Nr. 19/2012, Seite 8: Gleichstellung gefordert

Karola Stange: Konsequente Verzahnung von Bündnisarbeit und Parlamentspolitik

Nach den erfolgreichen Christopher Street Days (CSD) in Erfurt und Weimar und mitten in einer von der Bundesjustizministerin begonnenen und von den Medien angefachten gesellschaftlichen Debatte über Gleichstellung von homosexuellen Paaren in verschiedenen Lebensbereichen traf sich kürzlich erneut ein breites Bündnis von Engagierten mit dem Ziel der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Trans- und Intergeschlechtlichen (LSBTI).

Vertreter verschiedener Organisationen aus dem LSBTI-Umfeld, darunter die AIDS-Hilfe Thüringen, Brennnesseln und die Parität sowie der LSVD Thüringen und der Jenaer Queerweg, kamen dazu mit der Gleichstellungspolitikerin Karola Stange in der Linksfraktion zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Ergebnisse der von der LINKEN initiierten Normenkontrollklage gegen die andauernden Benachteiligungen homosexueller Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft, welche dem bereits 1994 in der Thüringer Landesverfassung festgelegten Gleichstellungsgebot diametral zuwiderlaufen.

Durch den drohenden Prozess sah sich die Landesregierung gezwungen zu handeln und brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der, obzwar unzureichend, das Gericht dazu brachte, die Klage abzulehnen. Dass die LINKE die Verfahrenskosten jedoch ausdrücklich nicht zu tragen habe, ist erfahrungsgemäß ein deutlicher Hinweis darauf, dass im Entscheidungsfall der Klage stattgegeben worden wäre.

Was dies, auch in Kombination mit dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches im Bundesrecht ähnliche Benachteiligungen monierte, für die Zukunft der Gleichstellung bedeutet, ist in letzter Konsequenz noch nicht abzusehen. Fest steht jedoch, dass nur eine entschlossene Oppositionsarbeit von Links auch in Zukunft die Regierung zur Beseitigung derartiger Missstände zwingen wird, woran in Form verschiedener Anträge, die schnellstmöglich in den Landtag eingebracht werden, bereits gearbeitet wird. In welchem Maße eine konsequente Verzahnung von Bündnisarbeit und Parlamentspolitik durch die LINKE möglich ist, zeigten auch die Kleinen Anfragen, die in Zusammenarbeit mit Vertretern der anwesenden Organisationen entstanden sind. Hier ging es zum Beispiel um die Frage der Rehabilitation von in der Zeit nach 1949 verfolgten und verurteilten Homosexuellen, die inzwischen sogar auf Bundesebene geforderte Etablierung einer Antidiskriminierungsstelle speziell für Thüringen (der Andrang in der Bundesstelle aus Thüringen ist letztlich zu groß geworden) und der entwürdigende Umgang mit (und Ausschluss von) Schwulen und Transmenschen bei der Blutspende. Die Antworten der Landesregierung enthielten letztlich keinerlei konkrete Aussagen. Hier werden detaillierte Nachfragen folgen, deren Beantwortung weiterhin schwer fallen wird, da die Koalitionsparteien nicht einmal einen konkreten Ansprechpartner für LSBTI-Belange nennen können. Trotzdem werden SPD und CDU in absehbarer Zeit klare Aussagen machen müssen auch zum Umgang mit intergeschlechtlichen Menschen in Thüringen. Ein Anfragenpaket hierzu ist bereits beschlossen worden und in Vorbereitung. Die abschließende Auswertung der beiden CSD-Veranstaltungen lenkte das Augenmerk weg von der herrschaftlichen Ignoranz hin zu den positiven Seiten der Arbeit: Die  Teilnehmerzahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr an und man hatte das deutliche Gefühl, dass bei den Erfurter und Weimarer Bürgern ein echter, aufklärerischer Mehrwert erzeugt wurde, an den man hoffentlich im nächsten Jahr anknüpfen kann. Ein weiteres Bündnistreffen ist noch in diesem Jahr geplant und man darf gespannt bleiben, wie seitens der Regierung mit den Anträgen und Anfragen der Linksfraktion umgegangen wird.

Bei Interesse können diese auch auf der Website der Linksfraktion sowie der Abgeordneten Karola Stange eingesehen werden. Sie wird sich zudem dafür einsetzen, dass anlässlich des 100. Geburtstags des letzten „Rosa Winkel“-Häftlings Rudolf Brazda im Jahre 2013 eine Gedenkveranstaltung in der Thüringer Staatskanzlei zu Ehren der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen stattfindet.

Tobias Wolfram