Nr. 19/2014, Seite 1: Rettung in letzter Minute: Insolvenz abwenden

Mit einem dringlichen Brief haben sich am 17. September der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke Holding und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion.

Nach einer dringlichen Sondersitzung des Geraer Stadtrats am 15. September war unklar geblieben, mit welchen konkreten Schritten in den noch verbleibenden gut zwei Wochen die endgültige Insolvenz der Stadtwerke und Verkehrsbetriebe abgewendet werden könnte. Jetzt müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen, betonte Bodo Ramelow in der Pressemitteilung am 18. September. Eine umgehende Genehmigung des städtischen Haushalts sei Voraussetzung dafür, dass die Stadt die notwendigen Zuschüsse zur Finanzierung der Verkehrsbetriebe aufbringen kann, um dadurch die Insolvenz abzuwenden. Zudem wäre die Kreditfinanzierung zur Übernahme der Wohnungen in städtische Trägerschaft gesichert, gleichzeitig hätten die Stadtwerke die notwendige Liquidität, um das vorläufige Insolvenzverfahren zu beenden. Ab der eingetretenen Insolvenz hätten weder die Stadt Gera noch das Land oder das Landesverwaltungsamt „irgendeinen Einfluss auf die Entscheidungen des Insolvenzverwalters“, warnten die beiden Linkspolitiker Susanne Hennig-Wellsow und Bodo Ramelow.

Die Situation in Gera kann sich deutschlandweit auswirken

Im Übrigen sei der eingetretene vorläufige Insolvenzfall „ein großer Schaden für alle Stadtwerke in Deutschland“, da er erhebliche Auswirkungen auf die Kredithöhe und Darlehenszinsen für kommunale Unternehmen mit sich bringe.

Bislang galten Stadtwerke als insolvenzgeschützt, da sie nach der allgemeinen Auffassung immer ihre jeweiligen Gemeinden und Städte oder Gebietskörperschaften als Risikoträger an ihrer Seite haben. Nun ist eine Situation eingetreten, dass eine Stadt selber keinen genehmigten Haushalt hat. Damit kann diese Konstruktion des Eintretens der Kommune für ihre kommunalen Wirtschaftsbetriebe nicht mehr aus eigener Kraft aufrechterhalten werden. In der Konsequenz führt das dazu, dass sich deutschlandweit die Stadtwerke der Situation ausgesetzt sehen, dass die Banken höhere Kredite und Darlehenszinsen verlangen werden. Unabhängig davon sei es aber völlig unverständlich, warum das Landesverwaltungsamt den Geraer Haushalt nicht genehmige.

Wir stünden auch für eine Landtagssondersitzung bereit

Die Landesregierung müsse jetzt mit äußerster Dringlichkeit Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadt Gera wieder handlungsfähig wird. „Es muss uns allen daran gelegen sein, dass wir über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Lösungen auf den Weg bringen, die sowohl den Stadtwerken als auch der Stadt und damit den Menschen helfen“, heißt es in dem Brief von Susanne Hennig-Wellsow und Bodo Ramelow. Sollte es notwendig sein, würde DIE LINKE eine Sonder-Kabinettssitzung oder eine Sondersitzung des Landtags begrüßen und dafür sofort bereit sein.

Abschließend heißt es in dem Schreiben an die Ministerpräsidentin: „Die Situation von Gera bedarf keiner weiteren politischen Auseinandersetzung, sondern eines Zusammenstehens aller im Land verantwortlichen Politiker. In diesem Sinne unser dringlicher Appell um unmittelbare Hilfe, damit das Insolvenzrecht nicht am Schluss über die kommunale Familie triumphiert.“