Nr. 19/2012, Seite 6: Das Wohnen soll sozial und ökologisch sein

Spannende Diskussionen gab es bei der 5. Wohnungspolitischen Konferenz in Sömmerda

„Wohnen sozial und ökologisch nachhaltig gestalten – ein Widerspruch?“ Dieser Frage
widmete sich die 5. Wohnungspolitische Konferenz, die von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen in Sömmerda veranstaltet wurde.

Schon längst sind Fehlentwicklungen innerhalb der Wohnungspolitik sichtbar. Es werden hohe Standards der energetischen Sanierung von der Politik an die Immobilienbesitzer vorgegeben, die jedoch letztlich vom Mieter getragen werden müssen. Insbesondere sozial Schwächere, prekär Beschäftigte und Geringverdiener haben hierbei das Nachsehen. Schließlich ist das Einsparpotential der Energiekosten in der Mehrzahl der Fälle wesentlich geringer als die entstehenden Kosten der Sanierung.

Auf der Konferenz bekamen Vertreter der Wohnungs- und Energiewirtschaft, aus Wissenschaft und des Mieterschutzbundes Gelegenheit, zur Problematik Stellung zu beziehen. Rainer Nowak vom Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw) mahnte die Politik an, dass ein Gesamtplan zur Verbesserung der Energieeffizienz als auch im Hinblick auf die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen gänzlich fehle. Aus diesem Grund ist der Verband mit seinen rund 200 Mitgliedern dazu übergegangen, eine freiwillige Verpflichtung zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden mit dem Thüringer Bauministerium einzugehen. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft sind schon viele Anstrengungen unternommen und bereits elf Millionen Euro in die energetische Sanierung investiert worden, sodass heute ein Großteil der Wohnungsbestände voll- oder teilsaniert ist. Lediglich neun Prozent der Wohnungen in Thüringen sind sanierungsbedürftig. Das Ziel des Klimaschutzes innerhalb der Wohnungspolitik dürfe davon jedoch nicht losgelöst betrachtet werden.

Mit Sanierungen müssen auch Fragen des demographischen Wandels sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum verknüpft werden. Letztlich komme es darauf an, die Verbraucher mit einzubeziehen, gemäß des Grundsatzes, die Betroffenen des energetischen Wandels zu Beteiligten zu machen. Die höhere Energieeffizienz muss hierbei als Chance begriffen werden, von der Vermieter als auch Mieter gleichermaßen profitieren. In seinem Vortrag betonte Nowak, dass 80 Prozent der Energiekosten für die Erzeugung von Wärme in den Wohnungen verschlungen werden. Die zentrale Frage sei daher, wie dieser hohe Wärmeverbrauch zu reduzieren ist. Dieser Problematik widmete sich Prof. Wesselak von der Fachhochschule Nordhausen. In der von ihm vorgestellten Studie wurde offenkundig, dass der Bedarf der Wärmebereitstellung nicht durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Wo die Stromversorgung mittels grüner Technologien problemlos bewältigt werden könne, da benötigt die Wärmeversorgung nach wie vor große Mengen an fossilen Energieträgern. Hinzu käme, dass die Potentiale der erneuerbaren Energien im Wärmebereich in Thüringen bereits ausgeschöpft seien. Selbst eine Umstellung auf 20 Prozent der Wärmebereitstellung über erneuerbare Energien sei nur über zusätzliche Impulse erreichbar.

Dazu sei eine Effizienzsteigerung zur Senkung des Wärmeverbrauchs in allen Sektoren erforderlich. Auch die Politik sei gefragt; so sollte die öffentliche Hand vorbildhaft handeln, wie durch die Einführung eines Erneuerbare Energien-Wärme-Gesetz in Thüringen. Zudem gehören die Förderrichtlinien der Politik auf den Prüfstand: Warum können nicht Solarthermieanlagen auf Dächern von Häusern gebaut werden, die nicht denkmalgeschützt seien?

m Ende der Tagung verwies die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN, Heidrun Sedlacik, auf die Notwendigkeit der energetischen Sanierungen von Wohnraum angesichts der globalen Entwicklungen und Anstrengungen für den Klimaschutz. Im Sinne einer verantwortungsvollen Sozialpolitik sollten diese Kosten jedoch nicht allein von den Mietern geschultert werden. Auch das Land steht in der Verantwortung und sollte zusätzliche Mittel bereitstellen. Gerade ein neuer sozialer, insbesondere kommunaler Wohnungsbau, muss dauerhaft bezahlbar bleiben und auf soziale sowie ökologische Aspekte ausgerichtet sein.           

Carolin Weingart