Nr. 19/2014, Seite 2: Aus diffusen Ängsten erwachsen

NACHGEFRAGT bei Katharina König, LINKE Landtagsabgeordnete mit dem Themenschwerpunkt Antifaschismus

Große Erleichterung, als schon die erste Hochrechnung am Wahlabend die NPD weit abgeschlagen sah. Die neonazistische Partei landete schließlich bei 3,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Das waren 0,7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Gibt es also Grund zur Entwarnung?

Nein, das kann man so nicht sagen. Das ist regional und örtlich sehr unterschiedlich.  Im Kyffhäuserkreis kam die Neonazi-Partei auf 7,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, in der Stadt Eisenach auf 6,0 Prozent, im Kreis Sömmerda auf 5,7 Prozent. Wo es der NPD gelang, Strukturen aufzubauen und sich personell zu verankern, oder wo sie an rassistische Ressentiments anknüpft, dort hat sie auch entsprechende Ergebnisse.  Zu erinnern ist auch daran, dass erst bei der Kommunalwahl vor wenigen Monaten 50 der neonazistischen Szene zuzurechnende Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente eingezogen sind.

Welche Entwicklungen sind jetzt abzusehen?

Es stellt sich die Frage, ob es zu einer Radikalisierung der NPD kommen wird, indem sie noch enger mit den sogenannten Freien Netzen und neonazistischen Kameradschaften agiert oder ob sie sich stärker angepasst und bürgerlich gibt. Ich denke, dass es auf eine weitere Radikalisierung hinausläuft, denn mittelfristig hat die NPD wahrscheinlich keine Chance, in Landesparlamente einzuziehen, und also keinen Grund, sich zurückzuhalten. Was Angriffe aus vermutlich rechter Richtung anbelangt, da war es schon heftig, was wir als LINKE Landtagsabgeordnete und Landtagskandidaten in den letzten Wochen erlebt haben. Zerstochene Autoreifen zum Beispiel oder Manipulationen an Autorädern – das sind nicht nur Sachbeschädigungen, da geht es an Personen. Das hat eine neue Qualität. Und ich befürchte, dass sich das fortsetzt. Bei Patrick Wieschke, dem NPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, gehe ich davon aus, dass er abgesägt wird – einerseits wegen der Veröffentlichungen eines antifaschistischen Rechercheportals zu seiner Vergangenheit - den Übergriffen auf seine Familie und auf eine Minderjährige - und weil er natürlich verantwortlich gemacht wird für das Wahlergebnis. An der Nachfolge wird sich einiges ablesen lassen, vor allem wenn es Thorsten Heise wird, ein militanter Neonazi mit Kontakten zum NSU-Unterstützerumfeld.

Alle sind erschrocken über das hohe Wahlergebnis für die AfD….

10,6 Prozent – das ist einerseits erschreckend, aber andererseits war es leider auch erwartbar. In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien schon seit längerem mit zweistelligen Ergebnissen in den Parlamenten. Ausgehend von den Ergebnissen des Thüringen Monitors, der die politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger festhält, war es wohl nur eine Frage der Zeit. Ca. 50 Prozent der Thüringer Befragten stimmten laut Thüringen Monitor der Aussage zu, dass Deutschland gefährlich überfremdet sei. Dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten hatte, fand jeder Fünfte. Wir erleben einen Rassismus der Mitte, der aus diffusen Ängsten erwächst, und wir haben nunmehr die Konsequenz dessen, was sich seit Jahren abzeichnet und wogegen leider kaum etwas getan wurde. So gesehen hat die AfD auch die Zeichen der Zeit genutzt.

Mal genauer hingesehen, was steckt dahinter?

Ich verweise nur auf die Präambel des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland in Thüringen zur Landtagswahl, wo es heißt: „Einem ‚Europa der Vaterländer‘ gehört unser Herz.“ Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in München vor Gericht steht, hatte das neonazistische „Fest der Völker“ unter dem Motto „Für ein Europa der Vaterländer“ in Thüringen etabliert. Die theoretische Grundlage ist der Ethnopluralismus, wonach jeder Staat seine kulturelle Volksidentität hat und es keine Vermischung geben dürfe. Die AfD dockt in ihrer Präambel an dieses Konzept an. In der Beurteilung dieser Partei sollte nicht allein im Vordergrund stehen, ob es Verbindungen zu Nazis gibt, es geht vor allem um die vertretenen Inhalte. Man muss sich das Wahlprogramm genau ansehen, analysieren und entlarven, und beim Spitzenkandidaten Björn Höcke sollte man genau hinhören. Da brauch ich keine Verbindungen mehr zur extrem rechten  Szene zu suchen, das sind reaktionäre, rechtspopulistische aber auch menschenfeindliche Einstellungen in Reinform.

Und wie nun damit umgehen?

Das ist eine Herausforderung für alle, und es ist nicht so einfach, wie mit der NPD. Schon der Begriff Rechtspopulismus ist für viele nicht greifbar. Da müssen wir ran: Politik und Zivilgesellschaft – nicht nur in Ostdeutschland –  sind gefordert. Wir müssen uns auf eine lange Auseinandersetzung einstellen, und wir müssen vor allem versuchen zu verhindern, dass die AfD sich im parlamentarischen System etabliert.

Für das Interview dankt Annette Rudolph.