Nr. 18/2016, Seite 8: Sehr differenzierte Finanzlage der Kommunen

Es gibt kaum eine Kommune ohne angespannte oder sogar katastrophale Finanzlage. Die Schuld wird meist dem Land zugewiesen, weil angeblich die Zuweisungen reduziert wurden. Diese Behauptung lässt sich aber nicht belegen. Die Finanzlage der Thüringer Kommunen ist sehr differenziert und das trotz jährlicher Hilfspakete.

Rund 80 Thüringer Kommunen hatten 2015 keinen beschlossenen Haushalt, 125 mussten Haushaltssicherungskonzepte beschließen. Rund 200 Kommunen haben keine Rücklagen mehr. Andererseits haben rund 60 Gemeinden so hohe Steuereinnahmen, dass sie keine allgemeinen Landeszuweisungen erhalten. Diese differenzierte Entwicklung begründet erneut die Notwendigkeit der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.

Thüringer Kommunen erwirtschaften Überschüsse

Die 17 Landkreise, sechs kreisfreien Städte und 843 kreisangehörigen Gemeinden Thüringens haben 2015 rund 5,26 Milliarden Euro eingenommen und 5,05 Milliarden Euro ausgegeben. Der Einnahmeüberschuss beträgt somit 210 Millionen Euro (vier Prozent).

Diese Einnahmen und Ausgaben beinhalten jedoch nicht die besonderen Finanzierungsvorgänge, wie Schuldenaufnahme oder Schuldentilgung. Den 164 Millionen Euro neue Schuldenaufnahme stehen 262 Millionen Euro Schuldentilgung gegenüber.

Der Schuldenstand in den kommunalen Kernhaushalten reduzierte sich auf 1,984 Milliarden Euro. Dies sind 921 Euro pro Einwohner (2013 waren es noch 1.034 Euro pro Einwohner).

Kommunale Steuerquote bei nur rund 25 Prozent

Seit 2013 bis 2015 erhöhten sich die kommunalen Steuereinnahmen um 132 Millionen Euro auf 1,48 Milliarden Euro. Nur rund 27 Prozent der kommunalen Einnahmen sind eigene Einnahmen aus Steuern, wobei diese Quote noch geschönt ist, weil die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Gemeinden an die Landkreise zahlen müssen, bei den Kreisen als Steuereinnahmen zählen.

Rechnet man die Kreisumlagen heraus, liegt die kommunale Steuerdeckungsquote bei unter 25 Prozent und damit weit unter den Quoten in den alten Flächenbundesländern (hier rund 40 Prozent). Pro Einwohner vereinnahmten 2015 die Thüringer Gemeinden 674 Euro (2013 waren es 614 Euro pro Einwohner). Die höchsten Steuereinnahmen pro Einwohner erzielten 2015 die Stadt Jena (1.030 Euro je Einwohner), die Stadt Erfurt mit 876 Euro und die Stadt Eisenach mit 777 Euro. Die Gemeinden im Ilm-Kreis haben Steuereinnahmen von 729 Euro je Einwohner, im Wartburgkreis 726 Euro und im Weimarer Land 694 Euro. Die Gemeinden im Landkreis Hildburghausen haben mit 539 Euro pro Einwohner die geringsten Steuereinnahmen, gefolgt vom Altenburger Land mit 545 Euro und Kyffhäuserkreis mit 547 Euro.

Das Land zahlte 2015 insgesamt 1,98 Milliarden Euro an die Kommunen. Darin sind auch alle investiven Zuweisungen enthalten. Somit machen die Landeszuweisungen rund 38 Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen aus. Die Zuweisungen des Landes liegen damit weit über den eigenen Steuereinnahmen. 2014 betrugen die Landeszuweisungen 1,986 Milliarden Euro, 2013 rund 1,97 Milliarden. Die Zahlen bestätigen, dass keinesfalls die Landeszuweisungen gekürzt wurden, obwohl zugleich die Steuereinnahmen der Gemeinden stiegen.

Gewerbesteuer ist wichtigste Steuereinnahme

2015 haben die Thüringer Gemeinden fast 600 Millionen Euro an Gewerbesteuer (netto, also abzüglich der Gewerbesteuerumlage) vereinnahmt. Damit ist die Gewerbesteuer mit rund 40 Prozent die wichtigste Steuereinnahme. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer betrug 2015 rund 534 Millionen Euro (36 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen). Die Grundsteuereinnahmen betrugen im gleichen Zeitraum 233 Millionen Euro (rund 16 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen). 2015 betrug der durchschnittliche Hebesatz bei der Grundsteuer 421 v.H. (von Hundert), bei der Gewerbesteuer 396 v.H. Die Grundsteuer belastet die Betriebskosten des Wohnens mit ca. vier Prozent, d.h. 96 Prozent der Wohnkosten werden durch andere Kostenarten beeinflusst.

Dass nahezu 90 Prozent der Thüringer Gemeinden bei der Gewerbesteuer noch Hebesätze unter 400 v.H. haben, ist völlig unverständlich und entlastet die steuerpflichtigen Unternehmen nicht einmal. Bis zu einem Hebesatz von 400,5 v.H. können Einzelunternehmen ihre Gewerbesteuer vollständig mit der veranlagten Einkommensteuer verrechnen.

Kapitalgesellschaften wurden in der jüngsten Vergangenheit steuerrechtlich so stark entlastet (Absenkung Steuersätze bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer), dass erst bei einem Hebesatz von 859 v.H. eine Mehrbelastung entstehen würde. Nur 15 Prozent der Thüringer Unternehmen zahlen überhaupt derzeit Gewerbesteuer. 85 Prozent der Unternehmen zahlen diese Steuer nicht.

Personalausgaben auf hohem Niveau

Neben den Steuern und den Landeszuweisungen finanzieren sich die Kommunen aus Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb. Dazu gehören Gebühren, Entgelte, Beiträge, Auslagen, Mieteinnahmen und Verkaufserlöse.

Diese betrugen 2015 rund 662 Millionen Euro (rund 12,6 Prozent der Gesamteinnahmen). Zudem haben die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 Vermögenswerte in Höhe von 85 Millionen Euro veräußert.

Mit 1,46 Milliarden Euro sind die Personalausgaben weiterhin auf hohem Niveau (33 Prozent der laufenden Ausgaben). 2015 hatten die Kommunen 37.620 Beschäftigte (davon 15.135 in Teilzeit) und damit 505 weniger als 2013. Die höchsten Personalausgaben 2015 pro Einwohner hatte die Stadt Erfurt (794 Euro je Einwohner), gefolgt vom Landkreis Greiz (775 Euro) und dem Altenburger Land (737 Euro). Die geringsten Personalausgaben hatte die Stadt Eisenach mit 517 Euro pro Einwohner.

Investitionen der Kommunen sinken weiter

2015 haben die Thüringen Kommunen 532 Millionen Euro investiert, davon 440 Millionen in Baumaßnahmen. 2013 waren es noch 597 Millionen.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu-Institut) hat den notwendigen jährlichen Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Derzeit investieren die Thüringer Kommunen somit nur rund ein Drittel der notwendigen Mittel. In der Folge entsteht ein neuer Investitionsstau.

Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE