Nr. 19/2016, Seite 6: Betrachtung greift zu kurz

LINKE-Kritik: Verfassungsschutzbericht eröffnet keine Handlungsperspektive

Der Bericht bestätigt unsere Einschätzung, der Geheimdienst ist nicht geeignet, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen“, so Susanne Hennig-Wellsow zu dem 21. 9. öffentlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014/2015.

Thüringen zähle mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals, aber „der Verfassungsschutz liefert keine neuen Informationen, setzt dieser Entwicklung nichts entgegen und eröffnet auch keine eigene Handlungsperspektive für die gesellschaftliche Debatte“. Andere Strukturen, wie die mobile Beratung MOBIT, leisteten eine viel zielgenauere und vor allem aktuelle Dokumentation und eröffneten die Möglichkeit, vor Ort nicht nur zivilgesellschaftlich zu intervenieren, sondern auch wirksam auf die Folgen neonazistischer Eventkultur - insbesondere auf junge Menschen und deren Einstellungen - zu entgegnen.

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Erkennbar ist, dass von neonazistischen und rassistischen Einstellungen weiterhin die größten Gefahren in Thüringen ausgehen. An vielen Stellen greift die Betrachtung des Verfassungsschutzes aber viel zu kurz, der Bericht reduziert z.B. seine Sichtweise auf einzelne Neonazi-Gruppen, lässt die Entwicklung von demokratiegefährdenden Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft, so zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Geflüchtete, genauso außer Acht, wie die direkten Verquickungen von Neonazis und AfD, die seit Herbst 2015 zu den regelmäßigen Unterstützern der rechtspopulistischen Partei gehören“.

Generalverdacht gegen linkspolitisierte Menschen

Demgegenüber stellt der Bericht aber für den Bereich des Linksextremismus dar, dass vermeintliche „Linksextremisten“ bei tagespolitischen Auseinandersetzungen „häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements“ greifen und dabei „ihre eigene extremistische Ausrichtung bewusst verschleiern. Damit wird weiter am Generalverdacht gegen linkspolitisierte Menschen, die sich mit zivilen Protestformen gegen Neonazis und soziale Ungerechtigkeit engagieren, gestrickt und ihnen unabhängig von Form und Inhalt gesellschaftskritischen Protestes eine extremistische Einstellung unterstellt. Dies weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. Nicht ohne Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen Auffassung zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen werden sollen“, sagt Steffen Dittes. Vielfach erfolge die Nennung von Gruppen ohne eine vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzgesetzes belastbare Begründung. „Offenbar reicht es alleinig aus, sich für die Rechte von Kurdinnen und Kurden solidarisch einzusetzen, um ins Visier des Amtes zu geraten. Der vorliegende Bericht folgt der Denkstruktur vorheriger Berichte.“

Als ‚Affront‘ wertet die Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die neuerliche Erwähnung der Kommunistischen Plattform. „Allein schon die Charakterisierung der KPF als „größten offen extremistischen Zusammenschluss innerhalb der LINKEn“ diskreditiert nicht nur die KPF, sondern eine Vielzahl weiterer Mitglieder der Partei DIE LINKE. Belege werden nicht genannt, aber zur Begründung althergebrachte Stereotype antikommunistische Ideologien wiederbelebt. Ähnliches stellen wir auch bei der Nennung der Roten Hilfe e.V. fest.“

Die Landespolitiker zum VS-Bericht: „Deutlich wird, dass der Verfassungsschutz erhebliche Gefahren für Grundsätze einer freien und demokratischen Gesellschaft einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung entzieht. Er folgt nach wie vor der Extremismustheorie, auch wenn er anderes vorgibt. Aus diesem Grund werden wir weiterhin in der Koalition darauf drängen, Notwendigkeit und in einem demokratischen Verfassungsstaat mögliche Befugnisse eines nach innen gerichteten Geheimdienstes gemeinsam mit ExpertInnen zu diskutieren.“