Nr. 18/2017, Seite 9: Menschenverachtendes Gesellschaftsbild

Steffen Dittes in der Plenardebatte zur AfD-Anfrage „Schusswaffen in Thüringen“

Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat der Thüringer Landtag am 1. September deren Große Anfrage „Schusswaffen in Thüringen“ beraten. Für die Fraktion DIE LINKE ergriff in der Debatte der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes das Wort. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

Die LINKE hegt keine generellen Vorbehalte gegen Sportschützen und Jäger, es geht auch nicht um eine pauschale Einschränkung von Freiheit, wenn man die Entscheidung, eine Waffe zu besitzen, als solche überhaupt bezeichnen möchte. Es geht um eine reale Betrachtung der Gefahren und Missbrauchspotenziale und Risiken, die durch den Besitz und die Aufbewahrung von Waffen und Munition in gewöhnlichen Haushalten einfach existieren. Da unterscheiden wir uns tatsächlich – ich denke, da sind wir uns mit den anderen Fraktionen in diesem Haus auch einig – ganz diametral von der AfD. Für uns hat die Sicherheit von Menschenleben immer einen höheren Wert als Freizeitinteressen und Kostenersparnisse oder die Gewaltfantasien von AfD-Abgeordneten.

Ignoranz gegenüber Tatsachen und Fakten

Wenn die AfD eher freudig feststellt, dass mit Schusswaffen in Thüringen im Jahr 2015 kein einziger Mord verübt wurde, und damit suggeriert, dass es keine große Gefahr gibt, die von Menschen mit Waffen ausgeht, dann ist das zynisch. Das offenbart eben auch, dass die AfD gar nicht willens war, die Antworten auf ihre Anfrage zu lesen, um das, was sie ideologisch motiviert, hier vortragen zu können. Denn tatsächlich gibt es wenige Morde in Thüringen, die mit Schusswaffen verübt werden, 2015 auch keinen einzigen. Jedoch ist der Anfrage zu entnehmen, dass in den Jahren 1993 bis 2014 insgesamt 82 Tötungsdelikte in Thüringen gezählt wurden, bei denen geschossen wurde. Bundesweit sterben in Deutschland jedes Jahr rund 70 Menschen durch Angriffe oder Unfälle mit Schusswaffen.

(Zwischenruf Abg. Stefan Möller, AfD: Mit was für Waffen?)

Hinzu kommen mehrere Hundert Selbstmorde. Und die Unverfrorenheit und dieser Zynismus, mit dem Herr Möller diese Anzahl von Todesopfern hier relativieren wollte, ist für viele im Hohen Haus, genauso wie für mich, unerträglich. Und weil jetzt die Frage dazwischengeworfen wurde, aber von welchen Waffen ging das denn aus, will ich das auch sagen: Laut einer Recherche von „ZEIT ONLINE“ ging beispielsweise im Jahr 2013 die Hälfte der Schusswaffentoten auf das Konto registrierter Waffen, also legaler und den Behörden bekannter Waffen.

In der Antwort des Innenministeriums werden 1.233 Hoheitsdelikte in Thüringen gezählt, also Körperverletzung, gefährliche, schwere Körperverletzungen, bei denen geschossen wurde, allein zwischen 2011 und 2015 fast 100 Fälle.

Hinzu kommen weitere 2.500 Fälle aus den letzten zwei Jahrzehnten in Thüringen, bei denen Körperverletzungen stattfanden und dabei Opfer mit Schusswaffen bedroht wurden, ohne dass tatsächlich ein Schuss fiel. Auch ein Blick auf die Bundesebene zeigt uns, dass das, was die AfD hier vortragen wollte, pure Ideologie ist, denn der rückläufige Trend der Verwendung von Schusswaffen hat sich im vergangenen Jahr aufgehalten; es gab wieder einen Anstieg auf bundesweit fast 10.000 Fälle. In der Mehrheit der Fälle wurde geschossen. Die Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, bei denen geschossen wurde, sind 2016 gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent auf 805 Fälle angestiegen.

Das, was Herr Möller also hier für die AfD vorgetragen hat, ist im Prinzip nicht nur ideologisch motiviert gewesen und offenbart ein wirklich menschenverachtendes Gesellschaftsbild, es ist auch einfach nur falsch und gelogen. Auch in Thüringen hat sich ausweislich der für 2016 veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik die Zahl, in denen geschossen worden ist, verdoppelt auf 175 Fälle. Aber das ignoriert die AfD. Aber das hat sich bereits bei der Fragestellung angedeutet, wie diese Partei von Ignoranz geprägt ist gegenüber Tatsachen und Fakten.

