Nr. 19/2012, Seite 9: Massive Vorwürfe an Sicherheitsbehörden

V-Mann-Tätigkeit eines NSU-Beschuldigten wirft für Thüringer Ausschuss neue Fragen auf

Es wird immer offensichtlicher, dass „das neonazistische Terrornetzwerk NSU unterstützende Umfeld von staatlichen Informanten der Geheimdienste und der Polizei durchsetzt gewesen ist“, so die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner.

„Die bislang begründeten Vorwürfe gegenüber Sicherheitsbehörden, nicht wirklich nachhaltig alles für das Auffinden des so genannten Trios getan zu haben, erfahren eine weitere Zuspitzung. Dass erst jetzt bekannt wurde, dass Thomas S. mindestens das Berliner Landeskriminalamt mit Informationen versorgte, wirft dabei ein ganz anderes Licht sowohl auf die Aktenlöschungen im Bundesamt für den Verfassungsschutz als auch auf die bislang fehlende Umsetzung eines Beweisbeschlusses des Thüringer Untersuchungsausschusses durch die Landesregierung“, sagte Martina Renner.

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Untersuchungsausschuss in Erfurt bereits im März die Landesregierung aufgefordert, „die Mitteilung der sächsischen Sicherheitsbehörden an das Thüringer Landeskriminalamt über die Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung bei Thomas S. in Chemnitz sowie über die dabei aufgefundene Adressliste mit den darin enthaltenen Namen und Informationen zu Mundlos und Zschäpe sowie weiteren heute als Unterstützer der NSU bekannten Personen sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden Vorgänge über anschließende Maßnahmen“ zu übergeben. Die Erfüllung dieses Beweisantrages steht bislang noch aus. Nach Aussage von Martina Renner finden sich in den Unterlagen des Ausschusses Hinweise, dass auch das Thüringer Landeskriminalamt beabsichtigte, eine eigene V-Person in die militante Neonazi-Struktur „Thüringer Heimatschutz“ (THS), aus dem sich das Terrornetzwerk NSU entwickelte, einzuschleusen. „Bislang hat die Landesregierung den Einsatz von V-Personen der Polizei im THS in parlamentarischen Anfragen immer verneint.

Der Aktenhinweis wirft nun die Frage auf, ob dies der Wahrheit entspricht. Angesichts immer neuer Veröffentlichungen über V-Personen, zurückgehaltene Informationen und Unterlagen ist die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden erheblich gestört“, betonte die Abgeordnete, die darauf verweist, „wenn es diese geplante V-Person gab, ist dringend zu klären, welche Informationen sie geliefert hat und welche Informationen der Zielfahndung gegebenenfalls aus dem Einsatz von V-Personen vorlagen“. Die LINKE legt der Landesregierung erneut entsprechende Fragen vor.

Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Polizei

Aufklärung gefordert hat Martina Renner auch nachdem Berichte über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis bekannt geworden waren. „In der Vergangenheit gab es in Thüringen mehrfach Vorfälle, bei denen Verdachtsmomente im Raum standen, Polizeibeamte könnten der neonazistischen Szene angehören oder mit dieser sympathisieren.

Auch verschwanden aus Polizeikreisen Unterlagen oder Daten, die später in der rechten Szene wieder auftauchten, und in mindestens einem Fall erfolgte auch ein Rückkaufangebot von hochrangigen Thüringer Neonazis für eine 1998 abhanden gekommene Geheimakte der Erfurter Polizeiinspektion Mitte zur Neonaziszene“, erinnerte die Abgeordnete. In einem Zeitungsbericht der Thüringer Allgemeine aus dem Jahr 2000 über den durch einen Polizeibeamten auf einer Feier von Angehörigen der Polizeidirektion Gotha gezeigten Hitlergruß teilte das Innenministerium damals mit, dass in drei Fällen in den 1990er Jahren Polizeibeamte wegen neonazistischer Aktivitäten belangt wurden.

„Es geht nicht darum, einen Generalverdacht gegen Thüringer Polizeibeamte zu formulieren. Angesichts der aktuellen Brisanz im Zusammenhang mit der Aufklärung der Taten des NSU ist das Thüringer Innenministerium aber angehalten, Transparenz zu schaffen, so wie es etwa das Baden-Württembergische Innenministerium mit seinem Bericht zu ‚möglichen rechtsextremistischen Aktivitäten innerhalb der Polizei Baden-Württemberg’ im August diesen Jahres vorgemacht hat“, so Martina Renner, die eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. Sie möchte Auskunft, wie viele rechtsextreme Vorkommnisse innerhalb der Thüringer Polizei dokumentiert wurden, wo Thüringer Polizeibeamte Mitglieder in neonazistischen Organisationen waren oder an rechten Demonstrationen und Konzerten teilnahmen.

Ausführliche Informationen zum NSU-Untersuchungsausschuss unter dem Button „Nazi-Terror&VS-Skandal“: www.die-linke-thl.de