Nr. 19/2013, Seite 10: Wertvolle Kali-Abwässer

Länder-Beteiligung an Pipeline zur Nordsee zurückgewiesen/Alternative Technologien

Die Forderung des Leiters des Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion, Prof. Dr. Hans Brinkmann (Presseinformation vom 10. September), die Anrainer–Bundesländer an der Finanzierung einer Fernleitung für Kali-Abwässer (Salzlauge) an die Nordsee  mittels einer Kreditbürgschaft zu beteiligen, haben der Umweltpolitiker der Linksfraktion, Tilo Kummer, und Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, entschieden zurückgewiesen.

Nach Brinkmanns Vorstellungen sollte für den Bau der Pipeline eine Betriebsgesellschaft gegründet werden, die den 800 Millionen Euro Kredit problemlos erhalten könnte, „erst recht, wenn die Bundesländer für den Kredit bürgen“. Alternativen zur Pipeline seien technisch kaum machbar oder zu teuer. Dem hält Walter Hölzel konkrete Fortschritts-Technologien entgegen, die es unnötig machen, Kali-Lauge abzustoßen, sondern vielmehr geeignet sind, sie zur Wertstoffproduktion zu nutzen - „die Abwässer sind viel zu wertvoll, um sie in die Nordsee zu kippen“.  Für die LINKE in Thüringen und Hessen bedeutet die Haltung des Runden Tisches „ein neuer Kniefall vor dem Weltkonzern Kali+Salz“.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die öffentliche Hand für Investitionen in Entsorgungstechnologien bürgen soll.“ Dies wäre ein Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik warnte Tilo Kummer, denn bisher gelte das Verursacherprinzip. Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten für den Bau einer (übrigens auf etwa 1000 Jahre hin notwendigen) Nordsee-Pipeline zur Kali-Abwasserentsorgung „wäre dies eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, betonte der Landtagsabgeordnete. Er veranschlagt die Kosten auf etwa eine Milliarde Euro - außerdem müsste die Leitung alle 50 Jahre erneuert werden. Die Belastung des Thüringer Landeshaushalts durch die Mitfinanzierung ökologischer Altlasten ist bereits immens und verfassungsrechtlich bedenklich. Erinnert sei an den Rechtsstreit des Freistaats Thüringen mit dem Konzern Kali+Salz (K+S) in diesem Zusammenhang, weil sich das Land auf Grund der Nichtbeteiligung des Bundes Ende 2012 aus der weiteren Finanzierung zurückgezogen hat. Weil K+S im Frühjahr 2013 eine Feststellungsklage gegenüber Thüringen vollzog, wurde die Finanzierung vorbehaltlich des Ausgangs der gerichtlichen Verfahren wieder aufgenommen. Als weiteres Risiko für das Land kommt hinzu, dass K+S bis heute den weiteren Altlastensanierungsbedarf und die damit zusammenhängenden Kosten nicht beziffern kann.
Bisher zahlte Thüringen an das Unternehmen rund 300 Millionen Euro. Welche Summen weiter auflaufen, ist völlig unklar. Erinnert sei daran, dass im letzten Jahr der Verfügungsrahmen des Sondervermögens Ökologische Altlasten per Gesetz erhöht werden musste, weil er bereits vor Ende der Laufzeit des Sondervermögens im Jahr 2016 ausgeschöpft war.

K+S ist neben dem Teersee Rositz der größte Nutznießer der Zahlungen aus dem „Sondervermögen“. Es ist hinlänglich bekannt, dass K+S einer der wirtschafts- und finanzstärksten der am globalen Markt präsenten Unternehmen der Kali- und Salzbranche ist.
Eine Aussage des Konzerns während einer Anhörung des Umweltausschusses zum Sondervermögen Ökologische Altlasten im Jahr 2011 war: „Da es sich bei der Finanzierung der Altlastenbeseitigung nicht um eine Zuwendung an K+S, sondern um eine vertragliche Verpflichtung des Freistaats Thüringen handelt, spielt die wirtschaftliche Lage der K+S Aktiengesellschaft für die Mittelbereitstellung keine Rolle.“