Interessant ist natürlich auch, was die AfD nicht gefragt hat. Denn gefragt wurde nicht nach der Zahl der Neonazis und Reichsbürger in Thüringen, die legal Waffenbesitzkarten oder Waffen besitzen. Es wurde auch nicht gefragt nach der Zahl der Menschen, die durch Schusswaffen in Thüringen verletzt wurden, und die Art der Körperverletzung. Es wurde zum Beispiel auch nicht nach illegalen Waffengeschäften und Schwarzmärkten von Neonazis und Rechtspopulisten, die einen Teil der AfD-Wähler bedienen, gefragt. Das hat natürlich politische Hintergründe. Das zeigte ja für Thüringen auch das Beispiel der Internetseite „Migrantenschreck“. Denn der Betreiber der Seite aus Erfurt, der dort unverfroren nicht nur Waffen anbot, sondern auch zu Gewalt und zum Töten von Migrantinnen und Migranten aufgerufen hat, war nach FOCUS-Informationen AfD-Mitglied der ersten Stunde. Ein Teil des Klientels der AfD bediente sich bei dieser Seite im Shop. Die Zeitung „Die Zeit“ hat die Kundendaten analysiert und sogar AfD-Lokalpolitiker aus Hamburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unter den Waffenkäufern ermittelt. Das ist aber kein Anlass für die AfD, hierzu Stellung zu nehmen oder das sogar zu hinterfragen.

Zahlen, die die AfD auch nicht interessieren, sind zum Beispiel rechte Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen. Das hat allerdings die Bundestagsfraktion der LINKEN getan und ist dieser Fragestellung nachgegangen. Sie hat als Auskunft vom Bundeskriminalamt bekommen, dass 536 solche als rechte Straftaten zu charakterisierende Straftaten unter dem Einsatz von Schusswaffen verübt worden sind. Die Zahlen des Bundes sind ebenso alarmierend wie handlungsauffordernd, wonach eben 700 sogenannte Reichsbürger sowie mindestens 400 Neonazis über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen.

„Zwangspazifizierte und entwaffnete Gesellschaft“

Und wenn Innenminister nach dem Mord an einem Polizisten im Oktober vergangenen Jahres in Mittelfranken überlegen, dass man – wie der Abgeordnete Fiedler (CDU) hier zu Recht auch angemerkt hat – darüber nachdenken muss, Reichsbürger tatsächlich zu entwaffnen, kommentiert das der AfD-Abgeordnete Henke als ein „altlinkes ideologisches Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft“.

Ich glaube, hier wird auch deutlich, dass es eben nicht darum geht, Menschen vor Straftaten zu schützen, sondern der AfD geht es darum, Neonazis und Reichsbürger mit Waffen vor dem Zugriff des Staats zu schützen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich will aber auch deutlich noch mal auf die legalen Waffen eingehen, weil wir oftmals in der Diskussion so eine Trennung haben, dort die gefährlichen illegalen Waffen und dort die legalen Waffen.

Aus legalen werden illegale Schusswaffen

Auch unter den Waffen von Neonazis sind viele legale Waffen. Etwa die Hälfte der Straftaten in Deutschland wird mit illegalen Waffen begangen, das heißt doch schon mal in der Schlussfolgerung, dass auch bei den legalen Waffen ein ernsthaftes Bedrohungspotenzial existiert, und das ist auch unabhängig von der politischen Orientierung, unabhängig der Mitgliedschaft in rechten Organisationen. Da verweise ich auch wieder auf die Antwort des Ministeriums auf die Anfrage zu sichergestellten Waffen.

(Zwischenruf Abg. Volker Emde, CDU: Sie reden so lange! Das ist die AfD doch gar nicht wert!)

Das Thema ist es wert, Herr Emde, nicht der Fragesteller, aber das Thema. Ich will aber, weil es tatsächlich ein wichtiges Anliegen ist, Herr Emde, deutlich noch mal auf die Möglichkeit des Umbaus und der Rückveränderung von Waffen eingehen. So wurden nach Auskunft des TMIK 2015 29 Schreckschuss-, Gas-, Signal-, Salut- oder Dekowaffen in Thüringen festgestellt, die umgebaut worden sind.

Und in den letzten zehn Jahren waren es fast 250 Fälle in Thüringen, bei denen illegale Schusswaffen aus legalen hergestellt wurden. Ich will auch mal daran erinnern, falls Ihnen das nicht mehr in Erinnerung ist: Der Münchner Amokschütze, der im Juni 2016 neun Menschen tötete, hat laut Untersuchungsbericht der Sonderkommission mit einer umgebauten Theaterdekowaffe die Morde begangen.

Auf einen Punkt will ich noch eingehen, auf die vermeintlich kriminellen Ausländer bei waffenrechtlichen Verstößen. Da hat ja die AfD in ihrer Fragestellung sehr viel Wert darauf gelegt, das zu erforschen und zu hinterfragen. Allerdings dürfte die Antwort für die AfD recht unbefriedigend ausgefallen sein, denn von den Tatverdächtigen bei Straftaten mit Schusswaffen waren 90 Prozent deutscher Herkunft bei 750 Tatverdächtigen, im Jahr 2009 bis 2015 waren es sogar über 95 Prozent und bei sichergestellten Waffen 2009 bis 2016 waren 98 Prozent der Betroffenen Deutsche.

Das zeigt, dass der offensichtliche Versuch der AfD, ein Bild vom rechtstreuen Deutschen zu zeichnen im Gegensatz zum zur Kriminalität neigenden Nichtdeutschen wohl fehlgeschlagen ist.