Nr. 19/2015, Seite 7: Rot-Rot-Grün gestaltet bildungsgerecht - Landtag beschließt Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft

Der Thüringer Landtag hat am 10. September den Gesetzentwurf der Landesregierung über Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. In der Debatte hatte für die Fraktion DIE LINKE deren bildungspolitischer Sprecher Torsten Wolf das Wort ergriffen. Folgend Auszüge aus seiner Rede.

Nach langer und intensiver Beratung sind wir heute auf der Zielgeraden des Gesetzes, welches Thüringen im Bereich der schulischen Bildung stärken wird, den Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit schafft und eine transparente und auskömmliche Finanzierung sicherstellt.

Das sind 500 Euro pro Schüler mehr, ein großer Kraftakt

Von daher wird dieses Gesetz dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs vom letzten Jahr ebenso gerecht, wie es dem Koalitionsvertrag entspricht und die weitgehend berechtigten Forderungen der Schulträger an die CDU-geführte Landesregierung von 2009 und 2014 auch umsetzt. Wir alle erinnern uns auch noch gut an die Proteste der freien Träger im Jahr 2011, die hier vor dem Landtag standen. Da standen Hunderte Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, die berechtigterweise aufgebracht waren, und forderten Bildungsgerechtigkeit auch für ihre Schulen.

Meine Fraktion unterstützte damals die Proteste und die frühere bildungspolitische Sprecherin Michaele Sojka wies eindringlich darauf hin, dass die Existenz der freien Schulen gefährdet ist. Das war CDU-Politik der Jahre 2009 bis 2014 im Bereich Bildung. Kürzungen und Stellenabbau zulasten der Kinder – diese Entwicklung haben wir, Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit der Einstellung von 600 Lehrerinnen und Lehrern im staatlichen Schulbereich und dem heute zu beschließenden Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft umgekehrt. Sie sehen heute keine demonstrierenden Schülerinnen und Schüler draußen. Die öffentliche Kritik am Gesetz ist auf einen Punkt zusammengeschmolzen. Und aus vielen Einzelgesprächen mit Trägern, aus der Anhörung hier im Bildungsausschuss und aus Zuschriften wurde klar: Rot-Rot-Grün gestaltet Thüringen Stück für Stück sozial und gerecht, hier bildungsgerecht. Wir legen heute ein Gesetz vor, welches im Finanzhilfejahr 2015 allein 12,4 Millionen Euro mehr zur Verwendung des Bildungsauftrags der freien Schulen zur Verfügung stellt.

Das sind, um es nur noch mal deutlich zu machen, 500 Euro im Schnitt pro Schüler mehr. Ein großer Kraftakt, wie ich meine. Zumal, wenn man die derzeitigen zusätzlichen Herausforderungen in der Gesellschaft und im Bildungsbereich berücksichtigt. Die Finanzierung ist bis 2019 gesichert und die jährlichen Steigerungsraten von 1,9 Prozent geben den Trägern Planungssicherheit und Berechenbarkeit.

Eher das Voß’sche Spardiktat, nicht die Moring‘sche Wundertüte

Ich selbst habe weder in meinen vielen Gesprächen mit den Trägern noch in der Anhörung hier im Landtag ein Wort der Kritik an unserem Gesetzesvorschlag gehört. Im Gegenteil: Die Träger haben deutlich gemacht, dass die Auskömmlichkeit damit gesichert ist und sie in einer schwierigen Haushaltssituation, das ist den Trägern durchaus bewusst, das auch mittragen. In Richtung der CDU und ihrem 3-Prozent-Vorschlag sage ich, das wäre natürlich für die Träger eine komfortablere Ausstattung. Aber, und das haben die freien Schulen natürlich nicht vergessen, wenn die Realisierung, die haushalterische Absicherung, im Mittelpunkt steht, Sie also noch regieren würden, dann wäre wohl eher das Voß’sche Spardiktat und nicht die Moring‘sche Wundertüte weiter Maßstab des Handelns der CDU. (...) Das ist ein echter Kraftakt, welchen wir stemmen. Dieser wird umso deutlicher, wenn man die aktuelle Entwicklung bedenkt, die wir bei der Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien und sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stemmen werden.

Gelingende Integration bereichert uns alle

Aus vielen Gesprächen und auch aus der Anhörung zum Gesetz ist uns bekannt, dass sich viele Träger mit auf den Weg machen, Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu integrieren. Wir wissen aus dem Bereich Inklusion über lange Jahre, dass es die freien Träger waren, die die Inklusion als erste mit Leben füllten, lange vor der UN-Konvention 2009.

Gelingende Integration bereichert uns alle. Die Schulen im Land sind, unabhängig von der Trägerschaft, derzeit alle gefordert, beste Lernbedingungen für alle Kinder sicherzustellen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn von der Landesarbeitsgemeinschaft ein klares Signal in diese Richtung ausgeht – deutlich mehr Integration auch von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in die freien Schulen.

(...) Wir haben auch ein wichtiges Signal in Richtung mehr Gerechtigkeit zwischen den Lehrkräften im staatlichen Schulbereich und den freien Trägern erreicht. (...) Wir haben ein gutes Stück des Wegs für gerechte Bildung, für bessere Bedingungen in der Bildung, für alle Kinder, egal welcher Trägerschaft sie unterliegen, geschafft.