Nr. 18/2017, Seite 7: „Und schließlich sagte man ihr, sie sei zu alt“

Bewegende Aussagen von Teilnehmern des Thüringer Arbeitslosenparlaments

Die Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments am 5. September im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, „hat mich stark beeindruckt“, sagte Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Erwerbslosen hatten den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag aus verschiedenen Parteien, für die LINKE Anke Hofmann-Domke, ihre Fragen gestellt „und brachten zugleich unmissverständlich ihre Meinung ein“, so die Abgeordnete weiter.

Dabei sei es vor allem um Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut und mehr Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung gegangen. Auch das Thema armutsfeste soziale Grundsicherung ohne Sanktionen habe eine Rolle gespielt.

Gemeinsame Erklärung einstimmig verabschiedet

Mit Verweis auf die Ausführungen von Heike Werner, Ministerin für Arbeit und Soziales (LINKE), vor dem Arbeitslosenparlament betonte Ina Leukefeld: „Die Ministerin hat sehr konkret zu den bisher erreichten Ergebnissen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Rot-Rot-Grün in Thüringen gesprochen und viel Zustimmung gefunden. Die Gäste von Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen aus anderen Bundesländern äußerten sich beeindruckt und machten deutlich, dass Thüringen beweise, Veränderungen sind möglich, wenn es Mehrheiten für eine andere Politik gibt.“ Bewegt hat die LINKE-Politikerin auch die Aussage einer Teilnehmerin, die gleich nach der Wende arbeitslos geworden war. Erst habe es geheißen, ihre Kinder seien zu klein, dann, sie sei zu lange aus dem Arbeitsleben raus. Schließlich sagte man, sie sei zu alt. Erst jetzt habe sie durch die öffentliche geförderte Beschäftigung die Chance bekommen, wieder einer Arbeit nachgehen zu können. Dafür sei sie sehr dankbar.

In einer gemeinsamen Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV, die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro, eine realistische Arbeitsmarktstatistik, ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung durch den Bund nach dem Thüringer Beispiel und eine gerechte Steuerpolitik, um das finanzieren zu können.

„Diese Forderungen bestärken die LINKE in ihrem Bemühen um eine ehrliche Politik für Beschäftigte und Erwerbslose. Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft“, so Ina Leukefeld.     

Für den Aktiv-Passiv-Transfer

In ihrem ausführlichen Redebeitrag hatte Ministerin Heike Werner auf die vergleichsweise geringe Arbeitslosenquote verwiesen, die allerdings erkauft sei durch Niedriglohn und Leiharbeit. Die Arbeitsmarktpolitik gehöre zu den Schwerpunkten der Landesregierung. Notwendig seien mehr Möglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen, die ihnen sinnvolle, längerfristige und existenzsichernde Arbeit bieten. So engagiert sich die Ministerin für den sogenannten Aktiv-Passiv-Transfer, mit dem Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird, indem alle Geldmittel, die ein Hartz-IV-Empfänger erhält, zusammengefasst werden.

Leider fehle die Unterstützung durch die Bundesebene, aber Thüringen habe damit begonnen und stelle jährlich 7,5 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung.