Linksfraktion Kati Engel ein:

„Durch die Anhörungen erhielten wir eine ganze Reihe von Ideen und Anregungen, aber auch Kritik, an welchen Stellen etwas verändert werden muss, wenn wir mehr Mitbestimmung von jungen Menschen in Thüringen erreichen wollen. Für die Stellungnahmen möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bei allen Anzuhörenden bedanken, sie haben uns bei unserer Arbeit sehr geholfen. Wir haben viele ihrer Ideen und Vorschläge in unseren Antrag aufgenommen und eingearbeitet. Was man von dem CDU-Antrag leider nicht behaupten kann. So stellt die CDU-Fraktion heute ihren unveränderten Antrag wieder zur Beratung.“

Dazu, was eigentlich eigenständige Jugendpolitik bedeutet, sagte Kati Engel: Dies ist „ein Politikansatz, der die Bedürfnisse und Anforderungen von Jugendlichen in den Fokus der Debatten rücken will. Dabei soll die Jugendphase als Ganzes in den Blick genommen werden. Die bisherige isolierte Betrachtung einzelner Teilaspekte, wie Bildung, Familie oder Arbeit, soll aufgehoben werden. Die Gestaltung jugendlicher Lebenslagen wird als politische Gesamtaufgabe verstanden, die sich durch alle Ressorts und Verwaltungsebenen zieht und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Eigenständige Jugendpolitik bedeutet also, dass endlich nicht mehr nur über, sondern mit den Jugendlichen geredet wird. Uns als Linksfraktion ist es wichtig, dass am Ende die eigenständige Jugendpolitik nicht zu einem inhaltsleeren Modebegriff verkommt. Denn wir wollen keine bloße Schaufensterpolitik betreiben, sondern verbindlich Grundlagen für mehr Mitbestimmung schaffen. Deswegen ist uns die gesetzliche Verankerung  der Rechte von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig“.

Genau dies aber habe die CDU nicht im Blick. „Sie haben es wirklich geschafft, keinen, ja wirklich keinen einzigen der Hinweise der Anzuhörenden aufzunehmen“, so die LINKE-Politikerin. „Und Ihr Antrag zeigt außerdem, dass Sie nach über einem Jahr politischer Diskussion immer noch nicht verstanden haben, worum es bei der eigenständigen Jugendpolitik eigentlich geht.“ So fordere die CDU ein Landesprogramm und verkenne völlig, dass eigenständige Jugendpolitik „nichts Neues, von oben Aufgestülptes ist, sondern ist ein Politikansatz, der sich durch alle Ressorts und Verwaltungsebenen ziehen muss und alle Beteiligten an einen Tisch holt“.  

Kati Engel fasste die Maßnahmen, auf die sich die Koalition verständigt hat, zusammen: Die Entwicklung eines ressortübergreifenden Konzeptes im Dialog mit Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, freien Trägern sowie Jugendlichen. Die Stärkung der außerschulischen Jugendarbeit. Die Erhöhung der Mittel für die örtliche Jugendförderung auf 15 Millionen Euro. Die gesetzliche Verankerung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Thüringer Kommunalordnung. Die Entwicklung eines sogenannten „Jugendchecks“ - „und wir werden prüfen, ob die UN-Kinderrechte ausreichend in der Thüringer Verfassung verankert sind“.

Aus der Anhörung sind weitere Punkte aufgenommen worden: Die Erarbeitung eines Lebenslagenberichtes junger Menschen, der alle fünf Jahre vorgelegt werden soll. Die Stärkung der Jugendforschung für die bessere Untersetzung jugendpolitischer Entscheidungen. Die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schülern. Sowie die Reform des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes, um vor allem die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte junger Menschen weiter auszubauen.    

Abschließend unterstrich Kati Engel, warum das Thema den Koalitionsfraktionen so wichtig ist: „Die Rahmenbedingungen für das Leben junger Menschen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung ist immer weiter zurückgegangen. Gleichzeitig haben Unsicherheiten in der persönlichen und beruflichen Zukunft zugenommen, höhere Anforderungen stellen sich an Flexibilität und Mobilität.

Umso wichtiger ist es, den jungen Menschen in Thüringen eine stärkere Stimme zu geben. Die Anliegen, Probleme und Bedürfnisse von Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen sind wir in Thüringen bereits einen ersten, wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen.

Denn nur indem wir jungen Menschen etwas von unseren Befugnissen und unserer Macht abgeben, können wir ihnen ermöglichen, sich selbst zu entfalten und wirksam zu werden.  Und nicht zuletzt ist die Stärkung von jungen Menschen auch eine Stärkung unserer Demokratie, was heutzutage wichtiger ist denn je.“