Nr. 19/2017, Seite 5: Eine Erinnerungs- und Mahnstätte für die NSU-Opfer

Susanne Hennig-Wellsow im Landtag: „Wir sehen uns, wir sehen Thüringen in einer besonderen Verantwortung“

Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September gegen die Stimmen von CDU und AfD die Anträge der Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen beschlossen, eine Stätte der Erinnerung und Mahnung für die NSU-Opfer in Thüringen zu errichten und einen Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU einzurichten. Damit soll der besonderen Verantwortung des Landes, aus dem das NSU-Kerntrio stammt, entsprochen werden.

Für die Koalitionsfraktionen begründete die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, die Anträge. Sie verwies darauf, dass sich seit 2012 der Landtag mit nunmehr zwei Untersuchungsausschüssen bemüht, zumindest aus der Thüringer Perspektive Antworten zu geben. Jedoch seien die „inhaltliche Aufarbeitung und das Bemühen um Aufklärung zwar wichtige Aspekte sowohl unser staatspolitischen Verantwortung als auch mit Blick auf die Opferangehörigen und von den NSU-Verbrechen Betroffenen, aber sie sind es eben nicht allein“.

Daneben trete aber, so die LINKE-Politikerin weiter, „die Verantwortung, das persönliche Leid der Opfer und ihrer Angehörigen wenigstens zu mildern. Neben den immateriellen Schäden, welche die Taten und die anschließende entwürdigende und teilweise rassistisch geprägte Ermittlungstätigkeit und öffentliche Rezeption der Taten angerichtet haben, gab es für die von den Verbrechen Betroffenen auch ganz handfeste und teils schwerwiegende Einbußen finanzieller Art. Es wurde teils die Existenzgrundlage zerstört, Ausbildungen mussten abgebrochen werden oder die psychische Belastung führte zur Arbeitsunfähigkeit. Mit dem Antrag zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds wollen wir einen Beitrag leisten, wenigstens eine teilweise Wiedergutmachung dieser Schäden zu leisten. Wir sehen uns, wir sehen Thüringen hierbei in einer besonderen Verantwortung als Ursprungsland des NSU, hoffen aber zugleich, dass andere Länder unserem Beispiel folgen werden“.

Die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU war sowohl eine Empfehlung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag als auch im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vereinbart worden.

Susanne Hennig-Wellsow: „Uns ist es wichtig, dass hierbei nicht nur ein Ort entsteht, der an die Verbrechen des NSU erinnert und die Opfer ehrt, sondern dass auch die Ursachen von Rassismus in den Blick genommen werden und zu aktivem Auseinandersetzen mit gesellschaftlichen Phänomenen, die solche Taten, die Rassismus in verschiedensten Erscheinungsformen ermöglichen, angeregt wird.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte im Landtag und mit großer Eindringlichkeit, wie wichtig es moralisch und politisch ist, „mahnend und gedenkend Verantwortung zu übernehmen“ und dass „Parlament und Regierung mit einer Stimme sprechen“. Damit werde zugleich signalisiert, die Aufklärung muss weitergehen. Die Opferangehörigen wollen Antworten, „an welchen Stellen die Taten hätten verhindert werden können“.
„Die Dimension des Leides der Opfer-Angehörigen und Betroffenen darf nie aus den Augen verloren werden“

Die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, sagte: „Mit dem Entschädigungsfonds und mit der Errichtung einer Erinnerungs- und Mahnstätte übernehmen wir Verantwortung, die über die Aufarbeitung im NSU-Untersuchungsausschuss hinausgeht.

Beide Anträge stellen die Opferperspektive in den Mittelpunkt, die sowohl im Strafprozess als auch in den Untersuchungsausschüssen selten die entsprechende Rolle spielt. Die Dimension des Leides der Opfer-Angehörigen und Betroffenen darf nie aus den Augen verloren werden. Auch wir als Gesellschaft tragen Mitverantwortung für die geschehenen Verbrechen.“

Als Ort für die Erinnerung und Mahnung kommen mehrere Thüringer Städte in Betracht: Jena als Herkunftsort des NSU-Kerntrios und Ort der Radikalisierung, Saalfeld als politischer Sozialisationsort, Erfurt als Ort der politischen Aufklärung und Aufarbeitung sowie Eisenach, Ort der Enttarnung des NSU. Die Entscheidung über den Gedenkort soll zügig abgeschlossen werden.