Nr. 19/2015, Seite 9: „Die Vorurteile und Ängste schüren“ - Aus der Landtagsdebatte zu Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte

Mit den Brandanschlägen auf die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Rockensußra hatte sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde am 9. September befasst. Folgend dokumentieren wir aus dem Plenarprotokoll die Rede von Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE:

Am Montag brachten neben vielen Demokratinnen und Demokraten, unter anderem auch der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen gemeinsam mit dem Innenminister, ihr Entsetzen wegen dieser Brandstiftung in Rockensußra und die Abscheu gegenüber den Täterinnen oder Tätern zum Ausdruck.

Bei Facebook kommentierte eine Userin, dass wiedermal die Nazis verantwortlich gemacht würden und damit das Weltbild dann wieder stimme. Ich habe dagegen gehalten und habe geschrieben: So einfach ist das nicht. Es sind nicht nur Leute mit extrem rechtem Parteibuch oder Mitglieder extrem rechter Gruppen, die solche Brandstifter sind, sondern es sind „einfach nur Rassistinnen oder Rassisten“, die solche Brandstifter sein können, die behaupten, die Absenkung der Leistungen zum Beispiel für Flüchtlinge oder die Wiedereinführung von Sachleistungen würden Flucht verhindern oder die Zahlen Geflüchteter senken.

Das sind Rassistinnen oder Rassisten oder eben auch geistige Brandstifterinnen und Brandstifter. Brandstifter sind Menschen, die in richtige und falsche Flüchtlinge einteilen. Brandstifterinnen sind auch solche Leute, die Vorurteile und Ängste gegenüber Flüchtlingen schüren – es ist schon erwähnt worden –, durch zum Beispiel falsche Behauptungen über angeblich zugenommene Diebstahlzahlen in Freibädern in Südthüringen beispielsweise. Das sind Brandstifter.

BrandstifterInnen sind aber auch solche Leute, die solche Brandanschläge dadurch relativieren, indem unterstellt wird, die Bürgerinnen und Bürger seien nicht rechtzeitig informiert worden. In Suhl hätten auch Sie, Herr Scherer (CDU-Abgeordneter, d.R.), nicht gerechtfertigt, wenn nach der Übers-Wochenende-Einführung der Erstaufnahmeeinrichtung, die Dirk Adams (Abgeordneter der Grünen, d.R.) schon angesprochen hat, hätten auch Sie keine Brandstiftung gerechtfertigt und ich finde, es ist eine Relativierung, die Sie hier vorgenommen haben. Brandstifterinnen und Brandstifter sind auch diejenigen, die diese Leute, die dann tatsächlich die Straftat der Brandstiftung begehen, in ihrer Annahme bestärken, sie würden die Volksmeinung oder Volkswillen umsetzen, den die anderen nur nicht sich getrauen, zu sagen.

Ich bin froh, dass es eben nicht die Meinung der Thüringerinnen und Thüringer und der in Thüringen lebenden Menschen ist, dass die herrschende Meinung eben keine rassistische ist, keine gewalttätige, sondern eine menschliche, dass das Zeichen, dass wir diesen Brandstifterinnen und Brandstiftern entgegensetzen, diesen Rassistinnen und Rassisten entgegensetzen, das der weltoffenen Gemeinde Rockensußra beispielsweise ist, die Frau Marx (Abgeordnete der SPD, d.R.) erwähnt hat, und das aber einer auch in der Flüchtlingspolitik konsequent menschenrechtsorientierten Landesregierung.

Ich will die Kritik, die an Minister Lauinger geübt wurde, strikt zurückweisen, Herr Scherer. Ich bin sehr froh, dass das Zeichen, das wir in Thüringen im Moment senden, das der vollgepackten Kartons und Kisten ist, die hier inzwischen in mehreren Räumen im Landtag stehen. Ich bin froh, dass es das viele gesammelte und gespendete Spielzeug ist, die vielen Windeln, die gebracht wurden.

Die vielen Menschen, die unbürokratisch helfen

Ich bin froh, dass das Zeichen, das wir den Brandstifterinnen und Brandstiftern entgegensetzen, das einer großartigen Welle der Hilfsbereitschaft ist und das Zeichen das des Willkommens ist, das der unermüdlich ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer, des DRK, der Feuerwehr hier in Erfurt, des Technischen Hilfswerks beispielsweise, das der vielen Frauen und Männer und auch der Kinder heute Morgen, die fast die ersten waren, die gespendet haben, eine Schulklasse einer Erfurter Schule, dass das das Zeichen ist, das der vielen Leute, die in den Räumen stehen und die Sachspenden sortieren, genau wie derjenigen, die in der Messehalle gerade stehen und Sachspenden sortieren und ordnen und an die Flüchtlinge austeilen.

Ich bin froh, dass es das Zeichen der unbürokratisch auch helfenden Landtagsfraktionen, die beteiligt sind an diesen Sammelaktionen, und der unbürokratisch helfenden Landtagsverwaltung ist; ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Wache und hier in der Landtagsverwaltung hätten die Spenderinnen und Spender und Sortiererinnen und Sortierer ein paar Mal  ganz schön alt ausgesehen.

Und nicht zuletzt will ich als Zeichen, das wir den Brandstiftern entgegensetzen, auch das der vielen Menschen, die am vergangenen Samstag in Saalfeld bei Regen Hilfsgüter transportiert, sortiert und verteilt haben, die Stundenlang „Refugees welcome“ gesungen haben, dass das das thüringische Zeichen ist, was wir den Brandstiftern entgegensetzen. Dafür können wir sehr dankbar sein. Danke, dass Thüringen hilft!