Nr. 19/2016, Seite 8: Gewaltbereite Neonazis jahrelang vom VS geführt

Abgeordnete Katharina König: „Das V-Mann-Unwesen gehört umgehend beendet“

„Wie ein brutaler Neonazi zum V-Mann wurde“, unter dieser Überschrift  berichtete die überregionale Zeitung Die  Welt (v. 22.9.2016) über Michael See, der sich heute Michael von Dolsperg nennt und vor Jahren selber als Ex-V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenbart hatte. Er sollte nach eigenen Angaben einst mithelfen, das untergetauchte Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe in Sicherheit zu bringen. Von Dolsperg will das 1998 seinem V-Mann-Führer gemeldet haben, der abgewiegelt haben soll, das Amt würde sich schon selber darum kümmern.

Zu dieser neuerlichen Veröffentlichung erklärte Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“:
„Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“ See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei.

„Sie alle haben über V-Leute massiven Einfluss  auf die Radikalisierung der rechten Szene genommen“

Ähnlich wie See habe beispielsweise auch Carsten S. vor seiner Anwerbung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz fast einen Menschen zu Tode geprügelt. Auch Carsten S. habe Hilfe bei der Erstellung von zu Hass und Gewalt aufstachelnder Szeneblätter erhalten.
„Egal, ob Bundesamt, Brandenburger Verfassungsschutz oder Thüringer Landesamt, die Methodik ist immer gleich, sie alle haben über V-Leute massiven Einfluss auf die Radikalisierung und Militarisierung der rechten Szene genommen und tragen somit auch Verantwortung für deren Opfer“, sagte Katharina König. Die vom Bundesamt redigierten Hefte des V-Mannes Tarif, in denen dieser zur Bildung von Zellen aufrief, fanden sich in der Garage des NSU-Trios nach dessen Abtauchen in den Untergrund.

Unerträglich ist aus Sicht der Abgeordneten, dass das Opfer von Sees Gewalttat - 1991 hatte er in einer Diskothek einen Menschen angegriffen und schwer verletzt - bis heute die rechtskräftig festgesetzte Entschädigung von diesem nicht erhalten habe, während der Verfassungsschutz gleichzeitig für dessen Auskommen sorgte.

Eine Verhöhnung der Opfer

„Es ist ein Skandal und eine Verhöhnung der Opfer, wenn Nazi-Schläger von Verfassungsschutzbehörden alimentiert werden und ihre Opfer dagegen leer ausgehen“, so die Abgeordnete. In Brandenburg habe das Land die Verantwortung übernommen und das Opfer des V-Mannes Carsten S. entschädigt, gleiches erwarte sie im Fall See nunmehr vom Bund. „Das V-Mann-Unwesen und die damit verbundene Unterstützung von Nazi-Netzwerken gehören umgehend beendet, die Opfer der V-Männer, gleich welcher Verfassungsschutzbehörde, gehören entschädigt“, fasste Katharina König ihre Schlussfolgerungen zusammen.